Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil bekannt gegeben zum ESM und Fiskalpakt. Auf den Newsseiten findet man schon diverse Kernaussagen bzw. Das Gericht selbst hat dazu die unten stehende Erklärung veröffentlicht. Das Eingangsstatement vom Vorsitzenden des Zweiten Senats, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, gibt es hier zum Download. Der Volltext des Urteils wird ist hier verlinkt. […]

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Heute hat der Bundestag einen langen und wohl einmal mehr auch einen historischen Arbeitstag vor sich. Heute wird über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) abgestimmt. Für uns Beobachter ist es ja recht einfach, über die Aktivitäten der Politiker zu lamentieren und es im Zweifel besser zu wissen. Ich habe mir aber in dieser Woche […]

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Dr. Gerhard Schick ist der finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Er engagiert sich sehr in Fragen der Finanzmarktstabilisierung und der Regulierung und zeichnet sich durch eine, wie ich finde, sehr pragmatische Herangehensweise aus, die ihm auch im Finanzsektor eine hohe Anerkennung verschafft hat. Im Januar schrieb ich über die Forderung Schicks zur Aufarbeitung der […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Euro-Sondergremium des Bundestages, in dem Eilentscheidungen zur Staatsschuldenkrise getroffen werden sollen, als "überwiegend verfassungswidrig" gerügt. Das Gericht hat unten stehende Erklärung veröffentlicht. Der Volltext des Urteils kann hier abgerufen werden. Die Leitsätze lauten Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch […]

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Das ist verrückt. Da diskutiert heute der Bundestag ein Gesetz, dass potentiell dazu geeignet ist, die Staatsverschuldung Deutschlands um fast 25% noch oben zu schrauben und niemanden interessiert das. Mit dem Gesetz soll der Garantierahmen für die Stabilisierung von Banken auf 400 Mrd. Euro und die Kreditermächtigung auf 80 Mrd. Euro (davon 10 Mrd. Euro […]

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 26. Oktober 2011, folgende Beschlüsse gefasst: EFSF-Garantievolumen muss strikt eingehalten werden: Mit 503 Ja-Stimmen bei 89 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen hat der Bundestag am 26. Oktober die Bundesregierung aufgefordert, das vorgegebene Garantievolumen des Euro-Rettungsschirms EFSF von 211 Milliarden Euro strikt einzuhalten und eine Änderung des EFSF-Rahmenvertrages durch "Optimierungsmodelle" auszuschließen. Grundlage […]

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Der Blick Log dokumentiert hier den heute im Bundestag beschlossenen Entschließungsantrag Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben (pdf) Hier das Vorläufiges Protokoll der 115. Sitzung vom 10. Juni 2011 Presseschau SZ: ‚Die Lage in Europa […]

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Am Freitag, 2. Juli 2010, hat der Bundestag die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Regelungen zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen beschlossen. Entsprechend der durch den Finanzausschuss abgeänderten Fassung des Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte (17/1952, 17/2336) sind nun ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im […]

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Deutschland wird sich mit Krediten in Höhe von 22,4 Milliarden Euro an einem gemeinsamen Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds und der Länder der Euro-Zone für Griechenland beteiligen, das beschloss der Bundestag am Freitag, 7. Mai 2010, nach einer mehr als zweistündigen Debatte. Die Abgeordneten verabschiedeten das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (17/1544) in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen […]

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Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG) – Drs 17/1544 – Bundestag: Vorläufiges Protokoll der 39. Sitzung vom 05. Mai 2010  1701544[1]

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Heute findet in Berlin die Wahl der Bundeskanzlerin und die Ernennung der neuen Regierung statt. Spannung ist von diesem Ereignis nicht zu erwarten. Dennoch hier die Tweets zu dem Ereignis, auch um für später die Kommentierungen festzuhalten. Zum Start auf das >-Zeichen drücken Twitterstream zu Wahl der Bundeskanzlerin und der Ernennung der Regierung

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Hier ein integrierter Twitterstream mit Live-Tweets zur Bundestagswahl 2009. Wir werden zwar mit Meldungen aller Art an diesem Tag zugeschüttet,  die Tweets zeigen dennoch einen schönen Querschnitt der Impressionen dieses sonnigen Wahltags. Die letzte Prognose der Vorhersagemärkte ist hier zu finden. Auf den Start Button drücken, um die Tweets zu verfolgen: Bundestagswahl 2009 – Twitter […]

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Der Bundesrat will heute das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschieden. Hier die Vorlage nebst Begründung: Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

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Der Bundestag hat sich gestern (hier zum vorläufigen Protokoll der Debatte) mit dem “Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung” (Drucksache 16/13156) befasst.  Beim Überfliegen des Protokolls kann ich keine besondere neue Position entdecken. Ich bleibe daher auch bei meiner in diesem Artikel dargelegten Auffassung, dass das deutsche Bad Bank Modell folgenlos bleiben wird und kaum eine […]

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