Dijsselbloems zündeln an einem Fass

by Dirk Elsner on 28. März 2013

lamplighters burn barrel

Mir bereitet die babylonische Uneinigkeit der EU-Staaten (z.B. hier von der FAZ dokumentiert) und innerhalb der EU-Staaten große Sorge. Äußerungen und Kritik selbst von hochrangingen Regierungspolitikern werden kaum noch hinter diplomatischen Floskeln versteckt. Das dokumentiert eine tiefe Zerrissenheit in Europa. Eigentlich wollte man diese Zerrissenheit durch die Europäische Union und insbesondere durch den Euro überwinden. Aktuell vermittelt das politische Erscheinungsbild eher den Eindruck eines explosiven Pulverfasses.

An diesem Pulverfass hat nun der neue Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gezündelt.  Dijsselbloem, im Hauptberuf Finanzminister der Niederlande, muss in dieser Woche heftige Prügel einstecken, insbesondere von deutschen und angelsächsischen Medien, von Analysten wie den Ratingagenturen und natürlich via soziale Medien, in denen aber ständig jede Regung kritisiert wird. Während mich die Äußerungen Disjsselbloems überhaupt nicht schockieren, haben mich die Positionen in Politik und (sozialen) Medien überrascht. Ist das jetzt ein weiteres Indiz dafür, dass es weniger auf sinnvolle Lösungsvorschläge, sondern mehr auf die kommunikative Wirkungen auf die Finanzmärkte ankommt? Oder zerreibt die Finanz- und Gläubigerkrise zunehmend die eigenen Positionen zur Unkenntlichkeit?

Kern der Kritik an Dijsselbloem

Als Kern der Kritik bezeichnet das Handelsblatt Äußerungen Dijsselbloem in einem Interview mit Reuters und der „Financial Times“. “Darin bezeichnete er die Rettung Zyperns (und zwar den reloaded Teil) als „Blaupause“ für andere Länder. Kämen Banken künftig ins Trudeln, sei die Hilfe der Euro-Partner nicht automatisch garantiert.” Weiter rief er dazu auf, die Banken in anderen Länder zu stärken und drohte damit, dass Krisenbanken auch in anderen Ländern damit rechnen müssten, zurückgestoßen zu werden. Dieser “Tabubruch” verunsicherte angeblich die Märkte, die offenbar davon ausgehen, dass die europäischen Steuerzahler stets und unter allen Bedingungen Banken retten.

Bail-in …

Der Kern der Idee ist keineswegs neu und firmiert unter dem Titel Bail-in Capital. Darunter versteht man die Pflicht zur Umwandlung von (Teilen des) Fremdkapital(s) in Eigenkapital, wenn ein Unternehmen kriselt. Dadurch soll die Eigenkapitalausstattung eines taumelnden Finanzhauses verbessert werden und damit die Fähigkeit, sich wieder besser refinanzieren zu können. Das bedeutet aber auch, es werden die Gläubiger einer Bank für die Sanierung herangezogen. Und Gläubiger sind die Käufer von Anleihen genau wie diejenigen, die einen Betrag auf dem Giro-, Festgeld- oder Sparkonto hinterlegt haben. Üblicherweise gibt es dabei bestimmte Freigrenzen für Konteninhaber mit geringen Beträgen. In Europa sind darüber hinaus Einlagen bis zu 100.000 Euro geschützt durch eine Einlagensicherung.

… oder Insolvenz

Die Alternative, die früher einmal in unserer Wirtschaftsordnung üblich war, nennt man Insolvenz. Bei einer Bank eingezahltes Geld stellt einen Kredit an eine Bank dar. Es gehört nicht mehr dem Einzahler, sondern er hat es gegen eine Forderung gegen die Bank eingetauscht. Dabei spielt es keine Rolle, auf welchen Konten das Geld eingezahlt wird und für welche Zwecke. Wer vermeiden möchte, dass seine Einlagen für die Schieflage einer Bank haftet, der muss sich die Bonität seiner Bank anschauen (z.B. etwa über Ratings oder Preise für Kreditversicherungen), seine Einlage versichern lassen oder von der Bank selbst eine Kreditsicherheit verlangen. Großunternehmen mit sehr hohen Einlagen machen dies durchaus#.

Kritiker vermeiden Alternativen

Die Kritiker Dijsselbloems sagen nicht, wie sie eigentlich Banken sanieren wollen. Warum Politiker, wie Unions Vize Meister einen Gläubiger mit 1.000.000 Sparguthaben anders behandeln will als andere Gläubiger, die den gleichen Betrag in Festgeld oder über Anleihen investieren, kann man nur mit Wahlkampf erklären. Ich verstehe das nicht.

Ich hatte bereits in meinem Beitrag über den zyprischen Bail-in geschrieben, dass die EU Bail-in-Verfahren in einem Arbeitspapier untersucht hat. Dieser Bericht verweist außerdem auf ein Konsultationspapier der EU aus 2011, in dem Fremdkapital der Banken als ein Sanierungstool verwendet werden könnte.

Wer die Gläubiger einer Bank nicht heranziehen will, der fordert letztlich den Einsatz von Staatsgeldern. Aber auch dies wird ständig, manchmal sogar von den gleichen Personen kritisiert. Also wo sind die alternativen Lösungen? Eine Rettung, die niemanden belastet, kann es logisch nicht geben. Manchen sind verschleierte Lösungen, wie etwa das Einstehen der EZB lieber. Aber auch daraus resultiert letztlich eine Haftung für die Steuerzahler. Eine Bankenunion, verteilt die Haftung nur auf andere Banken. Und die wollen natürlich ebenfalls nicht für die Risiken anderer Institute einstehen. Eine Bankenunion mindert nicht den Moral Hazard, also das Risiko, dass unbeteiligte Dritte durch riskantes Handeln ausgebeutet werden.

Strenge Regulierung als Ersatz?

Andere wiederum fordern strengere Regulierung. Ich halten die Regulierung und die Bankenaufsicht im Finanzsektor schon jetzt für hochgradig ineffizient und viel zu komplex (siehe dazu “Die Finanzaufsicht komplexer Märkte – ein Frisbee-Spiel” ) Regeln wie Basel II/III oder EMIR, die eigentlich das Finanzsystem sicherer machen sollen, schaffen neue erhebliche andere Risiken (zu EMIR werde ich das demnächst einmal darlegen). Es ist leicht eine “effiziente Regulierung” in allgemeiner Form zu fordern. Dies operativ auszugestalten ist noch niemanden gelungen.

Wer nicht möchte, das riskante Geschäfte von Banken derart belohnt werden, dass Manager und Eigentümer die Früchte der riskanter Strategien tragen und der Steuerzahler die Risiken trägt, der kann nur Dijsselbloem unterstützen.

Chaostage und mangelhafte Diplomatie

Eine andere Frage zu Dijsselbloem bleibt freilich, ob es geschickt ist, auf Risiken in anderen Ländern hinzuweisen, auch wenn dort möglicherweise gar keine sind. Hier wäre mehr diplomatisches Geschick angebracht gewesen. Schon Dijsselbloems Vorgänger Jean-Claude Juncker murrte, so die FAZ, “darüber, dass er wegen der Wirkung seiner Worte auf die Märkte nicht mehr so reden durfte, wie ihm der Schnabel gewachsen war.” Daneben bleibt es dennoch Blödsinn, den politischen Sprengstoff der ersten Zypernlösung mit der Beteiligung der Kleinsparer, Dijsselbloem allein anzulasten. Dijsselbloems hat ja nicht allein mit sich selbst verhandelt, sondern die etablierten Politprofis aus der EU, EZB und IWF dabei gehabt. Wenn denen insgesamt die Brisanz nicht bewusst war und sie sich dafür nicht verantwortlich fühlen, dann wird mir Angst und Bange.

Ich stimme Eric Bonse zu, dessen gestriger Beitrag mir noch einmal die zyprischen Chaostage verdeutlicht hat. Er beklagt die scheinbare Willkür, mit der eine Bank gerettet und eine abgewickelt wird. Hier wünsche ich mir ebenfalls mehr Klarheit und nicht so viel politische Willkür. War mir außerdem fehlt ist ein Programm, die Unternehmen in welcher Form auch immer zu (unter)stützen, die durch das Einfrieren der Guthaben Probleme große bekommen werden.

Aber man kann Herrn Dijsselbloem und die ganze EU dafür kritisieren, dass sie auf dem Pulverfass sitzend mit dem Feuer spielt, den Sprengstoff herangeschafft hat Dijsselbloem jedenfalls nicht. Es ist richtig und wichtig, dass sich die Finanzmärkte an die neue Linie gewöhnen müssen. Sie können das viel schneller als oft geglaubt wird. Das Pulverfass wird sonst immer größer und wird eines Tages schon durch das Glimmen einer LED-Leuchte entzündet werden.

PS

Zu bewahrheiten scheint sich mittlerweile meine vor 10 Tagen geäußerte Vermutung, dass bestimmte Kreise vom Zugriff auf die Bankeinlagen vorher gewusst haben und rechtzeitig ihre Einlagen in Sicherheit gebracht haben. Zyperns Präsident will Geldabflüsse jetzt die Lupe nehmen. die der Europäischen Zentralbank aufgefallen waren. Das unterstreicht auch, dass es sich dabei nicht um eine Nacht- und Nebelaktion handelte, sondern sie länger vorbereitet war.

Nachtrag

Unterdessen hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Dijsselbloem den Rücken gestärkt. Der Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, zitiert die FAZ das Handelsblatt. „Dieser sehe ausdrücklich vor, „dass vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können, wenn es nicht anders geht.“ Gesetzlich geschützt seien nur Sparkonten bis 100 000 Euro. „

Lesehinweise

LostinEU: Banken sollen bluten (deutsche nicht)

Mr. Market: Die Dijsselbloem Korrektur – oder warum das gute Medizin ist – 26.03.13

FAZ: Bankeinlagen Sicheres Geld: Viele Menschen glauben immer noch, eine Bank sei ein Ort, an dem die Einlagen der Kunden in einem sicheren Tresor aufbewahrt werden. Sie irren sich, wie Zypern anschaulich zeigt.

Handelsblatt: Kunden müssen Konsequenzen tragen: Ernst Wilhelm Contzen, Präsident des luxemburgischen Bankenverbandes, verteidigt die Beteiligung der Bankkunden an Zyperns Rettung. “Wer in Zypern auf hohe Zinsen gesetzt hat, muss im Zweifelsfall die Konsequenzen tragen“, so Contzen.

Welt: Sichere Spareinlagen sind nur ein Mythos (24.6.12)

Bankrecht-Ratgeber: Gesetzlicher Anlegerschutz für Spareinlagen

Previous post:

Next post: