Fiskalpakt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil bekannt gegeben zum ESM und Fiskalpakt. Auf den Newsseiten findet man schon diverse Kernaussagen bzw. Das Gericht selbst hat dazu die unten stehende Erklärung veröffentlicht. Das Eingangsstatement vom Vorsitzenden des Zweiten Senats, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, gibt es hier zum Download. Der Volltext des Urteils wird ist hier verlinkt. […]

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