Wir haben hier ganz vergessen, den Gesetzentwurf zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu dokumentieren. Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich am Donnerstag, 29 . März 2012, in zweistündiger Debatte ab 9 Uhr erstmals mit den Verträgen zum europäischen Fiskalpakt und zur Einrichtung und Finanzierung des ständigen Euro-Rettungsschirm ESM. Das Plenarprotokoll der 172. Sitzung ist hier zu finden, das Video hier.
In vier Gesetzentwürfen (17/9045, 17/9046, 17/9047, 17/9048) schlugen die Koalitionsfraktionen dazu die Zustimmung des Bundestages vor. Ebenfalls in erster Lesung beraten wird ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (17/9145) (Quelle: Deutscher Bundestag).
Der eigentliche Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist in dem folgenden Dokument zu finden in deutscher und englischer Sprache.
Was soll die Klausel, dass die ESM-Partner „uneingeschränkt und unwiderruflich“ zahlen müssen? Wieso die Immunität? Und wieso schon wieder diese „strikte Konditionalität“ von Hilfen? Sie hat in Griechenland bekanntlich dazu geführt, dass es alle sechs Wochen zu einer neuen Nervenkrise kommt – weil die Konditionen in Athen nicht erfüllt wurden bzw. nicht erfüllt werden konnten! http://lostineurope.posterous.com/der-esm-vertrag-ist-raus
Comments on this entry are closed.