Dokumentation: HRE-Gesetz – Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes

by mnockerl on 10. März 2009

Am kommenden Montag findet in eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes statt. Dies meldet der Deutsche Bundestag. Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz will die Bundesregierung als ultima ratio Finanzinstitute gegen Entschädigung enteignen können. Zu der Anhörung sind insgesamt 28 Experten eingeladen, darunter auch der US-amerikanische Finanzinvestor J.C. Flowers, der Mehrheitsaktionär der Hypo Real Estate (HRE) ist. Ob dieser persönlich erscheint, ist allerdings noch nicht klar. Außerdem werden Wirtschaftsexperten, Vertreter der Bundesbank und Finanzdienstleistungsaufsicht zu Wort kommen.

Interessierte Besucher, die an den Anhörungen als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de) unter Nennung des Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer anmelden. Nicht bekannt ist, ob diese Anhörung auch im Parlamentsfernsehen des Bundestags übertragen wird. Das aktuelle Programm dazu ist hier zu finden.

Hier die Dokumentation 16/12100 – Gesetzentwurf CDU/CSU und SPD: Weitere Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG) (pdf)

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