Der Bundesrat hat gestern eine Verordnung mit einem sehr unhandlichen Namen beschlossen: “Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute – Restrukturierungsfonds-Verordnung – RStruktFV” Darin sind wichtige Details geregelt aus dem Restrukturierungsgesetzt, das bereits im Herbst 2010 verabschiedet wurde. Die Verordnung regelt insbesondere die Bankenabgabe, mit der künftig Kreditinstitute einen Restrukturierungsfonds auffüllen sollen. […]
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