Der Brexit kann auch eine Chance sein

by Karl-Heinz Thielmann on 24. Juni 2016

Der Schock sitzt speziell in Deutschland tief: Wie kann man nur aus etwas so nützlichem wie der EU ernsthaft aussteigen wollen? Man tut so, als wären die Briten mehrheitlich auf ruchlose Demagogen reingefallen. Die Finanzmärkte crashen, weil angeblich der Brexit jetzt die große Katastrophe sein soll. Dies ist jedoch noch keinesfalls klar:

* Die tatsächlichen Konsequenzen des Brexit sind noch völlig unbekannt. Sie werden vom Ergebnis der Austrittsverhandlungen abhängen – und damit auch von der Kompromissbereitschaft der EU. Nur wenn die EU in den kommenden Jahren versucht, aus Rache die Briten abzustrafen, dürften die Auswirkungen dramatisch sein.

* Das Brexit-Votum offenbart eine Spaltung in der Gesellschaft, die wir auch zunehmend in Deutschland bekommen:  Gebildete Stadtbewohner waren vor allem gegen den Brexit; die verarmte Mittelschicht aus der Provinz für den Brexit. Speziell ältere Leute, denen es trotz Jahrzehnten harter Arbeit materiell nicht besonders gut geht, konnten die angebliche Erfolgs-Story EU nicht in ihrer wirtschaftlichen Realität wiederfinden.

Eine Mehrheit – die in den Medien normalerweise nicht zu Worte kommt bzw. als Dorfdeppen dargestellt wird – wendet sich im Wahlverhalten radikal gegen das „Establishment“: Sie fühlt sich von der etablierten Politik nicht mehr repräsentiert. Experten – insbesondere Mainstream-Ökonomen – erscheinen mit ihren ständigem Besserwissertum als besonders unglaubwürdig. Deswegen hört auch niemand mehr auf sie , selbst wenn sie recht haben. Die Jobs scheinen zudem durch Immigranten bedroht. Und zu allem Überfluss muss man hohe Steuern zahlen, während smarte Banker und internationale Großkonzerne jeden Steuerspartrick anwenden.

Dies kann so nicht weitergehen, das allgemeine Unbehagen hat in dem  Brexit-Votum einen Blitzableiter gefunden. Der EU-Ausstieg ist ein Warnschuss, sich endlich mal mit den Problemen der vergessenen Mehrheit zu befassen.

* Ein Ausstieg aus der EU muss keineswegs wirtschaftliche Isolierung bedeuten. Mark Littlewood, einer der wenigen Pro-Brexit-Ökonomen, hat als Alternative zur EU eine grundsätzliche Öffnung zum Welthandel vorgeschlagen. Nicht nur der Verzicht von Zöllen gegenüber der EU, sondern der ganzen Welt soll die Lösung sein. Dies würde zwar speziell den britischen Gewerkschaften nicht schmecken wegen des damit wahrscheinlich verbundenen Sozialabbaus, könnte aber den wirtschaftlichen Absturz nach der Abkopplung von der EU ausgleichen.

* Europas Politiker im allgemeinen und Brüsseler Eurokraten im speziellen waren in den letzen Jahren an Selbstgefälligkeit nicht zu überbieten. Im Bewusstsein der Überlegenheit der eigenen Idee haben sie leider übersehen, dass auch die beste Idee richtig umgesetzt werden muss. Und hier haben viele Brexiter – nicht zu unrecht – ein Demokratiedefizit ausgemacht: Die EU präsentiert sich als anonymes und intransparentes Bürokratiemonster. Entscheidungen – ob gut, ob schlecht – werden durch Experten, deren Legitimation fragwürdig ist, von oben herab getroffen.

Der Brexit ist ein Schock. Er kann ein heilsamer Schock sein, wenn a) jetzt nicht die Eurokraten an UK ein Exempel statuieren wollen; und b) verstanden wird, dass sich in der EU grundlegendes ändern muss, weil tiefgreifende Probleme bisher ignoriert wurden. Insofern sollte man den heutigen Tag nicht als Katastrophe, sondern als Chance sehen.

 

 

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