Europas Staatsanleihen: Ursache und Wirkung einer Finanzkatastrophe

Erst einmal:  gute Besserung Dirk!  Ich hoffe, Du hast Dir nicht die Finger wund geschrieben!

Wenn es die europäischen Staaten darauf angelegt hätten, die Finanzmärkte zum Kollaps zu bringen, sie hätten es nicht besser machen können.  Die Schlagzeilen der letzten Woche lassen nicht nur Investoren, sondern auch wohl jeden Durchschnittsmenschen   verzweifelt mit dem Kopfschütteln.  Deutschland gegen Großbritannien und Schweden in Sachen Finanztransaktionssteuer,  Frankreich gegen Deutschland in Sachen EFSF Bankstatus,  EZB gegen Italien zur EFSF Unterstützung Italiens, Luxemburg gegen Deutschland in Sachen deutsche Verschuldung und Frankreich gegen Deutschland die Zweite in Sachen EZB Intervention sind nur einige wenige der erfreulichen und vertrauenserweckenden Schlagzeilen, flankiert von einem heillosen Durcheinander in der Debatte zum Trennbankensystem und der „Hebelung“ des Rettungsfonds. Jetzt, am Wochenende, berichtet die „Welt“ von einem neuen Streit zwischen Paris und Berlin:  Sarkozy, aber auch andere Länder, möchten im  ESM, Nachfolger des EFSF, die Beteiligung privater Gläubiger aus den Vereinbarungen wieder heraus verhandeln.  Finnland indes schlägt sich auf die Seite Deutschlands in Sachen Eurobonds.  Langsam blicke ich nicht mehr durch …

Mal ehrlich:  Wenn SIE ein institutioneller Investor wären,  würden Sie dann noch in europäische Staatsanleihen investieren? Hätten SIE noch das Vertrauen, wenn Sie für die Anlage von Versicherungsgelder Zehntausender Kunden oder Fondsanleger verantwortlich wären?  Die „Finanzmärkte“ oder besser gesagt, die professionellen Akteure an den Märkten haben diese Frage klar beantwortet:  kein Vertrauen –  verkaufen!  Was wir erleben ist ein schleichender Crash, mit aller Panik und Hysterie, des gesamten Marktes für Staatsfinanzierungen.  Die Zinsaufschläge für Staatsanleihen aller europäischer Länder sind im Vergleich zu Bundesanleihen dramatisch gestiegen.  Frankreich muss knapp 2 Prozent mehr zahlen als Deutschland, Spanien 4,5 Prozent, Italien deutlich über 5 Prozent. Selbst die ESFS müsste für Finanzierungen schon knapp 2 Prozent mehr zahlen und reflektiert damit die als schwach angesehene Durchschnittsbonität der europäischen Garantiegeber.  Und Deutschland, bis vor kurzen Hort der Stabilität, kriegt ihre Staatsanleihen auch nicht mehr verkauft.

Diese Aufschläge sind, simpel und einfach,  Ausdruck des Misstrauens der internationalen Anleger.  Es sind diese Anleger, neben Banken auch Versicherungen, Fonds. Pensionskassen und asiatische Staatsfonds, die mit diesen Renditen auch größere europäischen Volkswirtschaften mit Abschlägen handeln, die an subprime Papiere erinnern.  Marktschätzungen zufolge wird normalerweise im Durchschnitt zwischen 50 und 70% der emittierten europäischen Staatsanleihen von solchen institutionellen Anlegern gehalten, der Rest von Privatanlegern.  Mittlerweile dürfte sich der Anteil institutioneller Anleger schon deutlich reduziert haben.  Dafür ist eine neue Institution auf dem Markt, die diese Lücke füllt: die EZB.  Forderungen mittlerweile vieler Staaten und Wirtschaftsexperten rufen nach einer unbegrenzten Finanzierung der Staatsanleihen durch die EZB.   Aber: dieses wäre die Ansage des allerletzten Trumpfes, den Europa noch spielen könnte.  Mit Sicherheit würde jede Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, zu  wesentlich stärkeren Portfolioverkäufen führen.

Um eine dauerhafte Stabilität wieder zu gewinnen, müssen die europäischen Staaten das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen.  Das geht nur über einen klaren Schulterschluss der Regierungen und der EU-Kommission, eine gemeinsame überzeugende Botschaft ohne endlose und  quälend langsame Findungsprozesse und Minimalkompromisse.  Es ist das klare Bekenntnis, dass alle EU-Staaten Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben, und eine bindende Verpflichtung zu einem harte gemeinsamen Konsolidierungsrahmen.  Solange nur um populistische Randthemen mit  zweifelhafter Auswirkung auf die Stabilisierung der Märkte gestritten wird, wie etwa die Finanztransaktionssteuer, oder ein Maulkorb für Rating Agenturen, wird man sein Wahlklientel vielleicht beeindrucken, aber nicht etwa eine PIMCO oder die GIC, hier stellvertretend für internationalen Anleger genannt. Europa muss das Vertrauen ihrer großen Finanzierer wiedergewinnen und nicht versuchen, ihnen Fesseln anzulegen.

Dieses Bekenntnis der europäischen Staaten zu einem Ende der ungebremsten Schuldenspirale muss am Anfang stehen. Ohne wenn und aber und ohne politische Sandkastenquerelen. Die Staatsschulden sind der Kern des Problems, dort muss sichtbar angesetzt werden.

Nur unter dieser Voraussetzung macht es überhaupt Sinn, über Maßnahmen wie Eurobonds oder den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB nachzudenken.  Eurobonds werden dabei allenfalls Symptome lindern, denn sie sozialisieren lediglich die Finanzierungskosten, zu Lasten mindestens Deutschlands und zu Gunsten der Mittelmeeranrainer.  Ein Pflaster also, sinnvoll aber nur, wenn vorher die Blutungen gestoppt wurden.

Das Thema EZB indessen ist eine Grundsatzfrage.  Die EZB ist das allerletzte Aufgebot, die uneingeschränkte Gelddruckmaschine. Nur sie kann den Märkten etwas entgegensetzen.  Der Preis für ihren Einsatz wäre die Aufgabe des Stabilitätsprinzips.  Die Stabilität der Bundesbank zu Zeiten der DM war unzweifelhaft, sie und die Unabhängigkeit der Bundesbank wurden nie aufgegeben.  Wenn die EZB dagegen ihren Stabilitätskurs aufgibt, wird sie in dieser Hinsicht auf Jahrzehnte hinaus das Vertrauen verspielen. Gerade deshalb können wir die EZB nicht leichtfertig zum einzigen Krisenretter berufen. Es mag sein, dass dieser Schritt notwendig wird, um Europa und den Euro zu retten.  Der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB schafft aber eine ungeahnte Abhängigkeit, denn die EZB würde mindestens wohl für ein Drittel oder mehr der Staatsschulden gerade stehen müssen, also nicht nur hunderte, sondern wahrscheinlich tausende von Milliarden. Im Übrigen ändert ein solcher Kurs nichts daran, dass auch eine EZB die Staatsanleihen nur solchen Bedingungen übernehmen kann, die die Bonität des jeweiligen Landes widerspiegeln.  Sie würde also italienische Anleihen, solange keine Besserung des Staatshaushalts sichtbar wird, weiterhin mit erheblichen Aufschlägen über Bundesanleihen übernehmen.  Die EZB kann nicht den Markt „hochkaufen“, auch wenn sich so mancher Staat das wünscht. Sie kann nur die Finanzierungslücken stopfen.  Und vor allem:  die EZB kann die maroden Staatshaushalte nicht sanieren.  Das können nur die Staaten selbst.

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