Zur neuen Finanzordnung

Auf dieser Seite sind ausgewählte Berichte, Beiträge und Dokumente zur Debatte über eine neue Finanzordnung zusammengestellt.

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FTD: Finanzmarktreform US-Börsenaufsicht droht Ratingagenturen (1.9.10): SEC-Chefin Schapiro will Bonitätswächter auch im Ausland genau auf die Finger schauen. Bei ihr registrierte Ratingagenturen müssen sich künftig für alle Fehlentscheidungen mit Folgen für die USA verantworten – unabhängig vom Tatort

HB: EU-Kommission: Leerverkaufsverbot soll auf EU-Ebene möglich werden (1.9.10): Die europäischen Finanzkontrolleure sollen für den Krisenfall künftig schlagkräftige Waffen an die Hand bekommen. EU-Pläne sehen vor, dass Leerverkäufe an den Märkten künftig auch über Zeiträume von Monaten verboten werden können. Ziel: Minimierung der Risiken bei Erhaltung des Nutzens.

FTD: Volcker-Regel So sieht die neue Wall Street aus (1.9.10): Die Finanzmarktreform schränkt das lukrative Geschäft der Institute mit dem eigenen Geld deutlich ein. Die großen US-Banken reagieren – und stoßen weitreichende Umbauarbeiten an. Ein Überblick.

HB: EU-Steuerkommissar:  Brüssel hält nicht viel von der Finanzmarktsteuer (31.8.10): Deutschland und Frankreich fordern sie, doch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta winkt ab: Nach einem noch unveröffentlichten Bericht der EU-Kommission könnte die Steuer “beträchtliche unerwünschte Effekte” haben. Demnach fördere die Abgabe die Kursvolatilität und schade der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Börsen.

HB: Europäische Finanzaufsicht: EU-Kommission will Derivatehandel zentral überwachen (31.8.10): Die EU-Kommission will die künftige Kontrolle des Derivatehandels nicht allein der Finanzaufsicht der EU-Mitgliedstaaten überlassen. Die geplante europäische Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) müsse eine „zentrale Rolle“ übernehmen, heißt es im Richtlinienentwurf der Kommission zum Derivatehandel, der dem Handelsblatt vorliegt.

FTD: Kapital- und Liquiditätsregeln – Berechtigter Widerstand in Basel (28.8.10): Deutschland muss im Baseler Ausschuss seine Position beim Thema Kapitalregeln verteidigen. Denn hohe Anforderungen an die Kernkapitalquoten könnten die Landesbanken gefährden.

Spon: Neue Eigenkapitalregeln – Landesbanken drohen Milliardenbelastungen (28.8.10): Die Landesbanken haben ein Problem: Fast ein Drittel ihres Kernkapitals dürfen sie künftig nicht mehr als solches ausweisen – das sehen neue internationale Regeln nach SPIEGEL-Informationen vor. Es geht um mehr als 17 Milliarden Euro, betroffen sind vor allem die WestLB und die Landesbank Berlin.

BMJ: Kabinett billigt Bankenrestrukturierungsgesetz (25.8.10): Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz).

HB: Stresstests: Banken sollen regelmäßig geprüft werden (25.8.10): Die europäischen Banken müssen sich darauf einstellen, dass sie bald regelmäßig Stresstests zu absolvieren haben werden. Die EU-Kommission berät nur noch über die zeitlichen Abstände. Auch in Deutschland will die Finanzaufsicht Bafin die Institute strenger kontrollieren. Sie beugt ich damit politischem Druck.

Economist: Killing them softly – International regulators are making progress on tackling too-big-to-fail banks (26.8.10)

HB: Über die halb geglückte deutsche Finanzreform (24.8.10): Die künftige Insolvenzregelung für Banken scheint ein gutes Konzept zu sein. Die Bankenabgabe ist dagegen eine politische Kopfgeburt – und leider auch eine Missgeburt.

FAZ: Insolvenzrecht für Banken – Regierung will Banken an kommenden Krisen beteiligen (23.8.10): Eine Bankenabgabe soll die Institute zwingen, für eine Schieflage in ihren Reihen vorzusorgen – das will die Regierung in einem Gesetzentwurf regeln, der am Mittwoch verabschiedet werden soll. Im Ernstfall könnte die Bankenaufsicht dann gar Banken zerschlagen und abwickeln.

HB: Leerverkäufe: IWF verteufelt Schäubles Verbot riskanter Börsenwetten (17.8.10): Wer mit riskanten Börsenwetten spekuliert, hat zumindest in Deutschland weniger Spielraum. Dieses Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen von Euro-Ländern gilt seit Mai – hat aber wohl seine Wirkung gänzlich verfehlt. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt der Internationale Währungsfonds (IWF). Positive Effekte sieht auch Top-Ökonom Hüther nicht.

FTD: Regulierung – Stiftung Risikotest für die Banken (17.8.10): Kommentar von Michael Spence: Die bisherige Regulierung der Geldhäuser ist unzureichend. Es fehlt eine unabhängige Institution, die ständig systemische Risiken analysiert und überwacht – selbst wenn sie dabei Fehler macht.

FAZ: Amerikanische Börsenaufsicht – Millionen für das Verpfeifen des Arbeitgebers (10.8.10): Die amerikanische Börsenaufsicht SEC will künftig Bankangestellte hoch belohnen, wenn sie ihre Firmen bei Gesetzesverstößen verpfeifen. Es ist sogar von Millionen-Belohnungen die Rede. Außerdem sichert die Behörde den Hinweisgebern Anonymität zu.

FTD: Finanzmarktreform – Goldman lässt außer Haus zocken (5.8.10): Keine Bank wird von neuen Beschränkungen für das Geschäft auf eigene Rechnung in Amerika so getroffen wie Goldman Sachs. Das Geldhaus reagiert mit Plänen, die lukrative Eigenhandelseinheit abzustoßen – und will damit vor allem seine Starbanker halten.

FTD: Abgespeckte Version – Schäuble schont Kleinanleger bei Immobilienfonds-Regulierung (5.8.10): Seit das Finanzministerium seine Reformpläne im Mai veröffentlichte, befindet sich die Branche im Schockzustand. Jetzt atmet sie auf. Offene Immobilienfonds werden nicht so streng reguliert wie geplant. Für Sparer mit geringen Beträgen ändert sich fast nichts.

HB: Postbank reißt Latte: Deutsche Banken müssen Schuldengrenze fürchten (3.8.10): Eigentlich haben die internationalen Finanzaufseher im Baseler Bankenausschuss die geplante Schuldenobergrenze für europäische Banken gelockert. Doch für einige Institute liegt die Messlatte immer noch zu hoch – das gilt auch für eine große deutsche Bank.

HB: Staatshilfen: Brüderle fordert Geld von Banken zurück  (2.8.10): Der Vorstoß des Wirtschaftsministers kommt überraschend: Rainer Brüderle (FDP) drückt bei der Rückzahlung staatlicher Hilfen für Banken aufs Tempo, fordert das Staatsgeld zurück. So soll die Commerzbank bereits in drei Jahren auf eigenen Füßen stehen.

Die Bank:  Bankenregulierung – Das Augenmaß nicht verlieren (8/2010): Für die deutsche Kreditwirtschaft zeichnet sich eine Verschärfung der Eigenkapitalregelungen kombiniert mit einer Verschuldungsgrenze (Leverage Ratio) ab. Derartige Restriktionen können je nach der spezifischen Situation eines Instituts erhebliche Auswirkungen auf das Kreditvergabepotenzial und/oder die Möglichkeit in vermeintlich risikolose (Staats-)Papiere zu investieren haben. Im folgenden Beitrag werden die in diesem Kontext relevanten Regeln und Überlegungen in einem systematischen Zusammenhang in Grafiken veranschaulicht und Problemfelder aufgezeigt. Die so gewonnene Transparenz könnte zu mehr Augenmaß bei Reformvorhaben beitragen. | Gert Jürgen Müller

FAZ: Deutsche Vorbehalte gegen Bankenregulierung (29.7.10): An den künftig strengeren Rahmenbedingungen für Banken scheiden sich die Geister. Bundesbank und Bafin haben Vorbehalte gegen einen Entwurf, den die Aufseher aus anderen Ländern abgesegnet haben.

HB: Finanzreform: Die Krise scheint schon vergessen (27.7.10): Nationaler Egoismus verhindert, dass die Bankenwelt wirklich sicherer wird. Eine besondere schlechte Rolle spielen dabei die Deutschen.

FAZ: Baseler Ausschus Deutschland stimmt neuer Bankenregulierung nicht zu (27.7.10): Deutschland stimmt als einziges Land den neuen Eigenkapitalvorschriften im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht nicht zu. Aus Rücksicht auf einige schwache Banken will Deutschland Kompromisse in der Wahl der Kernkapitalquote erreichen.

HB: Regulierung: Bankenausschuss entschärft Eigenkapital-Reform (27.7.10): Eigentlich sollen Banken künftig in guten Zeiten stärkere Kapitalpuffer bilden. Doch entsprechende Vorschläge des Baseler Bankenausschusses, in dem Notenbanken und Bankaufseher aus 27 Ländern vertreten sind, wurden jetzt doch abgemildert oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Spon: Bankenaufsicht CEBS – Die Start-up-Stresstester (23.7.10): Niemand kennt sie, dabei koordiniert die CEBS von London aus die alles entscheidenden Stresstests für Europas Banken. SPIEGEL ONLINE hat die internationale Behörde besucht, die noch einem Start-up gleicht – und sich trotzdem zur mächtigen Europäischen Bankenaufsicht mausert.

BL: Obama unterzeichnet Mammutbürokratie: Startschuss für Umsetzung der US-Finanzmarktreform (22.7.10): Barack Obama hat gestern endlich das US-Finanzmarktreformpaket unterzeichnet. Das Gesetz (hier die Dokumentation) markiert nach Einschätzung des Wall Street Journals eine Trendwende für die Finanzdienstleistungs-Branche. Titanen wie JP Morgan Chase, Goldman Sachs und die Bank of America Corp werden in den nächsten Monaten und Jahren zu umfangreichen Änderungen ihrer Geschäftsmodelle gezwungen. Ziel des Reformpaketes ist es bekanntlich, eine weitere Finanzkrise in der Form von 2007-2009 zu verhindern. Ob das gelingt bezweifelt der Blick Log.

NZZ:  Die Baustelle der globalen Finanzmarktreformen (20.7.10): Eine Zwischenbilanz drei Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Bankenkrise. Die Finanzmarktreform gleicht einer riesigen Baustelle. Drei Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise präsentiert sich die Regulierung des Finanzsektors als unübersichtliche Baustelle. Vieles ist vorgeschlagen, eher weniges ist beschlossen, und das Kernproblem ist weiterhin ungelöst.

FTD: Neues Gesetz Für Rohstoffspekulanten beginnt die Zeit des Zitterns (19.7.10): Ein einziges Mal in 35 Jahren konnte die US-Terminbörsenaufsicht eine Manipulation nachweisen. Mit der Finanzmarktreform von Präsident Obama erhalten die Kontrolleure mehr Möglichkeiten, “rücksichtslose” Rohstoffhändler abzustrafen. Nicht zuletzt dank Eddie Murphy.

HB: Kapitalpuffer: Banken müssen künftig mehr Eigenkapital vorhalten (19.7.10): Banken sollen künftig in guten Zeiten stärkere Kapitalpuffer bilden. Entsprechende Vorschläge hat jetzt der Baseler Bankenausschuss vorgelegt, in dem Notenbanken und Bankaufseher aus 27 Ländern vertreten sind.

MM: Investmentbanken – Wie Wall Street die neuen Regeln umgeht (19.7.10): Noch ist die Finanzmarktreform in den USA gar nicht in Kraft. Doch schon jetzt finden die großen Investmentbanken Wege, den staatlichen Schranken zu entkommen. Mehr Fantasie brauchen sie für ein dauerhaft funktionierendes Geschäftsmodell, wie die aktuellen Zwischenbilanzen zeigen.

FTD: Kapitaldecke – Banken sollen Kreditboom-Puffer aufbauen (16.7.10): Konjunkturabschwünge sind unangenehm. Bedrohlich werden sie, wenn Kreditexzesse vorausgehen. Die Aufseher wollen das künftig verhinden – mit einer neuen Vorschrift.

FT-Alphaville: A counter-cyclical Basel banking proposal (16.7.10): This looked bracing from the Basel Committee for Banking Supervision on Friday: proposals for a counter-cyclical capital buffer for banks. But there’s a bit less than meets the eye. Here’s some Basel jargon introducing the buffer, from the consultation paper:

FTD: Lehren aus der Krise – So löchrig ist die US-Finanzmarktreform (16.7.10): Nie wieder soll die Wall Street die Amerikaner in Geiselhaft nehmen. Das verspricht der US-Präsident. Ob die neuen Gesetze das auch halten? Die Skepsis ist groß. Ein Blick auf die Lücken.

FAZ:Amerika – Die drei Versprechen der Finanzreformer (16.7.10): Mit der Finanzmarktreform hat Barack Obama nach der Gesundheitsreform das zweite seiner großen Reformvorhaben unter Dach und Fach. Das nach seinen federführenden Autoren benannte Dodd-Frank-Gesetz basiert im Kern auf drei Versprechen. Nicht alle davon haben Aussicht auf Erfolg. Eine Analyse

BL: Dokumentation: US-Finanzreform nimmt letzte Hürde im US-Senat (+Presseschau) (15.7.10)

HB: Schärfere Regeln für Finanzinstitute: Obamas Finanzreform nimmt entscheidende Hürde (15.7.10): Es ist die größte Reform der Finanzmärkte seit 80 Jahren – und ein politischer Kraftakt für Präsident Obama. Das US-Senat hat praktisch grünes Licht gegeben für das 2300 Seiten dicke Regelwerk, das die Geldbranche an die kürzere Leine nimmt. Obama kann das Gesetz nun bald unterzeichnen – nach der Gesundheitsreform ein zweiter großer Erfolg.

HB: US-Finanzmarktreform: Zustimmung und Wirkung sind unsicher (12.7.10): Jede Stimme zählt, denn es wird knapp bei der letzten Abstimmung über die US-Finanzmarktreform: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat in der Kongresskammer noch nicht alle benötigten 60 Stimmen sicher. Ob die strengeren Auflagen für die Banken überhaupt greifen, ist ebenfalls unsicher. Die ersten Banken sollen nämlich schon einen Schritt weiter sein als die Politik.

HB: Sicherungssysteme: Brüssel will die Sparer vor Pleitebanken schützen (12.7.10): EU-Kommissar Barnier verlangt, dass deutsche Banken und Sparkassen ihre Sicherungssysteme an neue EU-Standards anpassen. Deutsche Geldinstitute dürfen ihre alten Systeme zwar behalten, müssten dann aber deutlich höhere Kosten schultern. Dagegen wehren sie sich vehement.

FTD: Finanzreform – US-Banken tricksen Obama aus (11.7.10):  Wie hindert man Kreditinstitute an riskanten Geschäften? Die US-Regierung ersann eine Reform, um Finanzkrisen künftig zu verhindern. Doch schon bevor das Regelwerk in Kraft tritt, finden Banken jede Menge Schlupflöcher.

HB: Spareinlagen: Reform der Einlagensicherung alarmiert Banken (9.7.10): Die von der EU-Kommission geplante Reform versetzt die deutsche Kreditwirtschaft in helle Aufregung. Auch für die deutschen Sparer könnte das neue Sicherungsmodell erhebliche Nachteile mit sich bringen.

HB: Banken-Regulierung: Die Zähmung eines Monsters (8.7.10): Die Politik hält Wort: Überall im Westen ist die Neuordnung der Finanzindustrie in Gang gekommen. Die Rechte der Aufsichtsbehörden werden gestärkt, die Eigenkapitalvorschriften verschärft, in Europa müssen die Banker-Boni schrumpfen.

Wiwo: Europas lasche Bankenregulierung (8.7.10): Im Kampf gegen die Finanzkrise drückt die EU im Eilverfahren Gesetze durch ihre Institutionen. Bei den Banker-Boni gibt es eine Entscheidung, bei der Finanzaufsicht wird weiterhin verhandelt. Ein Etappensieg der Banken-Lobby.

HB: Strenge Regeln beschlossen: EU stutzt Bonuszahlungen für Banker (7.7.10): Hohe Bonuszahlungen für kurzfristige Gewinne gelten als eine Ursache der Finanzkrise, weil sie den Händlern Anreize gaben, unüberschaubare Risiken einzugehen. Damit ist jetzt Schluss, zumindest in Europa. Als erste Wirtschaftsregion der Welt hat die Europäische Union Banken strenge gesetzliche Vorschriften erlassen.

HB: Finanzmarktregulierung: Kompromiss für Verbriefungen von Krediten gefunden (7.7.10): Der Selbstbehalt der Banken soll ab dem Jahr 2012 auf zehn Prozent verdoppelt werden. Dies soll eine echte Regulierung in Deutschland schaffen und gleichzeitig auf eine europäische Lösung hinwirken. Zudem gibt es eine weitere Neuerung: Die Bankenbranche wirbt künftig mit Zertifikat für Qualität.

HB: Finanzmärkte: Einigung auf europäische Aufsicht vorerst gescheitert (6.7.10): Die letzte Chance für eine schnelle Reform der EU-Finanzaufsicht ist vertan. Im Streit um eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte in der Europäischen Union ist nach wie vor keine Einigung in Sicht. Gespräche von Europaparlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten wurden in der Nacht zum Dienstag ohne Ergebnis unterbrochen. Nun sind die Mitgliedstaaten gefordert.

IMF-Blog: Financial Reform: What Must Be Done (5.7.10): Financial system reform has reached a critical point around the world. Pressure is building from the financial industry to slow reform and concerns about fiscal conditions risk drawing public and political energies away from the need to act on financial sector problems. Fortunately, the Group of Twenty (G-20) reaffirmed its commitment at a summit in Toronto on June 26-27 to a comprehensive reform agenda—and we must seize the moment.

HB: Kommission: EU will Betrüger härter bestrafen (5.7.10): Die Brüsseler Behörde verschärft die Gesetzgebung gegen illegale Spekulation und Manipulation an den Finanzmärkten. Die höheren Strafen sind ein Element der geplanten Novelle der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie. Der Vizevorsitzende des EU-Ausschusses für Börsenaufsicht (CESR) Carlos Tavares verlangt eine europaweite Vereinheitlichung der Strafen.

FAZ: EU – Kompromiss über Finanzaufsicht rückt näher (4.7.10): Eine einheitliche EU-Finanzaufsicht wird wahrscheinlicher. Der Streit über Kompetenzen der neuen Behörden soll an diesem Montag gelöst werden, hieß es in Brüssel. Nach bisherigem Plan sollen die drei Behörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen.

FAZ: Riskante Börsenwetten – Bundestag verbietet ungedeckte Leerverkäufe (2.7.10): Bisher konnten Investoren mit Papieren, die sie gar nicht besaßen auf fallende Börsenkurse wetten. Das soll künftig verboten sein, wie der Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossen hat. Doch Deutschland bleibt mit dieser Regel isoliert. Die Opposition spricht von „Symbolpolitik“.

BL: Dokumentation: Bundestag verbietet ungedeckte Leerverkäufe ein bisschen

FTD: Aufatmen bei Obama – US-Finanzreform nimmt wichtige Hürde (1.7.10): Die umfassendste Finanzreform in den USA seit der Großen Depression vor 80 Jahren hat eine entscheidende Hürde gemeistert. Das Repräsentantenhaus in Washington nahm das Gesetz mit einer deutlichen Mehrheit an.

HB: Bankenrettungsfonds Soffin: Krisenbanken werden zerschlagen (29.6.10): Die Bundesregierung will die Einführung einer Bankenabgabe mit einer Insolvenzordnung für Kreditinstitute verbinden. Sie sieht vor, dass Pleite-Banken zerschlagen und unter staatlicher Verwaltung abgewickelt werden können. Das geht aus dem 111-seitigen Gesetzentwurf für ein „Restrukturierungsgesetz“ hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

HB: G20: Top-Ökonomen geißeln Beschlüsse als zu bankenfreundlich (28.6.10): Führende Ökonomen und Politiker in Deutschland haben sich enttäuscht über die G20-Beschlüsse zur Finanzmarktreform geäußert. Kritisiert wird vor allem, dass sich die Lobby der Finanzwirtschaft durchgesetzt hat. Das sieht auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) kritisch und warnt mit deutlichen Worten vor der Gefahr einer neue Finanz- und Wirtschaftskrise.

FTD: Finanzmarktreform – Die schöne neue Welt der US-Banken (28.6.10): Auch wenn die Lobbymaschine der Wall Street einiges aufhalten konnte – auf die Geldhäuser kommen mit der Reform der Finanzaufsicht erhebliche Einschränkungen zu. Eine Analyse, wen die neuen Spielregeln wie hart treffen.

HB: US-Finanzregeln: Erleichterung an der Wall Street  (28.6.10): Die US-Finanzregeln senken die Gewinne der Banken, sind aber weniger gravierend als erwartet. Zahlreiche Änderungen haben das Gesetz aufgeweicht. Und die Finanzinstitute haben bereits neue Einnahmequellen ausgemacht. Das Derivategeschäft zum Beispiel.

NYT: On Finance Reform Bill, Lobbying Shifts to Regulations (26.6.10): Partisans on both sides will get a second chance to influence the outcome as agencies fill in the blanks in lawmakers’ vague financial legislation.

HB: Bankenabgabe: Merkel stolpert über globale Finanzsteuer (25.6.10): Die Lobbyarbeit der Finanzwirtschaft zahlt sich aus: Eine weltweite Bankenabgabe ist erstmal vom Tisch. Auf dem G8-Gipfel erteilten die führenden Industriestaaten Merkels Vorschlag eine klare Abfuhr. Auch die Entwicklungsländer sträuben sich gegen den Vorschlag. Überhaupt läuft es nicht rund für die Europäer – der strikte Sparkurs stößt auf Kritik.

FAZ: Vereinigte Staaten – Kongress einigt sich auf Finanzmarktreform (25.6.10): Nach wochenlangen Debatten hat sich der amerikanische Kongress auf eine Finanzmarktreform geeinigt. Die Verhandlungsführer mussten die verschiedenen Entwürfe aus Repräsentantenhaus und Senat in Einklang bringen. Das Gesetz gilt nach der Gesundheitsreform als das zweite große Vorhaben von Obama.

FTD: Finanzmarktreform – US-Kongress droht Wall Street mit der Knute (25.6.10): Die radikalste Neuauflage der Finanzaufsicht in den USA seit den 1930er-Jahren ist kurz vor dem Ziel. Den Banken dräut einiges: Eine Abspaltung von Teilen des Derivatehandels, ein Verbot des Eigenhandels und eine neue Steuer, die 19 Mrd. $ einbringen soll. Einen wichtigen Sieg hat die Lobby aber zu feiern.

BL: Dokumentation: Kompromiss der US-Finanzmarktreform (+ Presseberichte und Reaktionen) (25.6.10): Nach monatelangen Diskussionen haben sich Arbeitsgruppen des amerikanischen Senats und des Repräsentantenhaus auf eine Finanzmarktreform geeinigt. Über diesen Entwurf soll nun in der nächsten Woche in den beiden Häusern abgestimmt werden. Der Blick Log dokumentiert hier die einzelnen Abschnitte der Kompromiss-Dokumente, veröffentlich vom House Committee on Financial Service. Anschließend folgen Links auf Presse- und Blogbeiträge mit Zusammenfassungen und ersten Kommentierungen:

HP: Financial Reform Bill Passes: Banks Keep Derivatives Units, Volcker Rules Softened; House-Senate Conference Passes Financial Reform Bill After Marathon Session: After nearly 20 hours over two final days filled with backroom dealing, House and Senate negotiators struck a grand compromise to merge the two chambers’ competing bills to reform the nation’s financial system in a party-line vote. But the long hours of closed-door meetings also appear to have fulfilled Wall Street’s greatest wish: Many of the measures that offered the greatest chances to fundamentally reshape how the Street conducts business have been struck out, weakened, or rendered irrelevant.

ZH: Finally The Farce That Is Fin Reg Reform Passes And Wall Street Can Resume Its Rapid March To Financial Armageddon (25.6.10)

HB: Bankenaufsicht: Weniger Macht den Ratingagenturen (25.6.10): Deutschland will den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen und plant einen plant Vorstoß auf dem anstehenden G20-Treffen. Das Regelwerk der Ratings in der Bankenaufsicht soll neu überarbeitet werden. Ökonomen fordern schon länger Alternativen zu Ratings.

WSJ: Lawmakers Set Historic Finance Deal (25.6.10): Democrats took a step toward remapping financial regulation, reaching a compromise in overnight negotiations. The revamp would put U.S. banks and financial markets under tighter government control for years to come.

HB: Flickenteppich Finanzreform: Der Widerspenstigen Zähmung (25.6.10): Am Wochenende treffen sich die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel in Toronto. Während der Konsens zwischen den Regierungen schwindet, skizzieren Wissenschaftler in ihrem “Squam Lake Report” Regeln für eine neue Finanzordnung.

NYT: House and Senate in Deal on Financial Overhaul (25.6.10): A 20-hour negotiation culminated Friday in agreements on the two most contentious portions of the bill: derivatives and the so-called Volcker Rule. Graphic: What’s in the Bill

HB: Finanzmarktregulierung: USA wollen Banken mit Bilanztrick retten (24.6.10): Neue Bilanzregeln könnten Amerikas Banken über Nacht sanieren. Zumindest zum Schein. Über 7 800 von den Folgen der Finanzkrise arg gebeutelten Kleininstitute sollen Verluste aus Krediten künftig auf zehn Jahre verteilen können. Aus Pleitegeiern würden so mit einem Schlag „gesunde“ Banken. Diese Wunderheilungs-Methode ist ein Erfolg von Lobbyisten.

HB: Banken-Sonderabgabe: Großbritannien prescht mit Finanzregulierung voran (18.6.10):  Die britische Regierung wird als erstes großes europäisches Land eine Sonderabgabe für Banken beschließen. Staatssekretär Mark Hoban kündigte im Gespräch mit dem Handelsblatt radikale und mutige Schritte an. Selbst die Aufspaltung von großen Bankhäusern ist nicht tabu.

FTD: Regulierung des Kapitalmarkts Wie die Welt über Bankenabgabe und Finanzsteuer denkt (18.6.10): Nächste Woche kommen die G20-Staaten in Toronto zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. FTD.de zeigt, wie realistisch das Vorhaben ist und wo die Widerstände liegen.

BL: G20-Gipfel in Toronto: 10 Gründe warum die neue Finanzordnung gescheitert ist)

• Teil 1/3
• Teil 2/3
• Teil 3/3

ÖS: Warum reguliert man eine Bank? Eine ökonomische Analyse (18.6.10): Der volkswirtschaftliche Wert einer Unternehmung bemisst sich nach der Wertschöpfung, die sie für die Gesellschaft generiert. Staatliche Eingriffe drängen sich auf, wenn die Unternehmenseigner nicht an einer Maximierung dieser gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung interessiert sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Interessengegensätze zwischen Eigen- und Fremdkapitalgebern bestehen oder wenn unternehmerisches Handeln externe Kosten generiert^.

FTD: Bonussteuer – Wall-Street-Banken droht Steuerschock (17.6.10): Banker sollen für ihre Boni bluten: Mit dieser populären Forderung im Sinn verhängte Großbritannien eine Supersteuer auf die Prämien. Den großen US-Instituten dürfte die Abgabe Belastungen von insgesamt rund 2 Mrd. $ einbrocken.

FAZ: EU will bei G 20 für Finanztransaktionssteuer werben (17.6.10): Deutschland und Frankreich haben in der EU vorsichtige Unterstützung für ihren Vorschlag einer globalen Finanztransaktionsteuer gefunden. Nach längeren kontroversen Diskussionen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel auf eine Kompromissformel.

HB: Regierungschefs einig: Jetzt kommen die Banken-Stresstests ans Licht (17.6.10): Die Europäische Union veröffentlicht die bisher geheimen Banken-Stresstests und will damit wieder Vertrauen auf den Finanzmärkten schaffen. Mit der Entscheidung der Regierungschefs hat der Bundesverband deutscher Banken seinen Widerstand gegen die Veröffentlichung aufgegeben. Die EU wiederum hat für Banken und Finanzmärkte noch ganz andere Instrumente beschlossen.

FTD: Bundesregierung für Veröffentlichung von Banken-Stresstests (17.6.10): Die Veröffentlichung bislang vertraulicher Daten zur Finanzlage europäischer Banken rückt laut einem Pressebericht näher. Die deutsche Bundesregierung sei trotz massiven Widerstands der deutschen Geldinstitute inzwischen dafür, dass die Ergebnisse sogenannter Banken-Stresstests öffentlich zugänglich gemacht werden, berichtet die “Financial Times Deutschland” (Donnerstagausgabe) und beruft sich auf Regierungskreise. Dadurch könne an den Märkten für mehr Transparenz und Vertrauen gesorgt werden.

FAZ: Berlin will Banken-Stresstests doch veröffentlichen (17.6.10): In der EU werden Rufe nach Veröffentlichung von sogenannten Banken-Stresstests immer lauter. Nach langem Zögern ist nun auch die deutsche Regierung dafür, die Resultate der Tests zur Überlebensfähigkeit der Banken in Extremsituationen zu veröffentlichen.

Bookstaber: Deriviatives and the New Financial Legislation (16.6.10): A member of Congress asked me to provide my personal thoughts on the OTC derivatives portion of the Senate bill, S. 3217. Here are portions of my letter. The views here are my own, and do not necessarily reflect those of the SEC, its commissioners or staff. Now that S. 3217 has passed the Senate, I am writing this letter in response to your request. I will focus primarily on the potential for that legislation to allow regulatory arbitrage and reduce transparency to the regulators.

Voxeu: The US financial reform bill: Hit or flop? (16.6.10): Will the upcoming Financial Reform Bill in the US help prevent the next crisis or at least reduce its probability? This column argues that the answer is a firm “no”. It says this is not because the reform steps are damaging or wrong, but simply because they only provide the framework and do little to change incentives for banks and regulators.

HB: Regulierung: Deutsches Bankensystem geht planlos in die Zukunft (15.6.10): Bankenabgabe, Transaktionssteuer, Verbot von Leerverkäufen – Politiker und Aufseher wollen Kreditinstitute künftig stärker kontrollieren, um neue Staatshilfen und eine neue Bankenpleite zu verhindern. Allerdings fehlt ein „Masterplan“ für die deutsche Bankenlandschaft.

BL: Warum geht Frankreichs Vorschlag zur Lösung des Rating-Problems unter? (15.6.10): Regelmäßige Besucher des Blick Logs wissen, dass ich die internationale Diskussion über eine neue Finanzordnung (siehe hier die Mindmap dazu) für eine reine Farce halte (siehe zuletzt “Abgewrackte Regulierung: Die Schlaglochpiste der neuen Finanzordnung”). Die Debatte wird seit Herbst 2008 eher von politökonomischen und populistischen Kalkülen beherrscht, als von ernsthaften Bemühungen eine vernünftige Ordnung mit klaren Kriterien aufzustellen. Die internationale Politik, insbesondere die G20, zeichnet sich dabei durch g

HB: Reform der Reform: Brüssel entschärft Kapitalregeln für Banken (15.6.10): Die Lobby-Arbeit der europäischen Banken hat gewirkt: Teile der geplanten Eigenkapitalreform sollen milder ausfallen als bislang vermutet. Davon betroffen sind die Regeln für Wertpapiere im Handelsbuch von Banken.

FTD: Verbot von Leerverkäufen – Brüssel bremst Merkels Spekulantenjagd (14.6.10): Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern harte Regeln für Leerverkäufe und Kreditderivate. Die EU-Kommission ist anderer Ansicht und bevorzugt mehr Kompetenzen für die Aufsicht im Notfall. Streit ist programmiert.

FTD: Finanzmarktreform – Schiedsrichter für die Banken (14.6.10): Kommentar Die Bundesregierung schiebt den Umbau der Finanzaufsicht auf die lange Bank. Das ist ein Fehler. Neue Finanzmarktregeln brauchen erst recht schlagkräftige Aufseher.

FTD: Basel III – Aufseher kuschen vor Bankenlobby (13.6.10): Erneuter Erfolg für die mächtige Bankenlobby: Der einflussreiche Baseler Ausschuss, in dem Notenbanker und Aufseher aus 27 Ländern sitzen, gesteht der Branche längere Übergangsfristen zu, um die neuen Kapitalregeln einzuführen – die zudem weniger harsch ausfallen sollen als angedacht

MM: EU plant europaweite Bankenabgabe (13.6.10): Wenn schon nicht weltweit, dann zumindest in Europa: Die EU-Spitzen werden sich bei ihrem Treffen kommenden Donnerstag in Brüssel voraussichtlich für die Einführung einer europaweiten Bankenabgabe aussprechen. Bis Oktober müssten die einzelnen Staaten die Vorgabe dann umsetzen.

HB: Banken:  Regulierung kostet fast zehn Millionen Jobs (11.6.10): Die Bankenlobby IIF will eine weitreichende Regulierung verhinden. Um seine Forderung zu untermauern, rechnet der Verband ein Szenario vor, nach dem sich die neuen regeln extrem negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze auswirken würden. Die Banker plädieren für die richtige Balance.

HB: Bankerlobby: „Wir dürfen Bürger und Politik nicht wieder erpressen“ (11.6.10): Die IIF trifft sich in Wien zu ihrer Frühjahrstagung, Der Bankenlobby-Verband hat bereits deutlich gemacht, dass eine weitreichende Regulierung auch Nachteile für die gesamte Volkswirtschaft hätte. Risiken gäbe es freilich genug, nicht zuletzt die Immobilienmärkte. Ein Bericht von vor Ort.

NZZ: Handelsstopp soll Panik und Chaos verhindern (11.6.10): Amerikanische Börsenaufsicht reagiert auf den «Flash Crash» vom 6. Mai. Als Reaktion auf den chaotischen Einbruch der New Yorker Börse vor einem Monat hat die amerikanische Börsenaufsicht SEC neue Regeln zur Eindämmung von Panik im Aktienhandel aufgestellt. Bei einem Kursabsturz soll künftig der Handel gestoppt werden.

GB: Geldhäuser starten weltweite Kampagne gegen schärfere Regulierung (11.6.10): So viele Schlagzeilen hat selbst Josef Ackermann nicht oft bekommen. Die Nachrichten-seiten in Internet quollen am Donnerstag über mit den Warnungen des Institute of International Finance (IIF), dessen Vorsitzender der Deutsche Bank-CEO ist. Das IIF, die Lobbyorganisation und Speerspitze 400 großer internationaler Banken, publizierte am Donnerstag

NZZ: Plädoyer für ein stabiles Finanzsystem (11.6.10): Banken akzeptieren regulatorische Mehrkosten.Die Mitgliedbanken des Institute of International Finance (IIF) sind bereit, die Kosten verschärfter Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften zu tragen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Profitabilität nicht zu arg strapaziert wird.

HP: Financial Reform Could Hurt Growth, Cost Millions Of Jobs, Banks Warn (10.6.10)

AA: Finanzreform: Zwei Vorlagen vor Senat und Abgeordnetenhaus (10.6.10): Die offizielle Abstimmung im Hinblick auf die Finanzreform zwischen dem Senat und dem Repräsentantenhaus wird nächste Woche beginnen. Hinter den Kulissen findet bereits intensives Lobbying statt, schreibt Simon Johnson in einem lesenswerten Essay („Will Obama Push for Financial Stability?“) in NYT. Die wichtigste Frage ist jedoch noch offen, ob die endgültige Gesetzgebung das Finanzsystem letzendlich überhaupt sicherer als vor dem Ausbruch der Krise im September 2008 machen wird. „Wie geraten Grossbanken immer wieder in solche Schlamassel? Gefährliche Bankgeschäfte in der heutigen Welt involvieren Banken, die mit Wertschriften handeln und in diesem Zusammenhang Positionen einnehmen, indem sie um das eigene Geld wetten, erklärt der ehem. Chefökonom des IWF. Beispielsweise kamen fast alle Gewinne im Jahr 2009 aus dem Wertpapierhandel….

CFOWorld: Mindestanforderungen im Wertpapierhandel – BaFin erläutert die MaComp (7.6.10): Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat jetzt erläutert, welche Pflichten und Prozesse Finanzinstitute in punkto Compliance beachten müssen. Mit dem Rundschreiben “Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG (MaComp)” werläutert jetzt die BaFin, welche Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten des WpHG Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute beachten müssen, wenn sie Wertpapiergeschäfte gegenüber Kunden erbringen müssen. Damit soll ertsmal erstmals ein einheitliches Regelwerk  zur Verfügung stehen, das laut BaFin viele Institute gewünscht hatten (mehr zu den Motiven für die MaComp finden Sie hier).

HB: Finanzkrise: Großbanken als (Un)sicherheitsfaktor (7.6.10): Politiker und Experten fordern das Zerschlagen von Großbanken als Antwort auf die Krise. Ein Forscherteam hat jetzt das Verhalten der Institute seit der Jahrtausendwende analysiert – und fordert zum Nachdenken auf. Grundlage der Arbeit mit dem Titel “Multinational Banking in Europe: Financial Stability and Regulatory Implications” sind detaillierte Statistiken des privaten Informationsdienstleisters Bureau van Dijk.

Spon: Obamas Finanzmarktreform (7.6.10): Zerredet, zerlegt, zerronnenBarack Obama macht Tempo, schon im Juli will der US-Präsident sein Finanzmarktgesetz unterzeichen. Doch der großangelegte Masterplan ist zum Reförmchen geschrumpft – und mehr als 1400 Wall-Street-Lobbyisten tun alles, um auch diesen Mini-Umbau noch zu entschärfen.

CFOWorld: BaFin macht Vorgaben bei Risikomodellen (7.6.10): Banken und Versicherungen dürfen unter Auflagen eigene Marktrisikomodelle aufbauen. Doch müssen diese der BaFin regelmäßig vorgelegt werden, wie jetzt die Behörde erläutert. Diesbezüglich hat die Aufsichtsbehörde vor kurzem ein neues Merkblatt herausgegeben. Dieses ersetzt die letztmalig im März 2007 aktualisierten Regelungen und soll Institute bei der Pflege und dem rechtskonformen Aufbau solcher interner Modelle unterstützen.

NYT-DB: A Dubious Way to Prevent Fiscal Crisis (6.6.10): Very soon, possibly as early as next week, House and Senate conferees will begin meeting to hammer out the compromises necessary to turn the bills they wound up passing in the interim into something President Obama can sign into law. There are plenty of differences between the House bill, which passed in December, and the Senate version that passed a few weeks ago, and there will be lots to haggle over in the conference committee. But broadly speaking, they’re not that different. They both contain a new consumer protection agency, and they both take the same general approach to everything from systemic risk to the ratings agencies. And thus it’s not too early to ask: Will the bill that emerges from this conference do what it is intended to do? Will it prevent another crisis? Will it put an end to government bailouts? The painful answer is: probably not.

Welt: Reform der Finanzaufsicht in der Warteschleife (6.6.10): Die Aufsicht über alle Teile des Finanzwesens soll unter dem Dach der Bundesbank zusammenfasst werden. Die Reform kommt aber nur sehr langsam voran.

HP: The Banking Showdown (6.6.10): Here is a brief user’s guide to the proceedings on US financial reform.

HB: Finanzministertreffen: G20 beerdigen globale Bankenabgabe (5.6.10):  Ein Dreierbündnis bestehend aus Japan, Kanada und Brasilien hat das Vorhaben der G20-Staaten, eine Bankenabgabe auf globaler Ebene einzuführen, gestoppt. Auch ansonsten zeigten sich die Finanzminister der G20-Staaten in Südkorea zerstritten: Sie konnten sich weder auf neue Regeln für die Finanzmärkte einigen, noch auf die Prioritäten beim Weg aus der Krise. Das Gastgeberland spricht von „sehr hitzigen“ Gesprächen.

Wiwo: Banken – Zähmung der Zocker (3.6.10): Endspiel um die Bankenregulierung: Immer mehr Regierungen legen neue Gesetzentwürfe vor, die Banken hoffen noch, das Schlimmste zu verhindern – mit guten Chancen.

HB: Bankenkrise: Wissenschaftlicher Beirat macht radikale Vorschläge (2.6.10): Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium setzt auf radikale Reformen bei der Bankenregulierung und Bankenaufsicht. So plädiert das Gremium dafür, die Kernkapitalquote von Banken auf bis zu 15 Prozent anzuheben. Und das ist nicht der einzige Vorschlag, der für Unruhe sorgen dürfte.

FAZ: Finanzmarktregulierung – Gesetz gegen Leerverkäufe kommt (2.6.10): Das Bundeskabinett hat ungeachtet der Kritik am deutschen Alleingang den Gesetzentwurf gegen riskante Spekulationen an den Finanzmärkten auf den Weg gebracht. Wetten auf Zahlungsunfähigkeit von Staaten sollen damit unterbunden werden.

HB: Ratingagenturen: EU zügelt Fitch und Co. (2.6.10): Brüssel will die Aufsicht über die Ratingagenturen zentralisieren und zugleich verschärfen. Damit würden die nationalen Finanzaufsichten in den Mitgliedsländern entmachtet. Geplant sind auch Durchsuchungen und Geldstrafen. Für Ratingagenturen brechen härtere Zeiten an.

HB: Nobelpreisträger Williamson: „Der Euro kam zu früh“ (2.6.10): Steuerung, Aufsicht und Regulierung sind nicht zu denken ohne die Arbeiten von Oliver Williamson. Der aktuelle Ökonomie-Nobelpreisträger und Vater der Governance kritisiert im Gespräch mit dem Handelsblatt die europäische Währungsunion und warnt vor übereilter Regulierung.

HB: Ratingagenturen: Sarkozy zwingt Merkel in die Defensive (2.6.10): Während die deutsche Kanzlerin mit den Widrigkeiten der Innenpolitik kämpft, baut Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy das neue Europa. Frankreich will Kreditversicherer wie Euler-Hermes zu europäischen Ratingagenturen aufrüsten. Wieder einmal hat Nicolas Sarkozy Angela Merkel abgehängt.

HB: Währungsspekulation: Bundesregierung entschärft Gesetz über Leerverkäufe (1.6.10): Die Bundesregierung plant mit dem Gesetz Mannipulationen an Finanzmärkten einen Riegel vorzuschieben. Bei entsprechenden Derivaten will Berlin jedoch flexibel reagieren. Grund für das Verbot sind die zunehmenden Währungsspekulationen: Die Volatilität des Euro hat in der jüngsten Vergangenheit eine neue Dimension erreicht.

HB: Neue Sonderabgabe: EU will Banken an künftigen Rettungskosten beteiligen (26.5.10): Brüssel verlangt von den Banken eine neue Sonderabgabe. Das sagte Michel Barnier, der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar. Die Institute sollen damit die Abwicklung insolventer Banken mitfinanzieren.

Rolling Stone: Wall Street’s War (26.5.10): Congress looked serious about finance reform – until America’s biggest banks unleashed an army of 2,000 paid lobbyists.

HB: Diskussionspapier: Berlin will Leerverkaufsverbot ausweiten (25.5.10): Die Bundesregierung will ungedeckte Leerverkäufe von Aktien, Staatsanleihen der Euro-Länder und Versicherungen für Ausfallrisiken von Staaten der Euro-Zone verbieten. Anders als bisher geplant, sollen diese Verbote aber in einem eigenen Gesetz geregelt werden. So steht es in einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums.

BL: Abgewrackte Regulierung: Die Schlaglochpiste der neuen Finanzordnung (25.5.10): Was für ein Satz von Finanzminister Schäuble zur Finanzmarktregulieurng: „Eines darf keinesfalls passieren: Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das signalisiert Entschlossenheit und Durchsetzungskraft. Mich erinnern solche Worthülsen an die heiße Phase der Finanzkrise. Im Herbst 2008 hatten sich die Regierungen der G20-Staaten ebenfalls viel vorgenommen, um die Finanzmärkte in geordnete Bahnen zu lenken. Der Blick Log war aber bereits vor dem als Bretton Woods II hochgejazzten Weltfinanzgipfel im November 2008 skeptisch und schrieb über das Minenfeld der Regulierung.

Spon: Mandategrenze – Brüssel will Banken-Aufsichtsräte an die Kandare nehmen (25.5.10): Die EU-Kommission startet einen Feldzug gegen den Leichtsinn: Laut “Financial Times Deutschland” plant sie eine Mandats-Obergrenze für Banken-Aufsichtsräte. Manche Top-Manager könnten riskante Finanzprodukte nur schlecht einschätzen – sie seien blind in die Krise geschlittert.

HB: Börsenaufsicht: Finanzmarktregulierung gleicht einem Flickenteppich (25.5.10): Großbritannien prüft die Zerschlagung von Banken, die USA arbeiten am Insolvenzrecht, die EU streitet: Einigkeit sieht anders aus. Vor allem das von Deutschland verfügte Verbot ungedeckter Leerverkäufe steht in der Kritik. Vor allem die Amerikaner fodern Überwachung statt Verboten.

FAZ: Spekulanten am Zügel – Zehn Fragen zur Regulierung (24.5.10): Mit Verboten und Steuern will Berlin Ausschläge an den Kapitalmärkten verhindern, Spekulation eindämmen und Geld einsammeln für einen neuen Bankenrettungsfonds: Überblick über politische Beschlüsse und ihre Nebenwirkungen.

FTD: US-Finanzreform – Wall Street droht “Ende der Vergnügungsfahrt” (21.5.10): Endlich ist der Durchbruch erzielt: Der Senat einigt sich auf ein Gesetzesentwurf, der die Finanzwelt grundlegend verändern könnte. FTD.de stellt die wichtigsten Vorschläge und ihre Realisierungschancen vor.

SZ: Finanzmärkte regulieren – wie geht das denn? (20.5.10): Deutschland untersagt ungedeckte Leerverkäufe, Europa plant eine Transaktionssteuer – werden demnächst gar Banken zerschlagen? Die Fakten.

Zeit: Verbot von Börsenwetten – Brüssel will bei Leerverkäufen nachziehen (20.5.10): Wie Deutschland will nun auch die EU riskante Börsengeschäfte verbieten. Wie rasch, ist noch unklar. Viele Länder sind irritiert von Berlins Alleingang.

FAZ: Finanzmarktregulierung – Kein Rückhalt für Merkels Bankenabgabe (20.5.10): Angela Merkel stößt mit ihren Vorschlägen für eine schärfere Regulierung der Finanzbranche auf Widerstand im In- und Ausland. Mit Kanada lehnt der Gastgeber des nächsten Gipfeltreffens der 20 führenden Wirtschaftsnationen die Bankenabgabe strikt ab.

FTD: Die Schlacht der Hedge-Fonds (20.5.10): Schuld an der Finanzkrise sind aus Sicht der EU vor allem die Hedge-Fonds: Die ungeliebte Zunft soll reguliert werden. Die Branche, die bisher kaum Auflagen kannte, ist entsetzt – und wittert eine Verschwörung gegen den Finanzplatz London.

BL: What a Finanzmarktregulierungswelle: Währungsstabilisierung, Finanztransaktionssteuer, Hedgefonds-Registrierung und Verbot von Leerverkäufen (20.5.10): Diese Woche liefert jede Menge Stoff für die Finanzmarktregulierungsdebatte. Auf der einen Seite unterstützt und rettet das Währungsstabilisierungsgesetz Banken vor einer erneuten Finanzkrise, in die einige Institute geschlittert wären, wenn Griechenland und andere Staaten Teil ihrer Schulden nicht bezahlt hätten. Im Gegenzug werden die Leinen festgezogen mit einer Transaktionssteuer und dem (vor-)eiligen Verbot von Leerverkäufen.

FTD: Regulierung der Finanzmärkte Keine Zeit für Merkels Krisentreffen (20.5.10): Mit einer groß angekündigten Konferenz zur Regulierung der Finanzmärkte will die Bundesregierung ein Zeichen setzen. Doch die Besetzung des internationalen Treffens ist zweitklassig. Ein zeitgleiches Podium in Frankfurt ist besser besetzt.

HB: Extrem frustrierend“: Merkels Krisen-Appell an G20-Partner driftet ins Leere (20.5.10): Vor dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni dringt Kanzlerin Angela Merkel auf eine gemeinsame Kraftanstrengung für die Bankenabgabe. Ein Erfolg ist aber wenig wahrscheinlich. Auf einer Finanzmarktkonferenz in Berlin verlangte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble schärfere Finanzmarktregeln. Doch schon Kanada zeigte sich wenig geneigt, der deutschen Linie zu folgen.

FTD: Europa vs. USA – So steht es im Regulierungsrennen (20.5.10): Verbot von Leerverkäufen, Finanzmarktsteuer, Hedge-Fonds-Regulierung: Deutschland und die EU preschen mit neuen Regeln für die Finanzmärkte vor. Auch die USA feilen an strengeren Vorschriften. Ein Vergleich.

HB: Finanzmarktregulierung: Frankreich feuert Breitseite auf Merkel (20.5.10): Angela Merkel versucht sich derzeit als Krisenkanzlerin neu zu erfinden. Doch mit ihren Vorstößen in Sachen Finanzmarktregulierung macht sie sich in Europa unbeliebt. Das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen in Deutschland war weder mit den EU-Partnern noch mit der Europäischen Zentralbank abgestimmt. Als ärgerlich wird auch Merkels Euro-Angstmache empfunden. Frankreich reagiert höchst verstimmt.

FTD: Abstimmungsniederlage – Republikaner bremsen Obamas Finanzmarktreform (20.5.10): Schon bei der Gesundheitsreform hatte der Präsident Probleme, jetzt knirscht es auch bei seinem zweiten innenpolitischen Großprojekt: Die geplante Reform der Finanzmarktkontrolle fand im US-Senat nicht die erforderliche Mehrheit – auch, weil enttäuschte Demokraten dagegen stimmten.

HB: Finanzregulierung: Obama legt Wall Street an die Kette (20.5.10): Obama kontra Wall Street: Die Regulierungsreform des US-Präsidenten wird die Banken Milliarden kosten, soviel ist jetzt so gut wie sicher. Die Lobbyarbeit der Branche, die mit Millionenaufwand versucht hat, die Regeln abzuschwächen, ist verpufft.

FAZ: Finanzmarktregulierung – Ein Leerverkaufsverbot, das fast nichts verbietet (19.5.10): Das Verbot ungedeckter Leerverkäufe hat nach Ansicht von Frankfurter Investmentbankern keine bedeutenden Folgen für die Märkte. Sie dienen zur Spekulation, aber auch zur Absicherung. Die „Marktmacher“ aber sind vom Verbot ausgenommen.

HB: Neue Regeln: SEC zieht Konsequenz aus dramatischem Dow-Absturz (19.5.10): Noch immer ist nicht abschließend geklärt, was den dramatischen Kurssturz des Dow Jones von Anfang Mai ausgelöst hat. Doch jetzt werden erste, tiefgreifende Konsequenzen gezogen: Die US-Börsenaufsicht SEC will als Reaktion neue Regeln für sämtliche US-Börsen durchsetzen.

FTD: Finanzmarktregulierung – Merkel und Schäuble blitzen bei Euro-Partnern ab (19.5.10): Aus dem Nichts heraus entschied die Bundesregierung, ungedeckte Leerverkäufe bestimmter Bankenaktien, Staatsanleihen und CDS zu verbieten. Doch Europa bejubelt nicht das Berliner Engagement im Kampf gegen Spekulanten, sondern ist irritiert und gar nicht begeistert vom nationalen Alleingang der Deutschen.

HB: Gemeinsamer Brief: Papandreou will Kreditausfallversicherungen verbieten (18.5.10): Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou bleibt bei seiner Forderung eines Verbots von Kreditausfallversicherungen. In einem gemeinsamen Brief mit Nicholas Sarkozy, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker hatte er eine Untersuchung dieses Marktes für Kreditausfallversicherungen angeregt.

FTD: Finanzmarktregulierung – Schwarzer Tag für Hedge-Fonds und Zocker (18.5.10): Europa scheint ernst zu machen mit der Regulierung der Finanzmärkte und mit dem Kampf gegen Spekulanten. In Deutschland sollen ungedeckte Leerkäufe von Aktien und Staatsanleihen verboten werden. Auch Hedge-Fonds werden gemaßregelt. Zudem droht dem Markt eine neue Steuer.

HB: Finanzmarkt-Regulierung: BaFin verbietet ungedeckte Leerverkäufe (18.5.10): Die deutsche Finanzaufsicht will von diesem Mittwoch an bestimmte hoch spekulative Wetten von Investoren auf fallende Kurse verbieten. Hier die entsprechende Presseerklärung und die Erlasse

• Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Schuldtiteln von Mitgliedsstaaten der EU, deren gesetzliche Währung der Euro ist, vom 18. Mai 2010
• Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Verbot der Begründung oder des rechtsgeschäftlichen Eintritts in ein Kreditderivat, soweit keine nicht nur unwesentliche Risikoreduktion beim Sicherungsnehmer gegeben ist, vom 18. Mai 2010
• Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe in bestimmten Aktien vom 18. Mai 2010

FTD: Reformdiskussion – So soll der Fiskus Spekulanten stoppen (18.5.10): Die Idee einer Steuer auf sämtliche Börsengeschäfte hat eine treue Fangemeinde. In der Euro-Krise bekommt sie wieder Gehör, doch Kritik an dem Konzept bleibt bestehen. FTD.de zeigt, wie die Transaktionssteuer funktionieren soll und welche Alternative diskutiert wird.

HB: Finanzmarktregulierung: Europäer schrecken vor Verboten zurück (17.5.10): Wunsch und Wirklichkeit klaffen immer weiter auseinander bei der Regulierung der europäischen Finanzmärkte. Das politische Kampfgetöse gegen die Spekulanten helfe nicht weiter, warnt die EU-Kommission. “Das Thema ist extrem komplex”, sagt der für Finanzdienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier. Politische Fehler könnten “äußerst ernste Konsequenzen haben”.

Welt: Euro-Krise Euro-Länder stimmen für Transaktionssteuer (18.5.10): Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen verständigt. Die Banken müssten sich stärker an der Krisenbewältigung beteiligen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Juncker. Der in Deutschland umstrittenen Steuer habe sich kein Land widersetzt.

Finanzmarktregulierung:  Europa ringt um Hedgefonds-Kontrolle (17.5.10): Die Politik will seit der Bankenkrise die Finanzmärkte bändigen. Doch bisher ist wenig geschehen – vor allem, weil in Detailfragen die Interessen der beteiligten Staaten kollidieren. Im Europaparlament werden jetzt Vorschläge zur schärferen Kontrolle von Hedge-Fonds und Banken diskutiert.

NZZ: Skepsis Paul Volckers gegenüber den Finanzinnovationen (15.5.10): Der legendäre ehemalige Vorsitzende des Federal Reserve Board im Interview. Paul Volcker hat in einem Tour d’Horizon dargelegt, wieso er die «Volcker Rule» vorgeschlagen hat. Er hält überdies die Deflationsängste für übertrieben und sieht die Euro-Währungsunion an einem Scheideweg.

HB: Zahlungsverkehr: EU-Kommission macht Banken Druck  (14.5.10): Die Europäische Kommission sucht nach Wegen, den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehr zu beschleunigen. Jetzt will sie ein Frist ansetzen um auf das neue System Sepa umzustellen. Ein Datum ist noch offen, soll aber möglichst noch in diesem Jahr liegen. Kreditkarten müssten dann durch spezielle Sepa-konforme Karten ersetzt werden.

NZZ: Grossbanken müssen sich gegen Krisen wappnen (14.5.10): US-Senat stimmt für höhere Kapital-Anforderungen. Grosse Finanzfirmen müssen sich in den USA auf höhere Kapital-Anforderungen einstellen. Im Rahmen der Finanzmarktreform stimmte der Senat einstimmig für eine Regel, die grosse Institute dazu verpflichtet, vorsorglich mehr Geld für Krisenzeiten beiseitezulegen.

HB: Regulierung: US-Senat bremst Kreditkartenfirmen und Ratingagenturen (14.5.10): In Zukunft werden die Ratingagenturen unter strengerer Aufsicht stehen. Der US-Senat segnete einen Zusatz ab, der den US-Behörden erlaubt, eigene Standards zur Beurteilung der Qualität von Wertpapieren auszuarbeiten. Zudem beschloss der Senat, dass die Notenbank künftig für die Regulierung von Debitkartengebühren zuständig ist.

FTD: Derivateregulierung: Bernanke springt Banken bei (14.5.10): Derivate haben seit der Finanzkrise einen schlechten Ruf. Der US-Senat diskutiert Pläne, die “Massenvernichtungswaffen” zu entschärfen. Banken könnten gezwungen werden, sich vom Derivategeschäft zu trennen. Fed-Chef Bernanke hält das für keine gute Idee.

FAZ: Haltefrist für offene Immobilienfonds (13.5.10): Die tägliche Verfügbarkeit von Anteilen an offenen Immobilienfonds soll zur Stärkung des Anlegerschutzes aufgehoben werden. Die Anbieter treten für eine Mindesthaltedauer von zwölf Monaten ein. Für langfristig orientierte Anteilseigner ändert sich nichts.

HB: Offene Immobilienfonds: Fondsbranche fürchtet „Enteignung der Anleger“ (13.5.10):  Die vom Bundesfinanzministerium geplante Reform der offenen Immobilienfonds sorgt in der Koalition für große Aufregung. Ein Gesetzentwurf sieht als Sicherheitspuffer einen pauschalen Abschlag von zehn Prozent auf die Immobilienwerte vor. Anleger sollen zudem ihre Fondsanteile zwei Jahre halten müssen.

Zeit: Euro-Krise – Kontrolliert endlich die Hedgefonds (12.5.10): Die Politik lässt Hedgefonds unkontrolliert agieren. Für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte fehlen Gesetzesinitiativen – und es fehlt an Mut.

HB: Europäische Ratingagentur: Merkel drängt zur Eile (10.5.10): Einen Tag nach der Rettungsaktion des Euro ergreift Angela Merkel die Initiative. Die Bundeskanzlerin möchte möglichst schnell eine eigene europäische Ratingagentur. Ausserdem sei die europäische Zentralbank nicht geschwächt.

Spon: Kurskapriolen an der Wall Street Börsianer rufen nach Regulierung (9.5.10): Der Kurssturz am Donnerstagabend hat viele Händler nachhaltig beeindruckt. Der computergesteuerte Handel erscheint einigen inzwischen als unberechenbarer Risikofaktor. Eine staatliche Regulierung gilt als der einzige mögliche Ausweg.

HB: Reform der Aufsicht: Banken wettern gegen Basel III (4.5.10): Die Kritik an der geplanten Reform der Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) wächst. Die Kreditinstitute warnen davor, dass die strengen Regeln für Eigenkapital und Liquiditätspolster ihnen den Raum für die Kreditvergabe nehmen. Zunehmend finden sie mit ihren Argumenten Gehör bei Finanzministerien und Aufsichtsbehörden.

HB: Finanzreform: Ordnung schaffen in der Welt der Finanzarithmetik (3.5.10): Über Jahrzehnte haben die Banken ihre Gewinne mit immer neuen Finanzinnovationen gesteigert. Fast drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise müssen wir nun auswählen, welche Produkte wir künftig wollen. Es ist höchste Zeit für eine Entscheidung.

HB: Bankenaufsicht: Gute Ideen – aber leider wirkungslos (3.5.10): Die “Baseler Grundsätze” sind seit 1997 das Maß der Dinge für gute Bankenaufsicht. Doch Forscher von IWF und Weltbank haben jetzt festgestellt: Die Regeln sind offenbar wirkungslos und machen Banken keineswegs sicherer. Einige Vorschriften sind womöglich sogar kontraproduktiv.

MM: Britischer Bonus-Streit – Totentanz oder nur Tamtam? (30.4.10):Mit Bonussteuer und strafferer Regulierung will die britische Regierung allzu vorwitzige Geschäfte der Finanzindustrie unterbinden. Und bewirkt möglicherweise etwas ganz anders – das Ausbluten der City of London. Nur eine Drohkulisse der betroffenen Unternehmen mitten im britischen Wahlkampf?

SZ: US-Finanzmarktreform Republikaner geben Widerstand auf (29.4.10): Nun darf diskutiert werden: Nach dem Einlenken der Republikaner eröffnet der US-Senat die Debatte um schärfere Regeln für die Wall Street. Obama ist erleichtert.

HB: Vor G20-Gipfel: Wirtschaft drängt auf Regulierung der Banken (27.4.10): Die Wirtschaftslobby der G20-Staaten bereitet sich auf den Gipfel vor. Die Verbände drängen auf gezähmte Finanzmärkte, wollen aber “das Kind nicht mit dem Bade ausschütten”. Besondere Dringlichkeit erhält der Kampf gegen Spekulation inzwischen auch durch das Auf und Ab an den Rohstoffmärkten.

FAZ: Republikaner blockieren Finanzmarktreform (27.4.10): Der amerikanische Senat hat ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte vorerst gestoppt. Den Demokraten fehlten drei Stimmen, um die Debatte aufzunehmen. Doch schon gegen Ende der Woche könnte die Reform wieder Thema im Senat sein.

FAZ: G-20-Finanzministertreffen Mit der Bankenabgabe geht es nicht voran (24.2.10): Kein Wort von Bankenabgabe in der Abschlusserklärung: Bei ihrem Treffen in Washington fanden die G-20-Finanzminister und Notenbankchefs keine gemeinsame Linie. Wichtige Finanzmarktreformen drohen steckenzubleiben.

HB: Belastungsprobe für G20: Bankenabgabe bleibt der Zankapfel (24.4.10): Die vieldiskutierte Bankenabgabe entwickelt sich zur Zerreißprobe für die Spitze der Wirtschaftsnationen. Die Finanzminister der G20 scheiterten am Freitag mit dem Versuch einer einheitlichen Linie zur Einbeziehung von Finanzinstituten bei der Schulterung der Krisenlasten. Ein Kompromiss wird frühestens im Juni erwartet.

FTD: Umstrittenes Derivategeschäft – Wall-Street-Banken kämpfen gegen ihre Aufspaltung (22.4.10): Massenvernichtungswaffen, Brandbeschleuniger – Derivate haben seit der Krise einen schlechten Ruf. Im Senat nehmen Pläne für eine radikale Neuregelung eine Hürde, die Geldhäuser zwingen würde, sich von dem lukrativen Geschäft zu trennen.

HB: Einigung möglich: Goldman-Affäre bringt Rückenwind für Obamas Finanzreform (21.4.10):  Unter dem Eindruck der Betrugsvorwürfe gegen die Großbank Goldman Sachs bröckelt in den USA der Widerstand gegen die von Präsident Barack Obama geplante Verschärfung der Finanzaufsicht. Nach monatelangem Streit über eine Finanzmarktreform schlugen die oppositionellen Republikaner am Dienstag versöhnlichere Töne an.

FTD: Schuldenkrise – IWF hat nichts gegen CDS-Spekulationen (20.4.10): Kreditderivate gerieten im Zuge der Griechenlandkrise als “Brandbeschleuniger” in Verruf. Deutschland und Frankreich sprechen sich für Verbote aus. Der Währungsfonds hält nichts davon – und warnt vor Refinanzierungsrisiken.

HB: Bankenabgabe: EU will ihre Finanzinstitute nicht überfordern (19.4.10): Die EU gibt sich zögerlich, was eine mögliche Bankenabgabe betrifft. Ein Brief der EU-Finanzminister an die G20 weist größtenteils vage Formulierungen auf, der Punkt der Stabilitätsabgabe wurde gar gestrichen. Offenbar möchte Brüssel den gebeutelten Banken nicht zu schnell wieder finanzielle Belastungen zumuten.

NYT: A Finance Overhaul Fight Draws a Swarm of Lobbyists (19.4.10): The Senate Agriculture Committee, more used to dealing with farm subsidies than Wall Street, has drawn enormous interest from lobbyists and donors.

HB: Gesetzesänderung: Wenn der Fonds zur Falle für den Anleger wird (17.4.10): Ende April wird das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Kündigungsfristen für offene Immobilienfonds vorlegen. Das sagen Ministerium und Branchenvertreter. Wenn später das Investmentgesetz geändert wird, sind davon Hunderttausende Kleinanleger betroffen, die mehr als 80 Mrd. Euro in offene Immobilienfonds investiert haben.

HB: Branche zeigt Geschlossenheit: Großbanken trotzen der Finanzmarktregulierung (16.4.10): Eine Woche vor dem Treffen der Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ringen Politiker in Brüssel und Washington im Streit über die Finanzmarktregulierung noch immer um eine gemeinsame Linie. Die Großbanken dagegen ziehen an einem Strang und wehren sich vehement gegen eine schärfere Regulierung.

FAZ: Bankenregulierung – Basel III könnte Investmentbanken stark belasten (15.4.10): Unbeabsichtigte Effekte befürchtet die Ratingagentur Standard & Poor’s, sollten die geplanten Vorschriften zur Liquidität und Eigenkapitalausstattung der Banken („Basel III“) wie geplant umgesetzt werden. Das Geschäft der Banken könne gar kurzfristiger und risikoreicher werden.

HB: Presseschau: Finaler Kampf um die Bankenregulierung (14.4.10): Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert die Auseinandersetzungen von Banken und Politik bei der Reform des US-Finanzsektors – und die Lehren für Deutschland. Capital staunt über das Comeback von Klaus Kleinfeld. Cash sieht selbst bei einer Decharge-Verweigerung auf der Generalversammlung der UBS keine.

WSJ Banks Falter in Rules Fight (14.4.10, paid content): Democrats Push Restrictions on Derivatives Trading; Showdown Looms in Senate. Senate Democrats, resisting a last-ditch lobbying push from big Wall Street firms, are moving toward a sweeping revamp of financial regulation that would squeeze banks’ lucrative derivatives-trading business.

FTD: Clearingstreit – IWF rügt US-Chaos bei Derivateaufsicht (13.4.10): Die einen loben sie als sinnvolle Versicherungen gegen allerlei Unbillen der Märkte. Andere halten sie für “Massenvernichtungswaffen”: Derivate. Jetzt greift der IWF in die Debatte ein. Und meint: Die USA, immerhin weltgrößter Markt, sind alles andere als ein Vorbild.

HB: Regulierung: EU nimmt Versicherer an die kurze Leine (12.4.10): Brüssels Aufseher wollen eine Systemkrise durch die Branche ausschließen. Die Finanzkonzerne sollen deshalb künftig sparsamer sein. Doch die Branche befürchtet, dass die Versicherungsaufseher über das Ziel hinausgeschossen sind.

HB: Liquiditäts-Konsortialbank: Die nutzlose Rettungsbank  (12.4.10): Die Liquiditäts-Konsortialbank (Liko-Bank) wurde 1974 gegründet, um strauchelnden Banken zu helfen, doch in der Finanzkrise kam sie nicht zum Einsatz. Nun droht die Auflösung, weil ihr Kapital als totes Vermögen gilt.

HB: Regulierung: EU-Aufsicht will Derivate zähmen (9.4.10): Im Kampf gegen den Wildwuchs im Handel mit Derivaten will Brüssel die neue EU-Börsenaufsicht stärken. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist von der Schuld der Finanzinstrumente für die Krise überzeugt. Doch Widerstand aus Berlin und London ist programmiert.

Economix: Ending ‘Too Big to Fail’ (8.4.10)

WSJ: Too Big to Fail…or to Succeed for Long? (8.4.10): Patience Wheatcroft: A debate about smaller banking might be appropriate.

Wiwo: Finanzplatz Deutschland Sinn und Unsinn der Finanz-Beipackzettel (6.4.10): Die Bundesregierung hat sie eingeführt, jetzt liegen die ersten auf dem Tisch: Was die neuen Informationsblätter für Finanzprodukte taugen, wie Anleger Fallen umgehen, was die Banken verbessern sollten.

Avenir Suisse – Diskussionspapier : Too Big To Fail und die Wiederherstellung der Marktordnung (31.3.10, pdf): In dem neusten Diskussionspapier plädiert Avenir Suisse für die Schaffung und Durchsetzung eines Insolvenzverfahrens für Finanzinstitute, die «too big to fail» sind. Es wird festgestellt, dass die Schweiz bereits über ein modernes Insolvenzverfahren für Finanzintermediäre verfügt, welches daher nur punktuell ergänzt und revidiert werden müsste. Ein Hauptproblem ist jedoch, dass dieses Insolvenzverfahren nicht angewendet wird. Damit entfällt ein in wettbewerblichen Marktwirtschaften wesentliches Korrektiv für unternehmerisches Fehlverhalten auch bei grossen und systemrelevanten Finanzintermediären.

FAZ: Notfall-Topf – Regierung beschließt Bankenabgabe (31.3.10:  Die Bundesregierung hat die umstrittene Bankenabgabe zur Vorsorge gegen künftige Finanzkrisen beschlossen. In der Opposition stößt das Vorhaben auf heftige Kritik. Die Abgabe sei viel zu niedrig und daher eine „Mogelpackung“.

Bundesregierung: Banken sollen für künftige Krisen vorsorgen (31.3.10): Die Banken müssen für die Kosten künftiger Finanzkrisen mit aufkommen. Staat und Steuerzahler sollen nicht noch einmal für Fehlleistungen der Finanzwirtschaft in Vorleistung treten müssen. Dafür hat das Bundeskabinett Eckpunkte für eine Bankenabgabe und den Umbau insolvenzgefährdeter Banken beschlossen. An den Beratungen nahm erstmals auch eine französische Ministerin teil.

HB: EU-Antwort auf US-Pläne: Firewalls sollen Eigenhandel deutscher Banken absichern (31.3.10): Die Forderung von US-Regierungsberater Paul Volcker nach einer Übernahme der Verbotspläne für den Eigenhandel bei Großbanken durch die EU stößt im Deutschen Bundestag auf Ablehnung. Die Union schlägt stattdessen vor, die Finanzaufsicht zu stärken, die Grünen fordern eine europaweit abgestimmte Lösung.

FTD: Finanzmarktregulierung -Wie Berlin Zocker bekämpfen will (31.3.10): Die Banken sollen zahlen, sie sollen zerschlagen werden können, ihre Manager länger haften: Dieses Paket, gemeinhin unter “Bankenabgabe” gehandelt, beschloss das Kabinett. FTD.de erklärt die Details und zeigt, was bisherige Eingriffe der Politik gebracht haben.

RMRG: Bankenverband legt eigenen Plan zur Bankenrestrukturierung vor (30.3.10): Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat gestern ein Eckpunktepapier zur Bankenrestrukturierung vorgestellt, das von der heutigen Wirtschaftspresse aufgegriffen wird. „Banken legen Notfallplan vor“, überschreibt die Financial Times Deutschland ihren Beitrag und kritisiert, dass sich darin keine Hinweise finden lassen, woher sich der gewünschte Fonds zur Stabilisierung einer Bank in einer Notlage speisen solle. „Bei dieser Gretchenfrage bleiben die Banken dem Steuerzahler eine Antwort schuldig“, moniert Christian Ahrendt, Insolvenzrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Kernpunkt der BdB-Pläne sind klare Entscheidungskompetenzen und Transparenz für alle Beteiligten im Falle der Schieflage einer Bank. „Wenn es soweit kommt, muss… Das Eckpunktepapier kann auf der Online-Präsenz des Bankenverbands eingesehen werden: http://www.bankenverband.de/themen/finanzmaerkte-konjunktur/analysen-standpunkte/eckpunkte-zur-sanierung-von-unternehmen-des-finanzsektors

HB: Finanzmarktregulierung: Streit um Bankenabgabe geht in finale Phase (30.3.10): Deutschland und Frankreich bereiten ein gemeinsames Konzept für eine europaweite Bankenabgabe vor. Details sollem am heutigen Dienstag besprochen werden. Während Bankenvertreter rebellieren, fordern die deutschen Gewerkschaften mehr – und hoffen auf die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde

BL: Vorgeschlagene Bankenabgabe macht Sinn wg. Internalisierung externer Effekte (29.3.10)

FAZ: Binnenmarktkommissar Barnier – Europäische Union will Krisenfonds schaffen (29.3.10): Die Bundesregierung bastelt noch an ihrer Bankenabgabe, da gibt es schon den nächsten Vorstoß zur Krisenprävention. Diesmal kommt er aus der EU. Der neue Binnenmarktkommissar Barnier schlägt vor, einen europäischen Rettungsfonds für Krisenbanken zu schaffen.

FTD: Mifid in der Kritik -Hickhack um Finanzmarktrichtlinie (28.3.10): EU-Kommission und deutsche Finanzaufsicht überarbeiten die Richtlinie für Aktienhandel und Anlegerschutz. Broker und Profiinvestoren klagen.

BI: Financial Regulation Won’t Prevent The Next Crisis, But It Might Work As A Big Societal Redistribution Scheme (28.3.10)

NYT: Pro-Business Lobbying Blitz Takes on Obama’s Plan for Wall Street Overhaul (27.3.10): Opponents of the financial regulation plans are spending tens of millions of dollars on lobbying. One group is calling the reform a $4 trillion “bailout” for big banks.

NYT: Trying to Tame the Unknowable (26.3.10): The country should aim for better financial regulations, N. Gregory Mankiw says, but shouldn’t be overoptimistic about their success.

FTD: Beschneidung von Aktionärsrechten – Regierung legt Notfallplan für Banken vor (25.3.10): Der Politik ist offenbar jedes Mittel recht, eine neue Bankenkrise zu verhindern. Die Pläne in Berlin sehen FTD-Informationen zufolge eine Einschränkung der Eigentümerrechte vor – bis hin zur Enteignung.

Deutschlandfunk: Banker an die kurze Leine (24.3.10): Europa und die Lehren aus der Finanzkrise. Die Europäische Union berät über eine stärkere Regulierung des europäischen Finanzmarktes. Im Gespräch sind unter anderem eine Bankenabgabe, ein neues Bankeninsolvenzrecht, eine höhere Eigenkapitalausstattung der Banken oder eine Finanztransaktionssteuer. Auch hier zum nachhören

RiskManager: Neue Vorschriften für das Risikomanagement von Banken (24.3.10): Um die deutschen Banken “krisenfester” zu machen, hat das Regierungskabinett neue Vorschriften für Banken und Sparkassen auf den Weg gebracht, damit diese ihr Risikomanagement verbessern. Ein Gesetzentwurf soll hierzu EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen. Nach Ansicht der Politik wiegen vor allem die Risiken bei den Verbriefungsgeschäften sowie die Liquiditätsrisiken schwer. Banken sollen Konzentrationsrisiken künftig besser erfassen können.

HB: Eckpunktepapier: Schäubles Bankenabgabe trifft auch Sparkassen (24.3.10): Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe nimmt Form an. Aus einem Entwurf für ein Eckpunktepapier geht hervor, dass alle Geldhäuser unabhängig von ihrer Rechtsform bezahlen müssen. Die Regierung will zudem die Eingriffsmöglichkeiten der Bankenaufsicht bei Schieflagen im Finanzsektor drastisch erweitern.

Zeit: Bankenabgabe – Cash gegen Crash (24.3.10): Wieso Sparkassen und Volksbanken die Bankenabgabe zahlen sollten.

HB: Finanzreform:  EU-Parlament sieht Aufsicht in Frankfurt(24.3.10): Das Europaparlament will die neue EU-Finanzaufsicht in Frankfurt am Main konzentrieren. Die drei EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte “sollten möglichst eng zusammenarbeiten. Im EU-Finanzministerrat (Ecofin) ist man allerdings anderer Ansicht. Die EU-Kommission sieht den …

FAZ: Bankenaufsicht – Regierung schärft ihre Waffen gegen Krisenbanken (24.3.10):  Die Bankenaufsicht soll künftig für den Finanzmarkt wichtige Institute zerschlagen können, wenn sich diese in einer Schieflage befinden. „Es wird die Befugnis eingeführt, systemrelevante Teile einer Bank auf einen privaten Dritten oder eine staatliche ,Brückenbank‘ zu übertragen“, heißt es in dem Entwurf für ein Eckpunktepapier, das die Regierung nächste Woche beschließen wird und das der F.A.Z. vorliegt. Ziel sei es, den systemrelevanten Teil fortzuführen, um Störungen der Finanzmärkte zu vermeiden, und die Liquidation der verbleibenden, nicht systemrelevanten Betriebsteile zu ermöglichen. Außerdem enthält das Papier Vorschläge für eine „risikoadjustierte Bankenabgabe“

HB: Ratingagenturen: Bundesbank warnt vor Gütesiegel (23.3.10): Die Bundesbank warnt vor einer “übertriebenen Erwartungshaltung an das künftige Regulierungs- und Aufsichtsregime für Ratingagenturen”. Die schärfere Regulierung von Ratingagenturen sollte Marktteilnehmer nicht in falsche Sicherheit wiegen. Ratings ersetzen nicht das eigene Urteil, kritisiert die Notenbank.

HB: Umstrittene Abgabe: FDP-Vize sind Schäubles Banken-Pläne zu lasch (22.3.10): Über die geplante Bankenabgabe bahnt sich ein handfester Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition an. Grund ist ein Vorstoß von FDP-Vize Andreas Pinkwart im Handelsblatt. Pinkwart will die Banken noch härter als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in die Haftung nehmen. Doch damit liegt er auch quer zu den Vorstellungen seiner Partei.

FTD: “Repo 105″ – Lehmans Bilanztricks alarmieren US-Kongress (22.3.10): Im September 2008 brach Lehman Brothers zusammen. Nachdem ein Ermittler fragwürdige Praktiken aufdeckte, muss Ex-Bankchef Fuld erneut aussagen. Der Finanzausschussvorsitzende Frank hat noch weitere Personen im Visier.

HB: US-Finanzreform: Republikaner planen Hunderte Änderungen (22.3.10): Nach ihrer Niederlage bei der Gesundheitsreform wird eine Einigung über das zweite wichtige innenpolitische Projekt von US-Präsident Barack Obama erschwert: Die US-Republikaner wollen massenhafte Änderungen bei der Neuregulierung der Finanzmärkte beantragen.

Linktipp 1: Webseite des House Comittees on Financial Service mit allen Details der Reform

Linktipp 2: Webseite des Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs des US-Senats

Linktipp 3: Webseite des US-Senats zur Finanzreform

HB: Lobbyismus: Banken blasen zum Sturm aufs Kapitol (22.3.10): US-Präsident Barack Obama will die Banken, Mitverursacher der Krise, mit scharfen Regulierungsgesetzen an die kurze Leine nehmen. Die setzen nun ein beispielloses Lobbyistenaufgebot auf die Politiker in Washington an – Einblicke in den Maschinenraum der Einflussnahme.

FTD: Bestrafung für Risikogeschäfte – Liberale bitten Banken zur Kasse (21.3.10): Die Bankenabgabe in Deutschland nimmt Gestalt an: Der FDP-Finanzmarktexperte hat ein Modell erarbeitet, das sich mit dem Entwurf des Finanzministers Schäuble deckt: Die Institute sollen je nach Risiko eine Prämie bezahlen

Voxeu: How to rebuild trust (21.3.10): Public distrust of bankers and financial markets has risen dramatically with the financial crisis. This column argues that this loss of trust in the financial system played a critical role in the collapse of economic activity that followed. To undo the damage, financial regulation needs to focus on restoring that trust.

RiskManager: BIZ liefert Beitrag zum Umgang mit Systemrisiken (19.3.10): Nach einem Vorschlag der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sollen zu komplexen Banken regulative Anreize geliefert werden, sich zu verkleinern und ihre Geschäfte zu vereinfachen. Damit soll das Problem der Abwicklung von Banken umgangen werden, deren Größe und grenzüberschreitenden Tätigkeit ein systemisches Ansteckungsrisiko mit sich bringt

FTD: Wettbewerbsverzerrung – Europas Banken zittern vor EU-Regeln (19.3.10): Europas Banken müssen sich auf eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von US-Konkurrenten einstellen: Das EU-Parlament will die verschärften Kapitalanforderungen für die Unterlegung von Wertpapieren im Handelsbuch gegen den Widerstand der Banken Anfang 2011 in Kraft setzen und nicht warten, ob die USA mitziehen.

FTD: “Massenvernichtungswaffen” -Trichet fordert gläsernen Derivatemarkt (19.3.10): Spekulationen mit Derivaten verschärfen nach Ansicht vieler die griechische und andere Krisen. Deshalb spricht sich der EZB-Präsident dafür aus, den Markt transparenter zu machen. Doch die Branche sieht bereits einen Fluchtweg – in Asien

HB: Krisenkosten: Bankenabgabe sorgt für große Unsicherheit (18.3.10): Die unklare Haltung der Bundesregierung zum Thema Bankenabgabe sorgt in der Finanzbranche zunehmend für Nervosität. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einen Teil der Kosten der Finanzkrise bei den Kreditinstituten wieder eintreiben – und erntet bereits Proteste. Koalitionsintern ist das Thema allerdings umstritten.

FTD: Regulierungsreform – Britischer Finanzaufseher will Kreditvergabe diktieren (18.3.10): Es sind fast schon chinesische Verhältnisse, die FSA-Chairman Turner anpeilt: Um Blasen zu verhindern, sollen Regulierer Kredite künftig nach ihrem wirtschaftlichen und gesellschaftliche Nutzen beurteilen – und riskante Produkte schlicht verbieten können

HB: Dodd-Pläne: US-Demokraten schwächen Bankenreform ab (15.3.10): Regulierung light: Der Gesetzesentwurf zur Regulierung der amerikanischen Banken ist nicht mehr als ein Kompromiss, wesentliche Forderungen von Präsident Barack Obama werden abgeschwächt. „Der Kongress tut, was die Wall Street will“, sagen Kritiker. Sollte sich diese Haltung bei den Demokraten durchsetzen, könnte das Gesetz schon in den eigenen Reihen durchfallen.

NZZ: Schweizer Banken drohen neue Hürden (14.3.10): In Brüssel braut sich ein Unwetter für den Finanzplatz Schweiz zusammen. Der Markt für Anlageprodukte für professionelle Anleger ist mehrere Billionen Franken gross. Die EU will diesen Markt einheitlich regulieren – und Anbieter aus Drittländern wie der Schweiz diskriminieren.

HB: US-Präsidentenberater: Sechs Leitsätze zur Regulierung der Märkte (13.3.10): Sechs Leitsätze – mehr braucht es nach Ansicht von Lawrence Summer, dem führenden Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, nicht, um die Finanzmärkte zu bändigen. Unter anderem stehen die Entschädigung der Steuerzahler für geleistete Hilfen und Swap-Geschäfte auf seiner Liste.

FTD: Finanzmarktreform – Wall Street torpediert Derivatetransparenz (12.3.10): Nach der Beinahe-Pleite AIG soll der Derivatehandel sicherer werden. Politik und Aufseher drängen die Banken dazu, sämtliche Transaktionen zu melden und Preise zu veröffentlichen. Die Branche wehrt sich – wohl auch aus Eigennutz.

HB: Hedgefonds-Reform entzweit USA und Europa (11.3.2010): Die Spannungen im Verhältnis zwischen Europa und den USA verschärfen sich: US-Finanzminister Timothy Geithner hat in einem Brief an die EU-Kommission vor einer Benachteiligung amerikanischer Hedgefonds durch europäische Regulierungsinstrumente gewarnt und unverhohlen mit Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis gedroht. Die EU wies die Kritik deutlich zurück.

FTD: Merkel will Spekulation auf Staatsbankrotte stoppen (10.3.10): Zusammen mit drei europäischen Amtskollegen fordert die Bundeskanzlerin die EU-Kommission zu Schritten gegen Zocker am Kapitalmarkt auf. US-Präsident Obama signalisiert Zustimmung, die Briten warnen dagegen vor voreiligen Entscheidungen.

HB: Finanzinstitute: Bundesbank schmettert US-Vorstoß zu Risikogeschäften ab (10.3.10): Bundesbank-Präsident Axel Weber hält eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln für die beste Möglichkeit, das Bankensystem widerstandsfähiger zu machen. Ein Verbot spezieller Risikogeschäfte, wie es zurzeit in den USA diskutiert wird, lehnt er strikt ab.

NYT: Senate Bill on Finance to Include Agency That Tracks Financial Risk (10.3.10): The main purpose of the agency, sometimes referred to as the National Institute of Finance, would be to flag problems in the industry before they spread and threaten the wider economy.

HB: Griechenland-Krise: EU droht USA mit Alleingang im Kampf gegen Spekulanten (9.3.10): Zu einem Problem für die gesamte Eurozone könnte die Griechenland-Krise nach Einschätzung von Angela Merkel werden. Die Bundeskanzerlin fordert daher ein weltweites Vorgehen gegen das Spekulationsinstrument der Credit Default Swaps, kurz CDS. Auch ein Alleingang Europas ist dabei offenbar nicht ausgeschlossen.

Zeit: Finanzregulierung – Neue Wächter für die Banken (9.3.10): Die Finanzwelt wird von einem kleinen Expertenzirkel reguliert. Es wird Zeit, dass die Zivilgesellschaft hinzukommt

HB: Gescheiterte Banken: Obama-Berater favorisiert „rasches Begräbnis“ (7.3.10): Wie kann man die Gefahren scheiternder Banken für die Volkswirtschaft verringern? Paul Volcker, früherer US-Notenbankpräsident und heute Topberater von Präsident Barack Obama, diskutierte im Berliner Schloss Bellevue mit dem EZB-Präsidenten Jean Claude Trichet. Die Ergebnisse überraschen.

Wiwo: Finanzministerium plant Sonderabgabe für Banken (6.3.10): Mit Milliardensummen stützte der Staat die Finanzbranche. Jetzt bittet der Finanzminister zur Kasse. Unter Hochdruck arbeitet das Bundesfinanzministerium an einer Sonderabgabe für Banken. Sie ist Teil der neuen Bankenregulierung, die die Bundesregierung plant. Spätestens am 19. Mai soll ein entsprechender Entwurf vorliegen, wenn die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Berlin tagen, um den nächsten Weltfinanzgipfel vorzubereiten.

Welt: Brüderle will schärfere EU-Meldepflicht für Leerverkäufe (5.3.10): Seine Vorschläge zum schärferen Anlegerschutz hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nun konkretisiert.”Es darf sich nicht wiederholen, dass die Allgemeinheit für die Verluste aus fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften einstehen muss”, heißt es in einem internen Papier seines Ministeriums.So genannte Leerverkäufe müssten transparenter gestaltet werden, damit die Aufsicht gegebenenfalls rasch eingreifen könne. “Für Leerverkäufe von Aktien sollte es auf europäischer Ebene schärfere Meldepflichten geben, sobald die Positionen 0,5 Prozent des Aktienkapitals der betroffenen Unternehmen übersteigt.”Die Finanzaufsicht BaFin kündigte derweil an, die Transparenz bei Leerverkäufen zu erhöhen.

Wiwo: Bankenregulierung – Banken an die Kette legen! (4.3.10): Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wächst der Zorn über die mit Steuergeldern geretteten Banken. Sie bereichern sich, statt Kredite zu -geben; sie umgehen Gesetze und verhindern Reformen. Es ist höchste Zeit, die Bank-Risiken zu entschärfen. Was jetzt passieren muss.

Warum müssen Banken reguliert werden?

Punkt 1 Die Banken erfüllen ihre Aufgaben nicht mehr

Punkt 2 Banken lenken Geld und Menschen in die falsche Richtung

Punkt 3 Bankenregulierung Banken verursachen Schäden, für die wir alle bezahlen (4.3.10): Die Staatshilfen für Banken haben einen fünfstelligen Milliardenbetrag erreicht – und das ist noch nicht alles. Wie die Banken zum eigenen Vorteil Werte vernichten und was noch auf uns zukommt.

Punkt 4 Die Banken blockieren alle Beschränkungen (4.3.10): Wie die Banken versuchen, alle Regulierungsversuche abzuwehren.

Punkt 5 Regulierung ist machbar, und zwar ganz einfach (4.3.10): Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise wächst der Zorn über die mit Steuergeldern geretteten Banken. Sie bereichern sich, statt Kredite zu ‧geben; sie umgehen Gesetze und verhindern Reformen. Es ist höchste Zeit, die Bank-Risiken zu entschärfen. Was jetzt

Bankenregulierung Mehr Eigenkapitalpuffer für Banken

HB: Eigenhandel: Bändigt Obama die Banken? (4.3.10) Auf den letzten Metern der Verhandlungen um die Regulierung des US-Bankensystem versucht Präsident Barack Obama eines seiner Lieblingsprojekte vor der Verwässerung zu retten: Der Präsident will das Verbot des Eigenhandels durchsetzen.

FTD: Schäuble verriegelt offene Immobilienfonds (4.3.10): Der Handel mit offenen Fonds soll stark beschnitten werden. Die Anbieter laufen Sturm – doch Anleger können die Regeln locker verkraften.

HB: Bankenregulierung: Obama will Eigenhandelsverbot durchdrücken (4.3.10): Gegen den Widerstand der Bankenbranche will US-Präsident Barack Obama das Verbot des Eigenhandels durch den Kongress bringen. Sein Zugeständnis: Es soll eine lange Übergangsphase geben

HB: Finanzmarktregulierung: Schwarz-Gelb greift Spekulanten an (3.3.10): Die Bundesregierung verstärkt den Kampf gegen Finanzmarktspekulationen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit schärferen Finanzmarktregeln an, der unter anderem ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe vorsieht. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant strengere Regeln bei hochspekulativen Finanzgeschäften.

Wiwo: Anlegerschutz: Tricks statt Transparenz für Anleger (2.3.10): Schade: Auf den freiwilligen Beipackzetteln der Banken fehlen wichtige Informationen zu den Nebenkosten von Anlageprodukten. Strenge gesetzliche Vorschriften sind unvermeidlich, meint WirtschaftsWoche Redakteur Daniel Schönwitz.

HB: Abgeltungssteuer: Steuererklärung – einfach geht anders (2.3.10): Kapitalanleger schert die Abgeltungssteuer offenkundig wenig. Und kompliziert bleibt die Kapitalbesteuerung trotz gegenteiliger Behauptungen auch. Nicht umsonst umfasst das Anwendungsschreiben über 100 Seiten.

NZZ: Zähe Reform des Finanzsystems (1.3.10): Die Vorschläge von Paul Volcker werden von gegensätzlichen Positionen aus kritisiert. Die Reform des globalen Finanzsystems kommt nur schleppend voran. Die in den USA diskutierte Volcker-Regel zieht von mehreren Seiten Kritik auf sich. Sie wird einerseits als wenig relevant, anderseits als unzureichend beurteilt.

FAZ: Banken stellen „Beipackzettel“ vor – Informationen über Risiken und Nebenwirkungen (26.2.10): Nach politischem Druck haben die privaten Banken einen einheitlichen „Beipackzettel“ für Geldanlagen vorgestellt, der den Kunden über positive und negative Szenarien der Entwicklung seiner Geldanlage informieren soll. Mit der freiwilligen Lösung wollen die Banken ein Gesetz vermeiden. Pressemeldung des Bankenverbands Produktinformationsblatt (Muster) und Beispiel für ein Info-Blatt

VOS: EU-Kommission befragt interessierte Kreise zu weiteren möglichen Änderungen der Eigenkapitalvorschriften (CRD IV) (26.2.10): Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu etwaigen weiteren Änderungen an den geltenden Eigenkapitalvorschriften (CRD) gestartet, die das gesamte Finanzsystem krisenfester machen sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen, die nach zwei früheren Kommissionsvorschlägen zur Änderung der Eigenkapitalvorschriften nun als “CRD IV” vorgelegt werden, zielen auf sieben Politikbereiche ab. Das Konsultationspapier der EU-Kommission ist hier abrufbar. Die EU-Kommission hat außerdem eine Seite eingerichtet:  Antwort auf die Finanzkrise: Kommission befragt interessierte Kreise zu weiteren möglichen Änderungen der Eigenkapitalvorschriften („CRD IV“)

HB: Finanzaufsicht: Bundesbank wird Oberaufseher über Banken und Versicherungen (26.2.10): Das Bundesfinanzministerium hat die Weichen für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht in Deutschland gestellt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen favorisiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Allfinanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank. Sie soll die alleinige Kontrolle von Banken, Versicherungen und Wertpapiergeschäften übernehmen.

FAZ: Berlin will Zerschlagung von Krisenbanken erlauben (26.2.10): Wie werden die vagen Vorgaben des Koalitionsvertrages zum Thema Krisenbanken umgesetzt? Dazu hat sich erstmals die Justizministerin geäußert. Gerät eine Bank in Schieflage, solle künftig der Staat die systemrelevanten Teile abspalten können – auch gegen den Willen des Geldinstituts.

HB: Finanzaufsicht: Bundesbank wird Oberaufseher (26.2.10): Das Bundesfinanzministerium hat die Weichen für eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht in Deutschland gestellt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen favorisiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Allfinanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank. Sie soll die alleinige Kontrolle von Banken, Versicherungen und Wertpapiergeschäften übernehmen.

RM: Mindestanforderungen an Compliance (MaComp) für zweites Quartal angekündigt (25.2.10): Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will spätestens im zweiten Quartal dieses Jahres die sog. “Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG”, kurz: MaComp, veröffentlichen. In dem Schreiben führt die BaFin ihre sämtlichen bisherigen Auslegungen und Rundschreiben in diesem Segment zusammen. Anlass für das Vorhaben war die Feststellung der Aufseher, dass die Compliance-Funktion in den Instituten häufig nicht ihrer Bedeutung entsprechend ausgestaltet ist und die Compliance-Beauftragten somit nicht sicherstellen können, dass die Unternehmen die Vorgaben des WpHG einhalten.

FAZ: Amerikas Banken – Senat blockiert Verbot des Eigenhandels (25.2.10): Der amerikanische Präsident Obama will eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken fördern, um das Finanzsystems zu stablisieren. Doch der Senat sperrt sich. Banken dürfen wohl weiter auf eigene Rechnung Geschäfte machen.

FTD: Schärfere Regeln – Regierungen und Aufseher attackieren Leerverkäufer (23.2.10): Die Finanzaufsicht BaFin will hochspekulative Geschäfte mit Aktien deutscher Banken und Versicherer schärfer kontrollieren. Geplant sei, die Meldepflicht für Leerverkäufe von Aktien zu verschärfen, sagten am Dienstag Finanzpolitiker von Union und FDP.

FTD: Lehren aus der Finanzkrise – Banken fürchten teuren Einlagenschutz (21.2.10): Angst vor einer Kostenlawine: Die EU-Pläne für einen verbesserten Einlagenschutz wecken bei Banken die Furcht vor Millardenzahlungen.

FTD: Bankenregulierung – EU will Sparer besser schützen (19.2.10): Auf Europas Banken kommen deutlich höhere Kosten für die Einlagensicherung ihrer Kunden zu. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Institute künftig im Schnitt drei- bis fünfmal so viel in die Sicherungssysteme einzahlen wie bislang.

Derivate: Harte Zeiten für den Turbo-Kapitalismus (19.2.10): Die Politiker wollen OTC-Derivate wie beispielsweise Credit Default Swaps als Auslöser der größten Finanzkrise besser kontrollieren. Die bereits regulierten Terminbörsen werden hiervon profitieren.

RMRG: JP Morgan entwirft „Horror-Szenario“ zur Bankenregulierung (19.2.10): Die Research-Experten von JP Morgan haben ein Szenario entworfen, das die Auswirkungen auf den Bankensektor berechnet, sollten alle derzeit diskutierten Regulierungsvorschläge tatsächlich umgesetzt werden.

HB: EU-Richtlinie: Fonds-Regulierung kostet die Anleger Geld (19.2.10.): Anleger werden die Regulierung geschlossener Fonds wahrscheinlich mit Renditeeinbußen bezahlen. Die europäische Richtlinie zur Aufsicht von Hedge-Fonds trifft auch Anbieter für Beteiligungsmodelle und verursacht zusätzliche Kosten. Außerdem kommen Kapitalschwache Emissionshäuser aufgrund steigender Eigenkapitalanforderungen unter Druck, was den Markt bereinigen dürfte.

BL: Wem die Regulierung im Finanzsektor wirklich nutzt (16.2.10)

PS-Dani Rodrik: Eine Argumentation gegen die internationale Finanzkoordination (11.2.10)

HB: EU-Agenturen: Europaparlament will Finanzaufsicht stärken (11.2.10):Das Europaparlament will der geplanten EU-Finanzaufsicht deutlich mehr Kompetenzen geben als bisher geplant. Die neuen EU-Agenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapiere sollten das Recht bekommen, im Krisenfall direkt auf die Märkte durchzugreifen.

MM: Finanzinvestoren wettern gegen Regulierung (8.2.10): Die Beteiligungsbranche wehrt sich gegen eine schärfere staatliche Regulierung nach der Finanzkrise. Es bestehe die Gefahr “über-populistischer Maßnahmen”, die Branche reguliere sich schon jetzt zu einem hohen Grad selbst.

Wiwo: Bankenregulierung – Ausweichmanöver der US-Banken (5.2.10):US-Banken wappnen sich gegen den sogenannten Volcker-Plan, der ihr Geschäft in den USA streng begrenzen will. Ihre Ausweichstrategien und was das für die Aktien der Branchengrößen bedeutet.

BL: Regulierung im Finanzsektor: Die Mindmap der Großbaustellen einer neuen Finanzordnung (4.2.10)

Finanzregulierung – Dem Staat reicht’s (3.2.10): Durch ihre Sturheit haben die Banken die Politik gegen sich aufgebracht. Jetzt entscheidet sich die Zukunft des Finanzkapitalismus

FTD: Reform des Bankensystem – Volcker misstraut Chinese Walls (2.2.10): Der Ex-Fed-Präsident und Obama-Berater will Geschäftsbanken den Eigenhandel verbieten. Sein Argument vor dem Senat: Die mangelnde Trennung zwischen den Geschäftsbereichen würden diese in Versuchung führen, ihre Kunden zu übervorteilen.

Wiwo: Auf dem Wühltisch der Bankenregulierung (1.2.10): Über Barack Obamas Beschränkungen für die Finanzbranche streiten Banken und Regierungen weltweit, in kaum einem Punkt herrscht Einigkeit. In Davos wurde das noch mal überdeutlich. Ein Überblick über Ideen und Positionen.

HB: IWF-Chef befeuert Debatte über Finanzsteuer für Banken (1.2.10): IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn spricht sich für eine länderübergreifende Besteuerung von Finanzaktivitäten aus, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Im April wolle der Internationale Währungsfonds (IWF) den G20-Staaten einen konkreten Vorschlag dazu machen, sagte Strauss-Kahn der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ vom Montag. „Eine Besteuerung ist aus zwei Gründen notwendig: Erstens, um den Finanzsektor dazu zu bekommen, weniger Risiken einzugehen. Zweitens, um Geld für künftige Krisen zu bekommen“, sagte Strauss-Kahn.

NZZ: Verschwiegenes Machtzentrum der Ökonomen (31.1.10): Die «Group of Thirty» oder kurz die G-30 sind nahezu unbekannt. Der Club von dreissig einflussreichen Ökonomen hat aber eine eminent wichtige Bedeutung: Die darin versammelten ehemaligen und gegenwärtigen Notenbankchefs, Finanzminister, Banker und Professoren sind die Vordenker.

HB: Rettungsfonds für Banken rückt näher (31.1.10): Der von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann vorgeschlagene Rettungsfonds für Großbanken rückt offenbar näher. Vertreter europäischer Großbanken signalisierten am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, das am Sonntag zu Ende ging, ihre Unterstützung.

Voxeu: Financial system reform from first principles (30.1.10) The debate over reform of the financial system has intensified even as the crisis has started to recede. This Policy Insight argues that too much investment activity has been able to operate without detection by regulators. To prevent a repeat crisis, regulators must have an informational advantage over market participants to assess the weaknesses in the financial system as they develop.

HB: Basel III: Banken drohen neue Milliardenlasten (29.1.10): Die drohende Belastung für die Banken durch die geplanten Eigenkapitalregeln ist deutlich höher als bislang erwartet. Die Institute warnen vor gravierenden Auswirkungen der geplanten Eigenkapitalregeln in ganz Europa. Vor allem die Vorschrift, Mehrheitsbeteiligungen nicht anrechnen zu dürfen, trifft die Geldhäuser hart.

Tagesanzeiger: Mächtig wie kaum ein anderer privater Klub (27.1.10): Die Vorschläge der amerikanischen Regierung zur Regulierung der Banken sind nicht neu. Sie stammen von einer äusserst einflussreichen Expertengruppe. Der «Group of Thirty». Zum Dokument aus 2009 geht es hier (pdf, 82 Seiten).

Zeit: Bankenregulierung – Kampf dem Kasino (27.1.10): Kann eine Bankenzerschlagung künftige Krisen verhindern? Fünf Fragen zur neuen Debatte um die Aufsicht

Voxeu: Lobbying and the financial crisis (27.1.10): Should the political influence of large financial institutions take some blame for the financial crisis? This column presents evidence that financial institutions lobbying on mortgage lending and securitisation issues were adopting riskier lending strategies. This contributed to the deterioration in credit quality and to the build-up of risks prior to the crisis. Test ist Zusammenfassung dieses Arbeitspapiers (pdf, 13 Seiten)

HB: Reformgutachten: Strengere Aufsicht nur für systemrelevante Banken (26.1.10): Ein Gutachten sieht keine Notwendigkeit, die Sparkassen stärker zu überwachen. Systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch weitere Bankpleiten nach sich ziehen könnten, sollten dagegen einer härten Aufsicht unterliegen. Ungelöst ist auch noch das “too big to fail”-Problem, das jüngstens auch US-Präsident Barack Obama ansprach.

Bundesbank-Chef Weber: Regulierer sollen Zügel anziehen (26.1.10): Weber verschärft den Streit zwischen Aufsicht und Banken: Das Eigenkapital der Institute sei nach wie vor zu gering, regulatorische Eingriffe könnten die Folge sein.

FAZ: Regulierung – G 7 erwägen Bankenumlage (25.1.10): Es ist eine Reaktion auf den Vorstoß der amerikanischen Regierung: Die G-7-Staaten erwägen, den Banken eine Umlage aufzuerlegen, die die Kosten staatlicher Rettungsprogramme auffangen soll. Der britische Premierminister Brown glaubt an einen starken Rückhalt für ein solches Vorgehen.

Zeit: Krisenpolitik – Das haben die Banker nicht verdient (24.1.10): Subventionierte Gewinne sind öffentliches Eigentum. Der Staat soll es sich zurückholen. Unter Populismus versteht man gemeinhin eine Politik, welche die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. So gesehen, ist die in den USA geplante Bankensteuer eine populistische Maßnahme. Sie schmeichelt der Volksseele, doch keine Bank verzichtet auf riskante Geschäfte, nur weil sie Geld abführen muss. Es gibt intelligentere Wege, um die Finanzmärkte zu zähmen, etwa strengere Eigenkapitalvorschriften.

BL: Diskussion und Reaktionen zur Strukturreform im US-Bankensystem (25.1.10): Am Wochenende wurde man zugeschüttet mit Kommentierungen zur beabsichtigten Reform des US-Bannkensystems, die Barack Obama am vergangenen Donnerstag angekündigt hat. Dabei ist diese Strukturreform nicht besonders überraschend. Kurz vor Obamas Ankündigung erst …

NZZ: Wie die Banken aus der Defensive herauskommen können  (23.1.10): Grosse Finanzinstitute sollen sich in einer Art «Vertrag» mit den Regulatoren und den Investoren auf bestimmte Prinzipien der Geschäftsführung verpflichten. Dies schlagen zwei New Yorker Finanzprofessoren vor.

HB: Obama-Plan: EU-Kommissar will US-Bankenplan nicht für Europa (22.1.10): US-Präsident Barack Obama trifft mit seiner Initiative gegen Großbanken auf die Zustimmung der Industriestaaten. Die Bundesregierung sprach von einer “hilfreichen Anregung” für die Debatte über die Lehren aus der Finanzkrise. Aus Frankreich und Großbritannien kamen ähnliche Kommentare. Die EU meint dagegen, Europa brauche keine Zügelung der Banken nach US-Vorbild.

FAZ: Angriff auf die Banken Obamas Kehrtwende (22.1.10): Mit seinem scharfen Angriff auf Größe und Geschäftsmodell der Banken vollzieht der Präsident der Vereinigten Staaten eine radikale politische Kehrtwende. Sie scheint über Monate vorbereitet worden zu sein. Vor der Novemberwahl zum Abgeordnetenhaus wird Obama nicht locker lassen. Harte Zeiten für Finanzhäuser.

HB: Regulierung: Banken fürchten neuen Nationalismus (22.1.10): Nicht erst seit dem neuesten Alleingang von US-Präsident Barack Obama fürchten sich die internationalen Großbanken vor einer Fragmentierung der Finanzwelt. Immer eindringlicher warnen die Institute, dass der Reformeifer der Politiker zu einer Zersplitterung und Renationalisierung der globalen Märkte zu führen droht. Die Banken sehen dadurch sogar die konjunkturelle Erholung gefährdet.

Spon: Schärfere Regulierung von Banken – Zahltag für die Zocker (22.1.10): Eine Sondersteuer für Banken, strenge Regeln für Boni und Eigenhandel – die US-Regierung sagt der Finanzindustrie den Kampf an. Ein Vorbild für Deutschland? SPIEGEL ONLINE analysiert, welche Strafmaßnahmen auch hierzulande Sinn machen.

FAZ: Regulierung – Widerstand gegen Obamas Banken-Pläne (22.1.10): Obamas Pläne zur Bankenregulierung sind in der Regierung umstritten. Auch die Banken selbst sind wenig begeistert, die Bankaktien auf Talfahrt. Allein aus Europa kommt ein zustimmendes …

BL: Was Obama den Banken vorschreiben will (mit Video der Ankündigung) (22.1.10): Erklärung von Obama mit Presseberichten.

HB: Finanzbranche:  Wie Lobbyisten zur Krise beigetragen haben (22.1.10): Ein Forscherteam des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat erstmals den Lobbyismus der Finanzbranche vor dem Ausbruch der Krise systematisch untersucht. Die Ergebnisse der Studie sind brisant: Die Lobbyarbeit der Banken habe dazu beigetragen, dass die Institute übermäßige Risiken eingehen konnten, die zur größten Wirtschaftskrise seit. Zusammenfassung des IMF-Working Paper “A Fistful of Dollars: Lobbying and the Financial Crisis

HB: Großbanken: OECD-Experten fordern eine Strukturreform (21.1.10): Bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schrillen die Alarmglocken. Eine hauseigene Studie habe ergeben, dass viele Großbanken zu einem Investitionsverhalten wie vor der Finanzkrise zurückgekehrt seien. Die Experten fordern nun einen umfassenden Strukturwandel der Institute, welcher die Risiken minimieren soll. Details in der Studie  “The Elephant in the Room: The Need to Deal with What Banks Do”, 27 Seiten pdf)

HB: Neuer Vorstoß: Obama plant drastische Einschnitte ins Bankensystem (21.1.10): US-Präsident Barack Obama will die Daumenschrauben für die amerikanischen Investmentbanken deutlich anziehen: Klassisches Bankgeschäft und Investmentzweig müssen in Zukunft strikt getrennt werden, berichten mehrere Quellen übereinstimmend. Offenbar versucht Obama mit dem harten Durchgreifen einen Befreiungsschlag nach schlechten Umfragewerten und dem Massachusetts-Debakel.

Zeit: Kosten der Krise – Deutschland erwägt Bankenabgabe (21.1.10): Künftig könnten Banken für staatliche Rettungsaktionen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung diskutiert bereits konkrete Modelle. Von Mark Schieritz

HB: G20-Verhandlungen: Berlin plant eigenes Modell zu Großbanken (20.1.10): Deutschland wird mit einem eigenen Modell in die internationalen Verhandlungen um die Finanzmarktreformen ziehen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages an. Im Vordergrund soll offenbar die Entflechtung stehen, Einzelheiten blieb die Kanzlerin jedoch schuldig.

FAZ: Merkel feilt an der Regulierung der Banken (20.1.10): Die Bundeskanzlerin hat sich für eine gemeinsame Strategie der Weltgemeinschaft zur Beendigung der expansiven Krisenbekämpfung in der Fiskal- und der Geldpolitik ausgesprochen. Außerdem dürften Banken Staaten nicht mit ihrer Größe erpressen können.

Wiwo: Bankberatung  Was der neue Anlegerschutz wirklich bringt (20.1.10): Seit Jahresbeginn müssen Banker Beratungsgespräche detailliert protokollieren. Ob das Gesetz besser vor Falschberatung schützt, worauf Anleger jetzt achten müssen, mit welchen Tricks Banken weiter teure und unnötige Produkte verkaufen.

HB: Basel III: Zeitplan für Eigenkapitalreform wackelt (20.1.10): Die geplante Reform der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken wird sich nach Einschätzung der Finanzbranche länger hinziehen als geplant. Der Baseler Ausschuss, in dem internationale Notenbanken und Bankaufseher vertreten sind, will die für Banken wichtigen Kapitalregeln bis Ende 2010 reformieren. Mehrere Bankenvertreter, mit denen das Handelsblatt sprach, halten die Pläne jedoch für unrealistisch.

FR: Große Lösung bei Finanzaufsicht – Politik häkelt Netz für Banken (19.1.10): Die Bundesregierung will ein Instrumentarium zur geordneten Reorganisation systemrelevanter Banken gesetzlich verankern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte dazu einen Gesetzesentwurf an. Anteilseigner und Gläubiger müssten angemessen an einer Rettung beteiligt werden.

NZZ: Offene Flanken in der Derivate-Regulierung (19.1.10): Abwicklung über zentrale Gegenparteien könnte neue Systemrisiken schaffen. Bei der Suche nach den Schuldigen der Finanzmarktkrise gehören die Kreditderivate und unter ihnen speziell die Credit-Default-Swaps (CDS) zu den Hauptverdächtigen. Über ihren Anteil am Desaster gehen die Meinungen zwar stark auseinander. Immerhin haben sie aber nach einer Einschätzung der Federal Reserve Bank of New York die Krise zwar nicht verursacht, jedoch verschärft. Im Zentrum der Reformbestrebungen steht vor allem der ausserbörsliche Handel, der sogenannte OTC-Markt (Over-the-Counter), der wegen seiner Existenz jenseits eines geordneten Börsenhandels intransparenter ist.

HB: Obama-Plan: EU liebäugelt mit Banken-Strafsteuer (19.1.10): Die Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Einführung einer Strafsteuer für Banken gewinnen in Europa zunehmend Anhänger. Deutschland und Schweden werben für den Vorschlag der amerikanischen Regierung, die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Presse: Wachsende Unterstützung für Bankensteuer (19.1.10): Nach den USA wird auch in Europa über eine Bankensteuer diskutiert. Laut Kanzler Faymann könnte Österreich 500 Mio. Euro einnehmen. Die Banken wollen die Kosten auf die Kunden abwälzen.

HB: EU: Börsenprospekte sollen kürzer werden (19.1.10): Das Europaparlament will verständliche und europaweit einheitlich strukturierte Kurzinformationen über neue Wertpapiere durchsetzen. Ein sogenanntes “key investors document” soll die komplizierte und für Privatinvestoren unlesbare Zusammenfassung des Börsenprospekts ersetzen. Eine von der EU-Kommission angestrebte verschärfte Haftung für Emittenten will das Europaparlament verhindern.

WSJ: Housing Agency Walks Tightrope (19.1.10): Raising the mortgage credit bar could have