Aufgrund der festgestellten Defizite bei der Einführung der Währungsunion, die sich benennen lassen können als

– die Installierung eines nach demokratischen Verfahren (ein Land, eine Stimme) organisierten Abstimmungsprozesses, der zu einer systematischen Unterlegenheit der Stabilitätsfraktion im EZB-Rat führt,

– der Bias der nationalen Zentralbanken, hauptsächlich die Staatsanleihen des „eigenen“ Staates vorbehaltlos als „Sicherheit“ für die Ausgabe von Zentralbankgeld zu akzeptieren,

– die Bereitstellung von Liquidität sowohl für Außenhandelsdefizite sowie für Kapitalflucht über den bedingungslosen Liquiditätsbeistand des TARGET2-Systems

– die Festlegung des Primärziels des EZB-Systems auf die Erhaltung der Stabilität der Währung, verstanden als 2%-Ziel eines die EURO-Zone umfassenden Preisindex unter Vernachlässigung der wesentlich virulenteren Aufgabe der bonitätstechnischen Überwachung der Kreditinstitute (man erinnere sich an die vergleichsweise Lächerlichkeit der Gründe, wegen derer seinerzeit die Herstatt-Bank in die Pleite getrieben wurde),

ließen sich angesichts der offenbar untauglichen Versuche, eine Stabilisierung der EURO-Zone (furchtbares Wort, klingt nach SBZ) mit Hilfe von „Rettungsschirmen“ zu erzielen in Erwägung folgender Gründe:

– daß die Überschuldung der hamaca-Fraktion (um nicht PIGS zu sagen, dolce far niente ist aber auch nicht schlecht) einer Entlastung bedarf, da sich die erreichten Schuldenstände in Zukunft als zu große Belastung zur Aufrechterhaltung eines friedlichen Gemeinwesens erweisen werden,

– daß die Erfüllung von Verträgen die Grundlage gesellschaftlicher Kooperationsbeziehungen ist

– daß eine Abschreibung von Forderungen gegen die öffentliche Hand eine Abschreibung von Forderungen auch und insbesondere „kleinerer“ Sparer zur Folge hat, die über Lebensversicherungen und Pensionsfonds einen verhältnismäßig großen Anteil an der Finanzierung der staatlichen Defizite hatten (Warum? Na, wegen mündelsicher und so…)

– daß die EURO-Zone finanztechnisch bisher noch nicht in gleicher Weise überschuldet ist, wie die USDollar-Zone, da es eben KEINE EURO-Bonds gibt (was darauf hinweist, daß EURO-Bonds auch nur Zeit kaufen, bis wegen der Gier der hamaca-Staaten auch hier die Überschuldung zum Problem wird, schätze mal 5 Jahre, mehr nicht)

und

– daß die Errichtung einer tragfähigen und nachhaltigen europäischen Währung zwar bisher noch nicht geglückt ist, jedoch die Möglichkeit der Nachjustierung wegen der Nichtexistenz der EURO-Bonds noch immer vorhanden ist,

und in Einsicht der gemachten Fehler folgende stabilitätsgerechten Maßnahmen durchführen:

A) Zur Abwehr der derzeitigen Turbulenzen an den Kapitalmärkten wäre es sachgerecht und erforderlich EINMALIG einen „EURO-Konzeption-Illusionsfonds“ aufzulegen, der von ALLEN Staaten der EURO-Zone einen Teil des Schuldenstandes übernimmt und so die Staatsschuldenquoten tendenziell Richtung Maastricht-konformen 60% drückt. (Wenn Finnland danach bei 20% Staatsschuldenquote ist, muß das auch keinen bedrücken)

B) Zur Konsolidierung der laufenden Defizite könnte dieser Teil der Staatsschulden als ‚consols‘ umgewidmet zu einem „Erinnerungszinssatz“ von 0,1% (alternativ zu 10%, wobei die Zinsgewinne nach Einhaltung der Stabilitätskriterien verteilt werden) von der EZB gehalten werden, die

C) im Gegenzug ihre Vollzuteilungspolitik aufgibt und Zentralbankgeld wieder im Zinstenderverfahren amerikanischen Typs vergibt womit sich automatisch der Zinsfächer, der sich nach der Bonität der jeweiligen Geschäftsbank richtet, wieder aufspreizt, und außerdem die Zunahme des Zentralbankgeldvolumens tendenziell wieder rückgängig gemacht wird.

D) ELA-Fazilitäten dürfen nur zu einem Prohibitivzins von etwa 20% vergeben werden, deren Erträge nach dem Stabilitätskriterium verteilt werden.

E) TARGET2-Kredite werden nicht nach dem EZB-Refinanzierungssatz sondern nach banküblichen Sätzen plus Stabilitätsprämie vergeben.

F) Das „Demokratieproblem“ des EZB-Systems wird dahingehend behoben, daß die Stimmgewichte nach Maßgabe z.B. der Quote am EZB-System bestimmt werden.

(Das mag vielleicht nicht allen gefallen, aber die Ausgestaltung einer stabilitätsorientierten Währungsordnung kann auf diejenigen, die diese ohnehin nur als Plünderungsobjekt ansehen, durchaus verzichten. Denn Geldpolitik ist keine Spielwiese für demokratische Experimente. Hilfreich bei dieser Geschichte ist es sich daran zu erinnern, daß die Unabhängigkeit der deutschen Bundesbank seinerzeit konzipiert wurde, um der deutschen Wirtschaftsentwicklung – jenseits des Föderalstaatsprinzips – einen Hemmschuh zu verpassen, da angenommen wurde, daß konservative Geldpolitik wegen Liquiditätsengpässen das Wirtschaftswachstum bzw. das Wiedererstarken Deutschands behindern würde. Warum ist es anders gekommen? Nun, weil diese Welt halt keine Lust hat nach den Vorstellungen der Quantitätstheoretiker zu funktionieren!)

Möglicherweise tragen diese Fingerübungen dazu bei die Debatte um die EURO-Zone wieder auf die Füße zu stellen und den größten anzunehmenden Unfall – die Etablierung eines EU-Finanzministeriums – überflüssig zu machen. Wo finanzielle Dinge anständig geregelt sind, wird ein „EU-Finanzminister“ entbehrlich. Denn in der Geldpolitik geht es nicht primär darum, wer, wo, wofür, für wen und durch welche Kanäle für welche dubiosen Zwecke man Geld durchschleust, für das man selber nicht verantwortlich zeichnet. Ziel von Geldpolitik ist die Etablierung eines einheitlichen Bonitätsniveaus, welches die Grundvoraussetzung ist, daß interregionale Salden einer Währungsgemeinschaft eben nicht zu strukturellen Defiziten führen. Das verweist darauf, daß nicht Liquidität das Problem ist, sondern die Aufrechterhaltung wertloser Forderungen (wie man es am Beispiel Japan sehr schön studieren kann).

Ihre rechtliche Wertung teile ich nicht. Hinter dem Art. 125 stand eine klare politische Absicht und ökonomische Notwendigkeit. Diese wird derzeit durch die Eurozone unterlaufen. Ich sehe hier erheblichen Rechtfertigungsbedarf.

Ich kritisiere nicht das eratische an den Finanzmärkten, sondern stelle das oben eigentlich nur fest. Ich kritisiere vor allem, dass sich die Politik von eratischen Märkten treiben lässt.

Roy Greenslade der dies im Guardian vorstellte vermerkte dazu:
Some of the chapter headings also point to his concerns – Doorstepping journalism… Europhile turned foul… Fear and greed correspondent… Our democratic delusions.

Sounds like an interesting enterprise and, clearly, he is eager to have as much participation as possible.
http://www.guardian.co.uk/media/greenslade/2011/aug/23/press-freedom-newspapers

Mir fällt aber auf, das Du mit dieser m.E. richtigen Meinung in einem anderen
Eintrag den „Wirtschaftswurm“ empfiehlst, der die entgegengesetzte Meinung
vertritt…?