Über Ordnungspolitik, weiße Ritter und trojanische Pferde

by Udo Stähler on 28. Mai 2014

Dank starker Binnennachfrage bleibt Deutschland Europas Wachstumsmotor. Alle freuen sich, dass es so weitergeht; die Kirchen mahnen in ihrer „ökumenischen Sozialinitiative“, das wirtschaftliche Wachstum in den Dienst der Menschen zu stellen; die Ordnungspolitiker fragt ja eh schon keiner mehr, was sie dazu beigetragen haben, weil …, ja warum eigentlich nicht?

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Was ist und macht eigentlich Ordnungspolitik? Das Gabler Wirtschaftslexikon beschreibt Ordnungspolitik als die Summe aller rechtlich-organisatorischen Maßnahmen, durch die die Träger der Wirtschaftspolitik über eine entsprechende Ausgestaltung der Wirtschaftsverfassung die längerfristigen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsprozess innerhalb einer Wirtschaftsordnung setzen. In den 30er Jahren ideologisierten Vertreter der Freiburger Schule diesen Terminus technicus zur Bezeichnung ihres Konzeptes einer Wirtschaftsverfassung. Wikipedia, das offene Content Management System der demokratisierten Enzyklopädie unseres Alltagsverstandes, spricht dennoch erfreulich wissens- und nicht ideologieorientiert davon, dass die Ordnungspolitik einen Rahmen schaffe, „in welchem marktwirtschaftliche Kräfte wirken können“. Den ideologiebasierten Part übernimmt das Lexikon der Sozialen Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung, das die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens und seine Ordnungsethik zur Marke Ordnungspolitik macht. Längst ist dieser Begriff in der Diskussion wirtschaftspolitischer Strategien eine Bekenntnis zu ordoliberalen Prinzipien.

Die Diskussion möglicher ordnungspolitischer Fortschritte hat längst markenrechtliche Aspekte. Wenn Grundlagen des Zusammenlebens oder der Prinzipien der Wertschöpfung ordnungspolitisch diskutiert werden sollen, sind damit schon allein begrifflich ordoliberale Leitlinien vorgegeben. Ob im Arbeitspapier Die Verantwortung der Ordnungspolitik der Konrad Adenauer Stiftung oder jüngst auf der Tagung Nachdenken über (Ordnungs-)Politik der Stiftung Marktwirtschaft, dieser Leitbegriff von Ordnungspolitik® ist zum Erkennungszeichen der weißen Ritter für Fortschritt und Wohlstand geworden.

Dieses ordnungspolitische Leitbild wurde trotz aller ernüchternden Erfahrungen in der Finanzkrise kampagnenfähig. Die vom Centrum für Europäische Politik (CEP), dem europapolitischen Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik vorgeschlagene EU-Finanzmarktregulierung und deren Berücksichtigung in der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion belegt die politische Kraft der Marke Ordnungspolitik. Und vor allem Ordnungspolitiker machen sich parteiübergreifend gerade angesichts der unseriös finanzierten Rentenleistungen der Bundesregierung heftig Sorgen um das Modell Deutschland.

Liegt der Einigkeit des Wirtschaftsrates der CDU und des Managerkreises der FES beim Widerstand gegen die Rentenpläne der Bundesregierung außer der Sorge auch ein gemeinsames ordnungspolitisches Leitbild zugrunde? Und ist die jetzige Ordnungspolitik geeignet, marktwirtschaftliche (!) Voraussetzungen für Wertschöpfung und Fortschritt zu schaffen? Gibt es neue Gedanken einer neuen Ordnungspolitik, da es nicht genügt, die Prinzipien des Ordoliberalismus als politische Zielsetzung zu reaktivieren? Derzeit kann ich am Markt der marktwirtschaftlichen Konzeptionen für Wertschöpfungsprozesse keine erkennen; nur fürchten, dass der weiße Ritter eigentlich ein trojanisches Pferd ist, aus dem nur wieder Blasen kommen.

Der sozialdemokratische Koalitionspartner kommt in dieser Debatte mit einem eigenen ordnungspolitischen Ansatz gar nicht vor. Noch 2011 wollte er „Dem Fortschritt wieder eine Richtung geben“, den gesellschaftlichen Fortschritt als „politischen Leitbegriff“ neu bestimmen. Die Partei machte sich auf den Weg, den Fortschritt neu zu entdecken. Doch bevor es zu Konsequenzen für einen ordnungspolitischen Fortschritt hätte kommen können, verglühte die Nebelkerze hinter den Kulissen. Nach den weggesteckten Wunden, die so nachhaltig sind wie die sie verursachenden Strukturreformen, wagen sich deren Erfinder nicht in die Debatte, welche ordnungspolitischen Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Ziele des nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft erreicht werden können.

Und wenn dann die weißen Ritter als trojanisches Pferd neue Blasen über das Land gebracht haben, gehen alle wieder auf Los. Nicht, dass sich nichts geändert hätte, doch damit hat weder das Beachten noch das Nicht-Beachten keiner ordnungspolitischen Ziele zu tun. Gibt es sie doch, die invisible Hand von Adam Smith?

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Udo Stähler ist Diplom Volkswirt und Interim Manager. Er war über 25 Jahre in leitenden Funktionen im Firmen- und gewerblichen Immobilienkundengeschäft von Bankkonzernen tätig.

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