Deutschland wird sich mit Krediten in Höhe von 22,4 Milliarden Euro an einem gemeinsamen Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds und der Länder der Euro-Zone für Griechenland beteiligen, das beschloss der Bundestag am Freitag, 7. Mai 2010, nach einer mehr als zweistündigen Debatte. Die Abgeordneten verabschiedeten das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (17/1544) in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Votum der Linksfraktion Die SPD enthielt sich der Stimme.
Von 601 abgegebenen Stimmen befürworteten 390 das Gesetz in der zuvor vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (17/1561, 17/1562), 139 Abgeordnete enthielten sich, 72 stimmten dagegen. Insgesamt gab es neun namentliche Abstimmungen.
Die staatliche KfW-Bankengruppe wird den deutschen Kredit ausreichen, für den der Bund die Garantie übernimmt. Im Gesetz hatten die Abgeordneten klargestellt, dass die Kredite der Euro-Staaten und die Kredite des Internationalen Währungsfonds „im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens und auf Grundlage der unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank vereinbaren Maßnahmen“ ausgereicht werden sollen.
Änderungsanträge abgestimmt
Mit 328 von 599 abgegebenen Stimmen nahm der Bundestag einen Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP zu ihrem eigenen Entschließungsantrag (17/1641) zu diesem Gesetz an. 271 Abgeordnete stimmten mit Nein.
Abgelehnt wurden dagegen zwei Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen zum Entschließungsantrag der Koalition. Während der eine (17/1647) 206 Ja-Stimmen bei 328 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen enthielt, entfielen auf den zweiten (17/1648) 205-Ja-Stimmen bei 325 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen.
Entschließung verabschiedet
Den Entschließungsantrag der Koalition selbst (17/1641) nahm das Plenum mit 331 von 605 abgegebenen Stimmen bei 273 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an. Er enthält einen Auftrag an die Regierung, sich unter anderem auf EU-Ebene für eine effektivere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten einzusetzen. Das Europäische Statistikamt Eurostat müsse ein Zugriffs-, Durchgriffs- und Kontrollrecht gegenüber den nationalen Statistikämtern erhalten. Im Fall drohender Überschuldung soll eine Frühwarnmechanismus eine Warnung auslösen.
Mit 394 Nein-Stimmen bei 204 Ja-Stimmen lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der SPD (17/1639) ab, in dem unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verlangt wird. Sie könne gewährleisteen, heißt es, dass dioe Akteure auf den Finanzmärkten an den Folgekosten der Krisen beteiligt wrden. Zudem solle die Regulierung von Ratingagenturen fweiter verbessert werden.
Keine „Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“
Mit 472 Nein-Stimmen bei 67 Ja-Stimmen und 66 Enthaltungen lehnte der Bundestag ferner einen Entschließungsantrag der Linken (17/1637) ab, in dem gefordert wird, private Finanzinstitute, die von Staatshilfen profitiert haben, zehn Jahre lang zu einer „Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr“ in Höhe von 0,15 Prozent ihrer Verbindlichkeiten zu verpflichten.
Ein weiterer Entschließungsantrag der Linken (17/1638) wurde mit 536 NeinStimmen bei 67 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Darin wird unter anderem verlangt, Credit Default Swaps (CDS) und Leerverkäufe in Deutschland sofort zu verbieten.
Schließlich fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/1640) mit 393 Nein-Stimmen bei 204 Ja-Stimmen keine Mehrheit. Danach sollte die Bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass die Kredite der EU-Staaten für Griechenland Vorrang vor den Forderungen privater Gläubiger erhalten.
„Keine Zustimmung zur Kreditermächtigung ohne Regulierung“
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies diesen Angriff als „erbärmlich“ zurück. Die Entscheidung für Finanzhilfen an Griechenland sei auch in seiner Fraktion unumstritten. Trotzdem würden die Sozialdemokraten dem Gesetz zur Gewährung einer Staatsgarantie für den deutschen Hilfeanteil von 22,4 Milliarden Euro nicht zustimmen, weil nicht zugleich entscheidende Regulierungsschritte für die Finanzwirtschaft unternommen würden. „Die reine Kreditermächtigung ist zu kurz gesprungen“, sagte Poß. Allein eine Finanztransaktionssteuer biete die Gewähr, dass die Banken spürbar zu den Einnahmen des Staates und zur Finanzierung von Krisenkosten beitragen müssen.
Protokolle
Vorläufiges Protokoll der Debatte v. 7.5.2010
Amtliches Protokoll der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. Mai 2010
Presseberichte
HB: Nach heftiger Debatte: Bundestag und Bundesrat beschließen Griechenland-Hilfe „Jämmerlich versagt“, „Flächenbrand in Europa provoziert“, „Taliban in Nadelstreifen“: Die Bundesregierung musste bei der letzten Abstimmung über die Notkredite für Griechenland harsche Kritik der Opposition einstecken. Das Rettungspakt ging aber dennoch mit großer Mehrheit durch’s Parlament. Auch der Bundespräsident winkte das Gesetz durch.
Welt: Griechenland-Krise – „Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde!„: Eine seltene Koalition stimmt im Bundestag den Milliarden-Krediten zu – Regierungschefs tagen in Brüssel – Nervosität erfasst Finanzmärkte weltweit – Zwischenzeitlich dramatische Kurseinbrüche in New York und Tokio.
Spon: Hilfe in der Schuldenkrise – Bundesrat billigt Milliardenkredite für Griechenland. Der Bundesrat hat die Milliardenhilfe für Griechenland abgesegnet, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Zuvor hatte bereits der Bundestag dem Rettungspaket zugestimmt – die SPD enthielt sich mehrheitlich.
HB: Sorge um den Euro: Merkel will Eurogruppe zur Strenge erziehen. Die Sorgen um die Gemeinschaftswährung Euro sind nach wie vor groß, der Wechselkurs kam trotz der weit gediehenen Griechenland-Hilfe weiter unter Druck. Am Freitagabend trifft sich die Eurogruppe zum Krisengipfel, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Unterdessen formiert sich in Deutschland Widerstand gegen das Kreditprogramm: Das Verfassungsgericht wurde angerufen, eine Eilentscheidung könnte am Wochenende ergehen.
Comments on this entry are closed.