Mindestautobahntransaktionssteuer

by Karl-Heinz Thielmann on 12. November 2013

Was haben die Autobahnmaut, der Mindestlohn und die Finanztransaktionssteuer gemeinsam? Sie beherrschten in den vergangenen Wochen die Berichterstattung der Medien, weil vor den Koalitionsverhandlungen die beteiligten Parteien und die dahinterstehenden Interessengruppen einen Glaubenskrieg um diese Sachgebiete inszeniert haben. Sowohl Gegner wie Befürworter von jeweils mit diesen Themen verbundenen Positionen malten den Teufel an die Wand. Sie entwickelten Horrorszenarien, die eintreten würden, wenn die Gegenseite sich durchsetzt. Insbesondere die Autobahnmaut hat eine solch gewaltige Diskussion in der Öffentlichkeit ausgelöst, dass man denken mag, es handelt sich um eine Schicksalsfrage dieser Nation.

Betrachtet man Autobahnmaut, Mindestlohn und Finanztransaktionssteuer jedoch nüchtern, stellt man fest, dass eine weitere Gemeinsamkeit darin besteht, dass sie praktisch keine spürbaren volkswirtschaftlichen Auswirkungen haben werden. Für die Einführung der Autobahnmaut wird an anderer Stelle entlastet. Ein Mindestlohn ist bei der aktuellen Konjunkturlage kein großes Problem (und lässt sich wahrscheinlich sehr leicht aushebeln durch Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit etc.). Die Finanztransaktionssteuer wird sich in einem sehr niedrigen Bereich bewegen, wenn sie nicht ganz von der EU gestoppt wird. Wozu also die ganze Aufregung?

Vielleicht hängt der Wirbel um diese Themen ja damit zusammen, dass diese Koalition wichtige und harte Entscheidungen treffen muss, die vielen Leuten sehr weh tun werden, über die man aber lieber nicht zu früh öffentlich spricht.

Wie kommt man aus dem Förderchaos bei alternativen Energien wieder heraus? Wie bekommen wir eine Familien- und Einwanderungspolitik, die den Anforderungen durch den demografischen Wandel gerecht wird? Wie ist die Finanzierung für das Rentensystem zu retten, wenn die Menschen immer älter werden? Wie geht es in der Eurokrise weiter?

Diese und viele andere entscheidende Fragen mehr sind zu beantworten. Wahrscheinlich werden für sie auch Ergebnisse gefunden, vermutlich sehr unangenehme. Die wären dann im Kleingedruckten des Koalitionsvertrags zu finden, wo doch keiner nachschaut. Es interessiert sich aber auch keiner dafür, es sei denn, die bösen „großen Konzerne“ werden abgestraft wie bei einer Kürzung der Ausnahmen vom EEG. Es ist ja auch so viel putziger anzusehen, wie sich die Politgrößen dieses Landes über die Autobahnmaut in die Haare bekommen.

Aber vielleicht irre ich mich auch mal wieder und die Berichterstattung in den deutschen Medien konzentriert sich auf das für die große Mehrheit wirklich Wesentliche.

Comments on this entry are closed.

Previous post:

Next post: