Die HSH Nordbank ist kräftig vom Kurs abgekommen. Die Welt zeichnete die Regatta der letzten Jahre des einstigen deutschen Vorzeigeinstituts in einem ausführlichen Beitrag nach. Auf seiner aktuellen Fahrt hat das einstige Flaggschiff der Landesbankenflotte mit immer mehr Lecks zu kämpfen. So sorgt ein Prüfungsbericht der KPMG für weiteren Wellengang. Der Bericht soll auf mögliche Versäumnisse oder Fehler im Vorstandsbereich hinweisen.
Der Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Peiner hat am Gründonnerstag die Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer mit der Prüfung beauftragt, ob heutige oder frühere Vorstände der Bank in vollem Umfang ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte erfüllt haben. Dieser Auftrag betreffe das Credit Investment Portfolio, das Risikomanagement und die Strategieumsetzung seit Gründung der HSH Nordbank. Ziel sei es, die Prüfungsberichte der im Auftrage des Aufsichtsrates veranlassten erweiterten Abschlussprüfung der KPMG durch unabhängige Anwälte daraufhin zu untersuchen, ob sich hieraus möglicher weiterer Handlungsbedarf ableitet.
In Richtung Credit Investment Portfolio schießt auch der Torpedo in Form einer Strafanzeige einer Hamburger Anwaltskanzlei. Dr. Strate, der als Privatperson gemeinsam mit Aram Ockert Anzeige erstattet, hat Tausende Seiten Geschäftsberichte, Protokolle politischer Sitzungen und Presseveröffentlichungen studiert und ein Strafanzeige gegen für die HSH Nordbank handelnde Personen formuliert, ohne freilich direkt eine Person zu benennen.
Strate und Ockert geben sich nicht zufrieden mit den Erklärungen der Gremien der Bank. So schreiben sie in ihrer Anzeige:
“ Das Fiasko der HSH Nordbank AG kann hinsichtlich seiner Vorhersehbarkeit nicht abgetan werden mit der schlichten Behauptung: „Die Risiken waren nicht einmal annähernd zu erkennen. “
Eine sorgfältige Analyse der Ursachen ist nicht nur im Rahmen einer strafrechtlichen Betrachtung geboten. Sie ist vom Bundesverfassungsgericht jedem Haushaltsgesetzgeber aufgegeben worden, der zur Abwehr von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Regelgrenzen für die Aufnahme von Krediten überschreitet. Eine Analyse der Ursachen, die die aktuelle Situation der HSH Nordbank AG heraufbeschworen haben, dürfte nicht nur Sorgfaltspflichtverletzungen von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern im Sinne der §§ 93 Abs. 1 Satz 1,116 Aktiengesetz (AktG) zu Tage fordern, sondern auch nachdrückliche Hinweise auf strafbare Verletzungen der Vermögensfürsorgepflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB ergeben. Gleiches gilt – in der Form der Beihilfe – für die in dem Jahren 2004 bis 2007 tätig gewesenen Abschlussprüfer.”
Die Anzeige folgt einer gut durchdachten Argumentation, die eine windschnittige Steilvorlage für die Staatsanwaltschaft liefern könnte. Eine geschickte Strategie dabei: Durch die Weitergabe des Anzeigentextes an Medien wird der Druck auf die Ermittlungsbehörden erhöht, denn die fundierte Argumentation von Strate und Ockert wird man nicht so leicht entkräften können.
Nicht ausgeschlossen ist, dass dieser Anzeigentorpedo einen Tsunami auslöst, denn die Argumentation der Kanzlei ließe sich wohl auch auf die Vorstände, Aufsichtsräte und Prüfer weiterer Institute ausdehnen. Dies könnte dann für die deutsche Banklandschaft Folgen nach sich ziehen, denn sie würden ihre persönliche Energie und die ihrer Stäbe in die Entkräftung der Vorwürfe setzen und wohl weniger in den Restart der Wirtschaft.
Und schon jetzt ist klar, dass sich die Ermittlungen nicht nur auf aktuelle Verantwortliche der HSH Nordbank beschränken. Nach Informationen der Financial Times zählt Franz Waas, Vorstandsvorsitzender der Deka zu den Hauptverdächtigen bei den Untersuchungen. Und auch in London sind Untersuchungen gegen Manager der Royal Bank of Scotland and HBOS gestartet, meldete der Guardian.
Weitere Berichte
Focus: HSH-Nordbank: Haben die Vorstände ihre Pflichten nicht erfüllt?
Stern: Aufsichtsrat lässt HSH-Nordbank-Desaster prüfen
FTD: HSH-Desaster bedroht Deka-Chef Waas
HHA: Darum verklagt Strate die Nordbank Gerhard Strate – der Staranwalt
Wiwo: HSH Nordbank Regierungen müssen Konsequenzen ziehen
Reuters: DekaBank ändert nach Problemen im Handel Geschäftsmodell
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{ 1 comment }
Soweit ich weiß, zielt die Argumentation darauf ab, dass mit den hohen Risiken bewusst Anleihen mit Gewährträgerhaftung gefährdet wurden. Diese sind aber vom Staat garantiert und somit liegt eine Veruntreuung von Staatsvermögen vor.
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