Dokumentation zum Harz IV Urteil: Regelleistungen nach SGB II nicht verfassungsgemäß (Wortlaut)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Entscheidung zur Hartz IV-Gesetzgebung bekannt gegeben (Vorbericht im Spiegelfechter). Die Hartz-IV-Sätze sind danach verfassungswidrig. In dem Urteil verlangt das Gericht die gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar 2011. Der Blick Log dokumentiert unten das Urteil mit der von der Pressestelle des Gerichts veröffentlichten Mitteilung.

Der Volltext des Urteils ist hier nachzulesen.

Hier [...]

Die Blicke in die Wirtschaft am 19. Mai 2009

Zeit: Was ist aus der German Angst geworden?

FTD: DIW sieht Deutschland auf gutem Weg

Zeit: Deutschlands Wirtschaft stabilisiert sich

HB: Hartz IV sprengt 2010 den Bundeshaushalt

NZZ: «Schwellenländer – Die Wirtschaftszahlen sind unbeschreiblich schlecht»

Guardian: King: Recession has probably bottomed

Welt: Wie die Deutschen sich arm rechnen

Time: How Shoppers Make Decisions in a Recession

HB: Wende geschafft – Dax schließt [...]

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