Kommentare zu: Wie soll der Bundestag heute über Finanzhilfen für Griechenland abstimmen? Am besten gar nicht.

Von: Wolf

Wolf — Tue, 28 Feb 2012 16:56:54 +0000

Auf dieser Seite sind – neben anderen Materialien – die parlamentarischen Beratungen über die Eurokrise inklusive der Gutachten der öffentlichen Anhörungen dokumentiert: http://www.robertmwuner.de/materialien_euro_parlamentaria_bundestag.html Eine Vielfalt von Informationen, die an den politischen Entscheidungsträgern abperlt wie das Wasser an der Seehundhaut

Von: Dirk Elsner

Dirk Elsner — Tue, 28 Feb 2012 13:42:22 +0000

Ich teile Ihre Einschätzung im Hinblick auf die Risiken. Vor allem weil die Risiken für die diversen Rettungsfonds gar nicht in den Haushaltsansätzen auftauchen. Man geht ja immer davon aus, dass der EFSF nicht in Anspruch genommen wird.

Von: FDominicus

FDominicus — Tue, 28 Feb 2012 13:07:20 +0000

Sehr geehrter Herr Elsner, das sehe ich durchaus kritischer. Aber darauf läuft es hinaus. Und die Grenzen wie weit wir uns für andere verschulden dürfen hat der Bundesverfassungsgericht viel zu weit gesteckt. Wenn alle unsere Bürgschaften fällig werden sind wir über einem kompletten Jahresetat und dann wurde noch niemand bezahlt oder irgendetwas angeschafft.

Wir haben eben keinerlei Möglichkeiten unseren „Gewählten“ während der Amtszeit auf die Finger zu klopfen und in dieser Form stinkt Demokratie (Korrekt Parteiokratie).

Von: Kleine Presseschau vom 27. Februar 2012 | Die Börsenblogger

Kleine Presseschau vom 27. Februar 2012 | Die Börsenblogger — Mon, 27 Feb 2012 13:20:42 +0000

[…] Blick Log: Wie soll der Bundestag heute über Finanzhilfen für Griechenland abstimmen? Am besten gar nicht. […]

Von: [MarktWirtschaft] Absurdes Umschuldungstheater « Wirtschaftswunder

[MarktWirtschaft] Absurdes Umschuldungstheater « Wirtschaftswunder — Mon, 27 Feb 2012 10:27:03 +0000

[…] für Griechenland verabschieden werden. 726 Seiten – soviel müssten sie durchackern (h/t Blicklog), um heute Bescheid zu wissen, über was sie bei der zweiten Griechenrettung eigentlich abstimmen […]

Von: Griechenland: Kristina Schröder soll entscheiden! | goowell

Griechenland: Kristina Schröder soll entscheiden! | goowell — Mon, 27 Feb 2012 10:23:54 +0000

[…] ist nicht, dass die Unterlagen so kurzfristig eingereicht werden, wie momentan vor allem die bloggende Zunft […]

Von: Dirk Elsner

Dirk Elsner — Mon, 27 Feb 2012 07:01:31 +0000

Das Schreiben des Bundesministerium der Finanzen, Referat für Bürgerangelegenheiten, klingt ja ganz schön überheblich.
Dass mit der „Freiwilligkeit“ sehe ich etwas kritischer. Juristisch mögen die Rettungspakete wasserdicht sein, entscheidend ist jedoch, dass die Vereinbarungen gegen den Geist der europäischen Verträge verstößt. Und daraus könnte die Gefahr etrwachsen, dass die ganzen Verträge mehr oder weniger willkührlich werden und an Akzeptanz verlieren. Aber die Dritt- und Viertwirkungen der aktuellen Maßnahmen interessieren ja aktuell ebenfalls nicht.

Von: FDominicus

FDominicus — Mon, 27 Feb 2012 05:41:16 +0000

§125 „Freiwilligkeit“ Griechenland klagt nicht aber die anderen geben freiwillig. Aber trösten Sie sich diese Frage habe ich Herrn Schäuble schon selber gestellt: Hier die Antwort aus dem Finanzministerium
http://fdominicus.blogspot.com/2010/04/also-das-ist-was-ich-bekommen-habe.html

Das ist ungefähr so wie. „Kleiner Querulant, wir ignorieren Sie wo wir können und solange wir wollen“. Politik stinkt.