Unter Neoliberalismus-Verdacht

by Karl-Heinz Thielmann on 31. Januar 2013

Es ist mir jetzt auch passiert. Ich hatte vor ein paar Wochen einen Text zur Eurokrise auf blicklog.com veröffentlicht, und musste dann in einem Kommentar lesen, mein Text sei ein „Sammelsurium neoliberaler Weisheiten, die vor lauter marktgläubigen Bäumen den Wald ökonomischer Kern-Realitäten nicht mehr sehen“. Man könne „den Artikel unter neoliberaler Propaganda abhaken“.

Glücklicherweise wurde diese Einschätzung von anderen Kommentatoren nicht geteilt. So wurde dem Kritiker wiederum vorgehalten, dass er anscheinend denn „Artikel gar nicht komplett und aufmerksam genug gelesen“ hätte. Auch mir drängte sich der Eindruck auf, dass ich wohl einige Reizwörter verwendet habe, die dann aus dem Zusammenhang gerissen und in einer ganz bestimmten Richtung interpretiert wurden.

Aber selbst wenn ich in diesem Text neoliberale Positionen vertreten hätte, wäre dies so schlimm? Sollte man nicht trotzdem erwarten, dass diese dann im Mittelpunkt einer inhaltlichen Auseinandersetzung stehen und nicht mit einem Pauschalvorwurf beiseite gewischt werden?

Um diese Fragen beantworten zu können, muss man erst einmal herausfinden, was eigentlich neoliberal ist. Durchforstet man das Internet, erfährt man, welche Personen bzw. Institutionen derzeit als neoliberal gelten: der internationale Währungsfonds IWF, Angela Merkel, Der Spiegel, Klaus Wowereit, die Grünen und die Öko-Schickeria, die FDP sowieso, usw. Was haben alle diese gemeinsam? Das einzige, was ich erkennen kann, ist, dass erstens sich keiner der so bezeichneten selbst als „neoliberal“ einschätzt; und zweitens der Begriff „Neoliberalismus“ vor allem von Kapitalismuskritikern benutzt wird, um sich von politischen Gegnern abzugrenzen. Und so kann es fast jeden treffen. Die einzige Gemeinsamkeit, die ich feststellen konnte, ist, dass das Wort „Neoliberalismus“ meist sehr emotional gebraucht wird und dann gerne Anwendung findet, wenn sachliche Argumente ausgehen. Jeder also, der nicht dezidiert kapitalismuskritische Positionen vertritt, läuft also Gefahr, irgendwann einmal als „Neoliberaler“ gebrandmarkt zu werden. Dabei dürfte es gerade in Deutschland derzeit nur sehr wenige richtige Neoliberale im aktuellen Wortsinn geben.

Aber warum ist eigentlich Neoliberalismus so ein Reizwort? Interessant ist, dass dieses Wort in den letzten Jahrzehnten einen dramatischen Bedeutungswandel unterlaufen hat. Vor ca. 60-70 Jahren reflektierte es die Vorstellung eines durch den Staat kontrollierten Kapitalismus. Wirtschaftliche Aktivitäten sollten grundsätzlich über den Markt geregelt werden, aber eine starke Kontrollinstanz – und das konnte nur ein Staat sein – wurde propagiert, um für die Einhaltung fairen Wettbewerbs und einen Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten zu sorgen. Abgelehnt wurde aber Umverteilung im großen Stil, wie sie in den modernen Sozialstaaten üblich ist. Die ursprüngliche Idee hatte ihre praktische Umsetzung in der Politik der „sozialen Marktwirtschaft“ gefunden.

In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erlebte das Wort „Neoliberalismus“ aber vor allem ausgehend von den USA und Großbritannien einen Bedeutungswandel. Nach den teilweise katastrophalen Auswirkungen interventionistischer Wirtschaftspolitik in den 70er Jahren und den Erfahrungen mit dem Sozialismus der Ostblockstaaten plädierten viele Ökonomen und Politiker für eine radikale Abkehr von Staatseingriffen. „Neoliberalismus“ wurde zum politischen Kampfbegriff, hinter dem sich eine Vielzahl von Ansichten verbarg, deren gemeinsamer Nenner die Grundüberzeugung war, dass freie Märkte staatlichen Interventionen in die Wirtschaft grundsätzlich vorzuziehen sind. Die Entwicklung des Begriffs zu einer politisierten Extremposition erklärt wiederum, warum er einerseits etwas unscharf erscheint, andererseits auch von den Gegnern so vehement abgelehnt wird.

Die Erkenntnis, dass freie Märkte, die beste Möglichkeit darstellen, zu einer effizienten Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu kommen, sollte seit Adam Smith Grundlagenwerk „The Wealth of Nations“ (1776) Allgemeinwissen sein. Zu seiner Einordnung sollte man sich in Erinnerung rufen, dass Smith (alt)liberale Theorie der freien Märkte in Auseinandersetzung mit dem Merkantilismus entstanden war. Die negativen Auswirkungen dieser Form der Staatswirtschaft waren vor 250 Jahren überall überdeutlich wahrzunehmen: So bereicherten sich kleine Eliten auf Kosten der Gesamtbevölkerung; Kolonien wurden ausgebeutet und Innovationen behindert. Smith zeigte mit seiner Theorie, wie eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsweise aus dem Elend für die breite Masse herausführen kann.

Dass er dabei viele der unangenehmen Nebenwirkungen der freien Marktwirtschaft, die wir heute kennen, noch nicht voraussehen konnte, sei ihm verziehen. Was heute oft vergessen wird: Smith war eigentlich Moralphilosoph. Im ging es darum, einen Weg aus der damaligen Misere aufzuzeigen. Und als Alternative zur Staatsverwaltungswirtschaft hat sich die Marktwirtschaft als eindeutig überlegen gezeigt.

Ich weiß aber nicht, oh man den heutigen Neoliberalen verzeihen kann, dass sie immer noch die Probleme zu freier Märkte ignorieren. Denn ebenfalls Allgemeinwissen sollte sein, dass man die Märkte nicht alleine lassen darf. Zum einen hatte schon Adam Smith erkannt, dass Märkte, damit sie überhaupt existieren und funktionieren können, Voraussetzungen benötigen wie z. B. eine Rechtsordnung, die nur ein Staat schaffen und garantieren kann. Seit Smith hat die ökonomische Theorie verschiedene Gründe des Marktversagens identifiziert. Diese können sich zum einen aus der Marktstruktur ergeben, z. B. aus dem Missbrauch monopolistischer Marktmacht. Zum anderen aber auch daraus, das Unternehmen die Kosten und Risiken ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten auf andere abwälzen. Umweltverschmutzung und die Finanzkrise sind die besten Beispiele dafür, dass es sich bei diesen Formen des Marktversagens um keine Randprobleme handelt.

Insofern empfinde ich die neoliberale Sichtweise, alles grundsätzlich durch das Prinzip freier Marktwirtschaft regulieren zu lassen, als viel zu simpel. Man kann den Neoliberalen berechtigterweise den Vorwurf machen, dass sie mit ihre naiven Glorifizierung freier Märkte diejenigen Entwicklungen begünstigt haben, die zur Finanzkrise 2008 geführt haben.

Für noch abwegiger als einen platten Neoliberalismus halte ich allerdings die Gegenposition der Kapitalismuskritiker, die aus der Tatsache, dass es Marktversagen gibt, schließen, dass Märkte generell abzulehnen sind. Denn die Alternative zum freien Markt ist die Staatsverwaltungswirtschaft, und diese hat in den zwei großen historischen Testphasen – Merkantilismus und Sozialismus –jämmerlich versagt.

Die Einsicht, dass man in der Praxis eine Art korrigierte Marktwirtschaft benötigen, ist nicht neu. Ausgehend von den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Frage, wie ein Staat konstruktiv in die Wirtschaft eingreifen kann, schon breit diskutiert. Sie durchzieht die Werke von John Maynard Keynes, der deutschen Ordoliberalen und vieler anderer politischer Ökonomen. Die Vorstellungen, wie diese Korrektur der Marktwirtschaft konkret auszusehen hat, gingen und gehen allerdings weit auseinander. Und dies hängt natürlich auch damit zusammen, dass sich gesellschaftliche Fragestellungen im Laufe der Zeit ändern. Insofern möchte ich jetzt auch nicht eine Diskussion eröffnen, welche Vorgehensweise die richtige ist. Wahrscheinlich gibt es auch keine allgemeingültige Lösung. Welche Antworten wann und wo richtig sind, hängt relativ stark vom kulturellen, technologischen und zeitlichen Kontext ab.

Sowohl Neoliberale wie Kapitalismuskritiker machen meiner Ansicht nach die gleichen Fehler: Erstens stellen beide politische Kampfpositionen dar und beschäftigen sie sich vorwiegend mit den Fehlern und Argumentationsschwächen der Gegenposition. Aber daraus, das die andere Seite Unsinn erzählt, folgt noch nicht notwendigerweise, dass die eigene Position viel besser ist. Und zweitens ist keiner Seite anscheinend aufgefallen, dass beide im Wesentlichen Vorstellungen vertreten, die schon vor 60-80 Jahren diskutiert und als zu einfach entlarvt wurden.

Eines aber habe die Neoliberalen den Kapitalismuskritikern voraus: Sie haben eine bestimmte Vorstellung davon, eine positive Vision, wie die Welt aussehen soll. Diese Vorstellung mag zu plakativ und zu oberflächlich sein, man kann dafür oder dagegen sein, aber sie ist damit geeignet, als Ausgangspunkt für Diskussionen und als Angriffsfläche für politische Attacken zu dienen. Die Kapitalismuskritiker haben mit dem offensichtlichen Scheitern des Sozialismus auch ihr Leitbild verloren. Sie können nur noch sagen, wie die Welt nicht sein soll, aber nicht, wie eine bessere Welt auszusehen hat. Aus ihren – oftmals nicht ganz unrichtigen – Problembeschreibungen des Kapitalismus wird die fragwürdige Schussfolgerung eines Gesamtversagens gezogen, ohne aber die Alternative zu präsentieren. Das macht eine konstruktive Auseinandersetzung mit ihren Positionen sehr schwierig.

Daher möchte ich die Eingangsfragen des Textes wie folgt beantworten:

1) Es wäre nicht schlimm, aber vielleicht etwas angestaubt und einseitig gewesen, wenn mein Artikel neoliberale Positionen vertreten hätte. Es wäre für mich allerdings auch kein Problem, sie zu vertreten, wenn ich diese aufgrund meiner Analyse als richtig ansehen würde.

2) Aber auch dann sollte man erwarten können, dass der Vorwurf „Neoliberalismus“ nicht als intellektueller Vorschlaghammer genutzt wird, um eine inhaltliche Diskussion zu vermeiden. Von vornherein etwas abzulehnen, was mit einem bestimmten Etikett versehen ist, sagt nur etwas über die eigene Borniertheit aus.

John Maynard Keynes hat einmal gesagt, dass es schwieriger ist, aus alten Gedankenwelten auszubrechen als neue Ideen zu entwickeln (“The difficulty lies not so much in developing new ideas as in escaping from old ones.”). Für mich stellen Begriffe wie „neoliberal“ oder „kapitalismuskritisch“ anachronistische Denkschablonen dar, die zur Lösung der gegenwärtigen Wirtschaftsprobleme wenig beitragen. Im Gegenteil scheinen sie offenes Denken zu behindern. Ich persönlich halte es für wichtiger und interessanter, sich ohne Vorurteile mit aktuelleren Fragestellungen zu beschäftigen. Beispiele hierfür wären: Haben wir derzeit eine Systemkrise oder gehört Krise zum System? Ist der Kapitalismus als solcher vielleicht sogar im Sinne des neuen Buches von Taleb „anti-fragil“? Und – diese Frage wird derzeit erstaunlich wenig diskutiert – wie kommen wir aus der momentanen Krise eigentlich wieder heraus?

Markunin März 9, 2013 um 12:55 Uhr

Ziemlich kurz geratener Versuch Neoliberalismus zu beschreiben. Dabei macht der Autor einen entscheidenden Fehler: Er vertauscht Neoliberalismus und Marktfundamentalismus. Alle weiteren Aspekte werden außer Acht gelassen.
Bei einem solchen Beschreibungsversuch ohne Beschäftigungs-, Lohn-, und Steuerpolitik auszukommen ist nicht verzeilich. Dann aber auch Friedman, Reagan und Thatcher sowie Schröder und Fischer zu verzichten macht den Artikel zu einer Zeitverschwendung.

Robert Michel Februar 4, 2013 um 18:28 Uhr

Was sie schreiben mag sich zunächst vernünftig anhören, aber auf dem zweiten Blick offenbaren sich erhebliche Lücken: Wodurch soll eine reife Volkswirtschaft im Gegensatz zu einer jungen Charakterisiert sein? Überkapazitäten und hoher Kostendruck ist zyklische und branchenspezifische Phänomen, die nicht geeignet sind eine Volkswirtschaft als Ganzes zu beschreiben.

„Die (neoliberale) Austeritätspolitik bewirkt in den europäischen Krisenstaaten eine wirtschaftliche Abwärtsspirale.“

Ander Gründe als die (halbherzige) Austeritätspolitik können sie sich nicht vorstellen, wegen denen es dort zu einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale kommt? Das ganz kann nichts mit einer platzenden Häuserpreisblase und allgemeinen Überinvestitionen zu tun haben? Dass die Austeritätspolitik nicht der ausschlaggebende Faktor sein kann, sieht man z.B. daran, dass in Estland eine viel härtere Austeritätspolitik betrieben wurde und auf den Wachstumspfad zurückgekehrt ist.

„Diese Hypothese kann als widerlegt gelten und was man daraus bezüglich des Neoliberalismus lediglich schließen kann, ist, dass das wirtschafts- oder neoliberale Konzept NICHT in jeder Situation Freiheit sicherstellen helfen und ebenso wenig jederzeit Wachstum und wirtschaftliche Prosperität bewirken kann.“

Woran kann man das fest machen?

Stefan L. Eichner Februar 6, 2013 um 21:06 Uhr

Woran man das festmachen kann?

Die klassische wie auch die neoklassische Theorie steht und fällt mit der Hypothese, Märkte seien selbstregulierend. Daraus leitet sich das liberale Nicht-Interventions-Postulat ab. Sind sie es nicht, ist das gesamte Konzept der Freiheit fragwürdig und alle damit verknüpften Maßnahmen, insbesondere Deregulierung.

Wäre die Hypothese jedoch richtig, müssten Deregulierung und ebenso Austerität Reduktion des Staates, Entlastung der Angebotsseite) Märkte in hohem Grade funktionsfähig machen, es könnten keine wirtschaftlichen und regionalen Ungleichgeichgewichte, enstehen, keine hochkonzentrierten, oligopolisierten Märkte, keine Einkommens- und Vermögenskonzentration und alle Güter und Dienste würden jederzeit mit fairen Preisen bewertet und die Wirtschaft würde immer weiter wachsen.

Sehen Sie mal, das ist nüchtern betrachtet ein Märchen und weil unsere Realität nicht dazu passt, gibt es in der Zunft der Vertreter gravierende Erklärungs- und Orientierungsprobleme, was die Frage der Bewältigung der vielen, die Märkte betreffenden Probleme, insbesondere bezüglich Wachstum und Beschäftigung. Leider orientieren sich viele Institutionen (z.B. IWF, Weltbank, OECD) und Regierungen in den Industriestaaten daran.

Grüße
SLE

Robert Michel Februar 9, 2013 um 07:52 Uhr

@Stefan Eichner:

Eine Schlussfolgerung kann auch dann zutreffen, wenn die Prämissen, wegen denen wir sie zunächst für wahr gehalten haben, als überholt gelten. Genau so ist es mit dem Nicht-Interventions-Postulat. Natürlich ist die Wirtschaft ein Nicht-Gleichgewichts-Phänomen, dennoch ist fragwürdig ob staatliche Interventionen sich überhaupt positiv auswirken. Nach den bisherigen Erfahrungen ist das eher nicht der Fall.

Stefan L. Eichner Februar 4, 2013 um 12:39 Uhr

Es ist absolut zutreffend, dass man den neoliberalismus/Wirtschaftsliberalismus nicht in Bausch und Bogen als negativ abqualifizieren kann. Das beste Beispiel dafür ist die neoliberale Politik von Ludwig Erhard im Nachkriegs-Deutschland der 50er Jahre. Ind en60er Jahren hat es dagegen nicht mehr funktioniert und Erhard, inwzischen Kanzler geworden, wurde abgewählt.

Es kommt, wie im Aufsatz richtig hervorgehoben wird, auf die konkreten Gegebenheiten auf den Märkten an, ob der Neoliberalismus die richtige „Medizin“ ist oder nicht. Die heutige Lage auf den Märkten ist in keiner Weise mit der im Nachkriegs-Deutschland der 50er Jahre zu vergleichen. Damals stand die Wirtwschaft (BRD) am Anfang ihrer Entwicklung, heute haben die meisten globalen Märkte ihre Zenit längst überschritten, wofür nicht zuletzt die hohe Unternehmenskonzentration (Too big to fail), Marktsättigungskennzeichen, wie insbesondere Überkapazitäten und hoher Ksotendruck hinweisen.

Das Problem ist, dass liberalen/neoklassische Ökonomen und Politiker den Neoliberalismus generell als die richtige Medizin betrachten, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, das heißt unabhängig von den Gegebenheiten auf den Märkten, sprich deren „Reifegrad“.

Vertreter des Neoliberalismus oder einer neoliberalen Politik vertreten im kern zweierlei, erwecken aber rhetorisch geschickt den Eindruck, als sei dies eine Sache. Sie wollen freie Märkte als Ziel – was nerstrebenswert ist, weil es fairen Leistungswettbewerb bedeutet -, vertreten aber zugleich ein spezifisches Konzept, wie man dieses Ziel erreichen soll und erheben zudem den Anspruch, das Ziel „Freiheit“ bzw. Chancengleichheit für alle Marktteilnehmer ließe sich nur mit diesem Konzept, eben dem neoliberalen Konzept sicherstellen.

Der Haken am liberalen Konzept zur Verwirklichung der Freiheit/Chancengleichheit auf Märkten ist, dass ihm die Hypothese zugrundeliegt, Wettbewerb bzw. Märkte seinen prinzipiell selbstregulierend und generierten am besten Wachstum (und Beschäftigung), wenn sich der Staat nicht in das geschehen einmischt.

Diese Hypothese kann als widerlegt gelten und was man daraus bezüglich des Neoliberalismus lediglich schließen kann, ist, dass das wirtschafts- oder neoliberale Konzept NICHT in jeder Situation Freiheit sicherstellen helfen und ebensowenig jederzeit Wachstum und wirtschaftliche Prosperität bewirken kann.

In einer am Anfang der Entwicklung stehenden Volkswirtschaft ist der Neoliberalismus das richtige Konzept, in reifen Volkswirtschaften dagegen nicht. Die (neoliberale) Austeritätspolitik bewirkt in den europäischen Krisenstaaten eine wirtschaftliche Abwärtsspirale. Die Wirtschaft vor die Wand zu fahren, um das neoliberale Konzept erfolgreich anwenden zu können, das ist schon grotesk, aber de facto das, was tatsächlich geschieht.

Viele Grüße
SLE

popper Februar 4, 2013 um 13:47 Uhr

@SLE
Wenn der Neoliberalismus zu Beginn einer Volkswirtschaft das Richtige ist, was folgt ihm dann in einer, wie Sie sie nennen, reifen? Ich denke, eine theoretische Annäherung ist überhaupt nur dann möglich, wenn wir an die Idee einer historisch-kausalen Entwicklung glauben oder an die Idee der ersten Schritte, was unweigerlich heißt: „etwas müsste genau so und nicht anders begonnen haben“. Doch damit sind wir bei einer Erklärungshypothese, die mit einer Zustandsbeschreibung apriori arbeitet, die vor aller Gesellschaft und jeder Form von Volkswirtschaft existiert. Diese Vorstellung liegt dem Neoliberalismus der letzten 30 Jahre zu Grunde, weshalb ich ihn für außerordentlich fragwürdig, um nicht zu sagen für falsch halte. Gerade weil wir Ursache und Wirkung nicht kennen, ist es schlicht absurd, abschießende Erklärungen abzugeben, wie sie der Neoliberalismus in seiner derzeitigen Form manifestiert. Deshalb halte ich jede Form von „Ehrenrettung“ für kontraproduktiv. Weil sie denen in die Arme spielt, die unsere Gesellschaft dem Primat einer totalen Ökonomisierung und dem Beginn einer postdemokratischen Ära unterwerfen wollen. Einer neuen Religion des Marshall-Kreuzes mit seinen verkürzten mathematischen Glaubenssätzen über einen Markt, den es nie gegeben hat und nie geben wird, und die allesamt ohne Ceteris-paribus Klausel kläglich scheitern.

Robert Michel Februar 3, 2013 um 13:40 Uhr

„Man kann den Neoliberalen berechtigterweise den Vorwurf machen, dass sie mit ihre naiven Glorifizierung freier Märkte diejenigen Entwicklungen begünstigt haben, die zur Finanzkrise 2008 geführt haben.“

Die Finanzbranche ist eine der am stärksten Wirtschaftsbereiche überhaupt daher halte die Aussage für sehr gewagt. Entscheiden für die Finanzkrise war die Entwicklung am Häusermarkt, die durch die zu niedrigen Zinsen herbeigeführt wurde. Der Vorwurf den man der Finanzwirtschaft machen muss ist, dass sie zulange die Risiken ignoriert hat. Dieser Umstand ist vor allem auf die die Finanzbranche begünstigende Haftungsregeln zurückzuführen. Die Meinung an der Finanzkrise werden schon irgendwie allzu freie Märkte beteiligt sein, ist ein plumpes Vorurteil.

„Ich weiß aber nicht, oh man den heutigen Neoliberalen verzeihen kann, dass sie immer noch die Probleme zu freier Märkte ignorieren. Denn ebenfalls Allgemeinwissen sollte sein, dass man die Märkte nicht alleine lassen darf.“

Die Argumentation für freie Märkte ist doch nicht, dass mit ihnen alles bestens ist und einem die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Natürlich gehen mit freien Märkten Probleme einher. Die Frage ist doch, ob staatliches Handeln zu irgendwelchen Verbesserung führen kann. Und da sieht es in der großen Mehrheit der Fälle mau aus. Durch staatliche Intervention schafft man in der Regel mehr Probleme als man damit löst. Warum das so ist hat Mancur Olsen überzeugend dargelegt.

„Diese können sich zum einen aus der Marktstruktur ergeben, z. B. aus dem Missbrauch monopolistischer Marktmacht.“

Die schädlichsten Monopole sind doch erst auf staatliche Eingriffe zurückzuführen.

Robert Michel Februar 3, 2013 um 13:03 Uhr

@popper: Weil Privatarmeen verhindert werden sollen, muss die Zinsen vom Staat festgelegt werden oder wie? Ihre Argumentation macht keinen Sinn.

„Als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbürgt der soziale Rechtstaat, dass die Bundesrepublik ein intervenierender, planender, lenkender, leistender, verteilender, individuelles wie soziales Leben erst ermöglichender Staat ist.“

Wo steht, dass ein Sozialstaat auch automatisch ein intervenierender, planender oder lenkender Staat sei? Wenn dem so wäre, war die Politik von Ludwig Erhart im höchsten Maße verfassungsfeindlich. Ich denke nicht dass sie wissen wovon sie schrieben.

„Ob eine Gesellschaft ohne Solidarität überhaupt kultiviert überleben kann,“

Solidarität ist inzwischen zu einer Phrase verkommen mit der die Starken, die Ausbeutung der Schwachen rechtfertigen.

„Der Neoliberalismus will Freiheit – an erster Stelle die Freiheit des Marktes und der Marktteilnehmer, nicht die “freie Entfaltung der Persönlichkeit” eines jeden Menschen, auch nicht die politische Freiheit des Bürgers.“

Ohne die Freiheit der Märkte ist auch die politische Freiheit nicht denkbar. Was ist die Pressefreiheit wert, wenn nur der Staat Druckerpressen betreiben darf? Und man darf sich ihrer Meinung nur solange frei Entfalten, solange man dabei nicht wirtschaftlich tätig wird oder wie?

popper Januar 31, 2013 um 20:56 Uhr

@Sanne
Ein Diskurs mit ihnen lohnt nicht. Erstens verwechseln Sie Äpfel und Birnen. Und zweitens habe ich Mises und Baader gelesen. Historisch interessant, aber vieles dieser Herren hat heute nur noch belletristischen Wert. Aber kein geringere als Karl R. Popper schreibt in seinem Buch: Alles Leben ist Problemlösen das, was ich nicht besser auf ihre ziemlich unqualifizierten Einlassungen antworten könnte. Ich zitiere:

„Es gibt ideologische Anbeter des sogenannten „freien Marktes“, dem wir natürlich sehr viel verdanken, die glauben, dass solche Gesetzgebungen, die die Freiheit des freien Marktes beschränken, gefährliche Schritte auf dem Weg in die Knechtschaft sind. Das ist aber wiederum ideologischer Unsinn. Schon in meinem vor 49 Jahren auf englisch fertiggestellten Buch Die offene Gesellschaft und ihre Feinde habe ich gezeigt, dass ein freier Markt nur innerhalb einer vom Staate geschaffenen und garantierten Rechtsordnung existieren kann. Zu dieser gehört zum Beispiel, dass bewaffnete Privatarmeen verboten sind, was eine Beschränkung des freien Waffenhandels einschließt – also offenbar eine Beschränkung des freien Marktes und der persönlichen Freiheit. Aber es ist klar, dass diese Beschränkung durch den Staat jenen Beschränkungen durch Bandenführer vorzuziehen ist, die mit Sicherheit dort erwartet werden kann, wo die staatliche Beschränkung fehlt.“

Ist es für Sie so schwer, festzustellen, dass neoliberales Denken betriebwirtschaftliches, nicht volkswirtschaftliches Denken ist. Das jeweilige Eigentum soll seinen Nutzen maximieren und hierfür die sozialen und ökologischen Kosten externalisieren dürfen. Statt der sozialstaatlichen Verpflichtung, dass der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen habe, folgt der Neoliberalismus der vorkonstitutionellen Vorstellung vom bürgerlichen Eigentum, das das Bürgerlichen Gesetzbuch von 1896 in seinem § 903 so anschaulich definiert hat, nämlich als Recht, “mit einer Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Aber lassen wir das, es ist ein sehr weites Feld. Mit Verbalinjurien, wie Sie sie bevorzugen. ist dem sicherlich nicht beizukommen.

Sanne Januar 31, 2013 um 19:59 Uhr

@robert: Sehr wahr! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Alles wird verdreht, Kampfbegriffe durch die Gegen geschmissen, ohne dass sich in den meisten Fällen mit den Hintergründen beschäftigt wird. Noch nicht einmal Halbwissen ist vorhanden, aber alle haben zu allem eine Meinung! Die wenigsten sehen, dass nicht der Liberlismus das Problem ist (da wären die Banken längst untergegangen und nicht gerettet worden) sondern die Inteventionen durch die Politik. Aber egal, hauptsache es wird geplappert!

Häschen Januar 31, 2013 um 18:24 Uhr

Es hat ihnen ja keiner eine neoliberale Argumentation vorgeworfen, allein dass sie Argumente auflisteten, die gerne von Neoliberalen bemüht werden. Den sog. Neoliberalen – für mich sind das Sozialisten. Auch der Begriff des Sozialisten hat sich gewandelt, auch darüber könnte man philosophieren.

Beate Januar 31, 2013 um 16:24 Uhr

Warum einen Mindestlohn?

Damit jemand von seiner Arbeit Leben kann?

Oder ist ein Mindestlohn nur ein Baustein für eine an Produktivitätszuwächsen orientierte Lohnpolitik?

Neoliberal ist für mich einen Mindestlohn einzuführen zu wollen, aber eine an Produktivitätszuwächsen der Gesamtwirtschaft orientierte Entlohnung zu verhindern.

Jede Änderung der Einkommensverteilung hat zwingend Strukturanpassungen der Volkswirtschaft über die Nachfrage zur Folge.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/31/den-deutschen-geht-das-geld-aus-einzelhandel-mit-deutlichem-minus/

Das war/ist mit viel menschlichem Leid verbunden.

Ich kann nicht sehen, dass sich durch 20 Jahre Lohnzurückhaltung die behaupteten Effekte über die Nettoinvestitonen, Angebotsausweitungen und höhere Einkommen um das Angebot bezahlen zu können, eingestellt hätte.

Immer mehr Menschen teilen sich niedrig entlohnte Arbeitsplätze, was die Erwerbstätigenzahl statistisch aufgebläht hat.

Eric B. Januar 31, 2013 um 15:49 Uhr

Bitte nicht persönlich nehmen! Es geht doch nicht um unsere Meinung, die mehr oder weniger wissenschaftlich begründet sein mag. Es geht um die Frage, ob es eine neoliberale Politik in der Eurokrise gibt, von wem sie vertreten wird, und wem sie nützt. Bei der Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, welche Ebene man betrachtet. Reden wir über die Finanzmärkte (welche), über die Krisenländer, oder über die Vorschläge, die in Brüssel diskutiert und umgesetzt werden? Ich bin in der Tat der Meinung, dass Kanzlerin Merkel eine neoliberale Agenda vertritt, allerdings eine sehr deutsch eingefärbte, die mit den Interessen der Wall Street nicht gleichgesetzt werden kann. Sie nützt deutschen Wirtschaftsinteressen, schadet aber den angeblich „geretteten“ Ländern und auch dem Projekt EU. Besonders deutlich ist dies bei der Wettbewerbsfähigkeits-Agenda, die Merkel jetzt wieder (bereits zum 2. Mal) auf die Gleise gesetzt hat (http://lostineu.eu/das-phantom-der-euroretter/) Ich habe Blicklog bisher eher als praxisnahen Blog wahrgenommen, der sich ohne Scheuklappen seinen Themen nähert – wie seht Ihr denn die neue Merkel-Agenda?

popper Januar 31, 2013 um 13:20 Uhr

Zunächst möchte ich in Anlehnung an meinen Nickname auf Karl R. Popper verweisen, der in seinem Buch: Das „Ich und sein Gehirn“, das er zusammen mit dem Neurologen und Nobelpreisträger John Eccles geschrieben hat, darauf hinweist, dass er „Was-ist Fragen“ für falsch hält, da sie zu einem Streit über Begriffe und in einen unendlichen Regress führen. Aus dieser fundamentalen Erkenntnis heraus halte ich den Artikel für unzureichend, aber auch nicht zielführend. Mir drängt sich beim Lesen der Eindruck auf, dass so der Begriff Neoliberalismus zur reinen Attitüde verkommt, mit der sich ein sowohl als auch, je nach Betrachtungsweise, rechtfertigen lässt.

Es kann nach meiner Überzeugung eben nicht nur um verschiedene Betrachtungsweisen gehen, sondern um die konkrete Frage, was Neoliberalismus heute ist und wie er sich in seinen Wirkursachen objektiv darstellen lässt. Um hier nicht in eine Sprachfalle zu geraten, muss man anerkennen, dass sich die Vorstellung, was Neoliberalismus ist mit einer befriedigenden Definition nicht abschließend beantwortet. Dennoch lässt sich darstellen, welche Veränderungen in den Wirtschaftswissenschaften eingetreten sind, die in ihrer Anwendung zu Fehlentwicklungen geführt haben und weiter führen, wenn kein Paradigmenwechsel eintritt.

Der Neoliberalismus der letzten dreißig Jahre bis heute ist dogmatisch. Er behauptet nur, wo er beweisen müsste. Seine angebotstheoretischen Entwürfe dokumentieren jedoch lediglich, dass sie über mathematische Konsistenz verfügen, in der Realität aber nicht ihre Entsprechung finden. Seine Gleichgewichtstheorie freier Märkte ist in keiner Hinsicht realitätsbehaftet, wird aber wirtschaftlichem Handeln zugrunde gelegt und bestreitet nicht zuletzt die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe, im Gegenteil, er hält sie sogar für ursächlich für vorübergehendes Marktversagen. Auch Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis konjunktureller Schwankungen, sondern als eine vom homo oeconomicus selbst gewählte Entscheidung. Auch, dass alle Marktteilnehmer über alle Informationen am Mark verfügen, ist eine Behauptung, die man nur als kindischen Aberglauben bezeichnen kann.

Der Neoliberalismus ist antidemokratisch. Er erwartet von den Verfassungsrichtern eine Verfassungsinterpretation, die die jeweils für unausweichlich erklärte Realität beflissen legitimiert. Er ist gegen das Grundgesetz. Als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbürgt der soziale Rechtstaat, dass die Bundesrepublik ein intervenierender, planender, lenkender, leistender, verteilender, individuelles wie soziales Leben erst ermöglichender Staat ist.

Der Neoliberalismus will Freiheit – an erster Stelle die Freiheit des Marktes und der Marktteilnehmer, nicht die “freie Entfaltung der Persönlichkeit” eines jeden Menschen, auch nicht die politische Freiheit des Bürgers. Neoliberale Freiheit als höchster Wert ist Selbstgenuss der Freien und Starken und nicht ein Instrument zur Förderung des Wohls der Allgemeinheit. Ob eine Gesellschaft ohne Solidarität überhaupt kultiviert überleben kann, bleibt außerhalb der sozialphilosophischen und erst recht außerhalb der empirisch-anthropologischen Reflexion.

Die bereits 1947 im schweizerischen Mont Pèlerin von Friedrich August
von Hayek ins Leben gerufenen Gesellschaft. Chicagoer Wirtschaftswissenschaftler unter Leitung von Milton Friedman entwickelten auf dieser Grundlage Modelle, die die selbstregulierende und stabilisierende Wirkung uneingeschränkt freier Märkte beweisen sollten, machten Vorschläge zur Regulierung der Geldmenge, zu freien Wechselkursen und bereiteten Strategien zur Durchsetzung einer hierauf gegründeten Wirtschaftspolitik vor. Die enge Verbindung mit großen Banken und Unternehmen, die sich durch eine gemischte Wirtschaftsordnung nicht nur in den USA, sondern insbesondere auch in Südamerika eingeengt sahen, gab den Konzepten der “Chicago boys“ die Chance, gesellschaftliche Wirklichkeit zu werden. Offensichtlich verstellt bei vielen die skrupulöse Scheu, strategische Zusammenhänge anzuerkennen sowie ihre Tabuisierung als “Verschwörungstheorie”, den Blick auf die Wirklichkeit.

Viele Lebensbereiche, die ehedem durch eine gewachsene Kultur geprägt waren, folgen bereits dem Diktat der Kostenminimierung und Gewinnoptimierung. Kultur und Bildung müssen sich rechnen, Pflege und Zuwendung werden in Zeiteinheiten zerlegt und abgerechnet, Wohnraum und Urbanität werden zum Spekulationsobjekt von Finanzinvestoren, Zeitstrukturen, die Raum schaffen sollen für Familie und autonome Lebensführung, werden aufgelöst, Medien richten ihre Inhalte darauf aus, dass sie den Werbekunden genügend Aufmerksamkeit der Hörer und Zuschauer zuführen, am effektivsten durch Banalisierung und Infantilisierung.
Wer anhand solcher Erkenntnisse und Einsichten immer noch versucht über den Neoliberalismus als Spielart geistiger Verrenkungen nachzudenken und nicht erkennt, dass es längst fünf nach Zwölf ist, dem ist nicht mehr zu helfen.
Gerade die Krise in Europa zeigt mit welcher brachialen Gewalt der Neoliberalismus die letzten Schranken verfassungsrechtlicher und demokratischer Hindernisse einzureisen gedenkt, um sich alternativlos zu machen.

Sanne Januar 31, 2013 um 20:02 Uhr

@popper: „Der Neoliberalismus will Freiheit – an erster Stelle die Freiheit des Marktes und der Marktteilnehmer, nicht die “freie Entfaltung der Persönlichkeit” eines jeden Menschen, auch nicht die politische Freiheit des Bürgers. Neoliberale Freiheit als höchster Wert ist Selbstgenuss der Freien und Starken und nicht ein Instrument zur Förderung des Wohls der Allgemeinheit.“ und noch so ein Burner „Gerade die Krise in Europa zeigt mit welcher brachialen Gewalt der Neoliberalismus die letzten Schranken verfassungsrechtlicher und demokratischer Hindernisse einzureisen gedenkt, um sich alternativlos zu machen.“
Das ist der größte Schwachsinn, den ich lange gelesen habe. Lesen bildet! Und Sie haben eine Menge zu lesen; ich empfehle hier Ludwig von Mises, Roland Baader, etc. Vielleicht hilft´s ja noch, obwohl ich dies bezweifle. Da ist doch sehr viel Beton im Kopf!

topperhopper Januar 31, 2013 um 11:27 Uhr

„Neoliberalismus“ ist ein öder Kampfbegriff. Genauso könnte ich die ganzen Bemühungen zur Verstaatlichung im Energienetz als „neosozialistisch“ brandmarken.

Zur ideologischen Abgrenzung und emotionalen Ansprache der eigenen Klientel ist sowas bei einigen Parteien und Gruppen sicherlich unerlässlich. In der fachlichen Diskussion, die uns weiterbringen soll, ist so etwas aber einfach nur störend. Vor Leuten, die glauben, es gebe DEN richtigen Weg, sollte man sich immer hüten.

VG

robert Januar 31, 2013 um 07:51 Uhr

„Dass er dabei viele der unangenehmen Nebenwirkungen der freien Marktwirtschaft, die wir heute kennen, noch nicht voraussehen konnte, sei ihm verziehen. “

Freier Markt? Den sehe ich in Europa nicht. Die Probleme die wir heute haben kommen nicht durch eine „freie Marktwirtschaft!“, sondern verdanken wir zuviel Staat, zuviel Politiker, zuviel Planwirtschaft.
Nicht einmal die Zinsen sind heute mehr durch den Markt bestimmt.
Allein die Politiker der letzten 30 Jahre haben durch immer mehr „Wohltaten“ an Ihre Wähler in die heutige Misere der globalen Überschuldung geführt. Das war nicht der freie Markt.
Außerdem wäre etliche Banken in einem freien Markt längst Bankrott. Dank unserer gewählten Volksvertreter können heute Kapitalisten Risiken eingehen wofür das Volk haftet.
Und dann wird auf Neoliberale geschimpt. Verkehrte Welt!

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