Dokumentation: Heute im Bundestag – Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

by Dirk Elsner on 17. Juli 2015

Jetzt ist das Dokument online, über dessen Inhalte heute der Bundestag debattiert und abstimmen will. Es umfasst 129 Seiten.

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Die Aufzeichnung der Debatte gibt es hier vom Bundestag.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist hier zu finden.

Das Protokoll wird nach der Veröffentlichung hier verlinkt.

Und so sieht die Tagesordnung aus

das

Tagesordnungspunkt 1

a) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands
hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung
Drucksache 18/5590

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG); Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung
Drucksache 18/5595

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