Steinbrück kann Banken zur Annahme des Rettungspakets zwingen

by Dirk Elsner on 27. Oktober 2008

Peer Steinbrück wundert sich darüber, dass die Banken sein Rettungspaket nicht wollen. Dabei hält er durchaus Zwangsmittel in der Hand. Aber auch deren Einsatz ist riskant, könnte aber gefordert werden, wenn es zu einem credit crunch kommt.

„Steinbrück bleibt auf Rettungspaket sitzen“, titelt die Financial Times Deutschland heute. Auch am Wochenende hat der Finanzminister die Banken mit Nachdruck aufgefordert, den staatlichen Schutzschirm in Anspruch zu nehmen. „Ich hielte es für unverantwortlich, wenn ein Bankvorstand den Schutzschirm des Staates nicht in Anspruch nehmen würde und so vorsätzlich einen Zusammenbruch seines Instituts in Kauf nehmen würde“, sagte er der Bild am Sonntag.

Die Banken selbst halten sich aber weiterhin mit öffentlichen Äußerungen dazu zurück. Bisher haben sich nur öffentlich rechtliche Landesbanken gemeldet, die Maßnahmen nach dem Finanzmarktstabilierungsgesetz in Anspruch nehmen wollen. Neben der BayernLB sind das die HSH-Nordbank und die WestLB. Von weiteren Instituten ist bisher öffentlich kein Interesse bekannt, geprüft wird allerdings in vielen Instituten.

Interessant an dem Verhalten von Peer Steinbrück ist, dass er noch nicht die Keule herausholt. Dass er sie herausholen kann, dürfte unbestritten sei. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, deren oberster Dienstherr der Finanzminister ist, kann nämlich nach dem Kreditwesengesetz (KWG) Geschäftsleiter abberufen. Dies kann sie z.B. dann tun, wenn Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen des Instituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte, besteht.

Viele Institute befürchten offensichtlich mit dem Outing eine Misstrauenswelle, die eine Eigendynamik entwickeln könnte. „Diese könnte zu einem massiven Vertrauensverlust, einem Abzug von Bankeinlagen und einem Wegfall der Kreditwürdigkeit führen und damit die Bank erst recht in Schwierigkeiten bringen.“ hat Thomas Straubhaar in einem Interview mit der Zeit gesagt. Eine Zwangsinanspruchnahme beurteilt Straubhaar skeptisch: „Wenn man das Rettungspaket verpflichtend macht, wird auch stabilen Banken mit einem guten Geschäftsmodell etwas aufgezwungen, was sie möglicherweise weder wollen noch benötigen.“

Die Frage, ob die Banken zu einer Zwangsinanspruchnahme gezwungen werden, hängt sicher auch von ihrem Kreditvergabeverhalten ab. Sollten sich die Institute bei der Vergabe von neuen Darlehen restriktiv verhalten und gesunde Unternehmen durch einen credit crunch in Schwierigkeiten bringen, dann wird der Finanzminister um eine strengeren Kurs nicht herumkommen. Bisher ist aber die Datenlage zum aktuellen Kreditverhalten gegenüber der Realwirtschaft noch sehr dünn. Das KWG sieht allerdings keine Zwangsmaßnahmen vor, wenn die Banken ihren Kunden Kredite verweigern.

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