Sparkassen Tower in Frankfurt
Die Schlagzeilen über die Neuordnung der Landesbanken haben sich just verbreitet, da wird der Plan bereits wieder aus der Organisation heraus torpediert. Der Aufsichtsratschef der NordLB, Hartmut Möllring, im Hauptberuf Finanzminister Niedersachsens, reagierte auf den Plan der Sparkassen schon gereizt, zitiert ihn heute das Handelsblatt: „Die NordLB hat keinerlei Veranlassung, auf Brautschau zu gehen oder über Fusionen nachzudenken.“
Dieses ist nur eine Äußerung, die öffentlich bekannt geworden ist. Intern gibt es in den Gremien der einzelnen Institute viele weitere Vorbehalte, die derzeit nicht nach außen dringen. Somit wird das Dilemma der unübersichtlichen Organisation wieder einmal deutlich. Es gibt einen betriebswirtschaftlich sinnvollen Plan. Er lässt sich aber nicht oder nur schwer umsetzen, weil zu viele Einzelinteressen dem entgegenstehen.
Wichtige Voraussetzung für die Umsetzung wäre es, jemand erhielte ein entsprechendes Mandat von allen Eigentümern. Dies Mandat muss mit klaren Zielsetzungen formuliert sein und Regeln enthalten, wie die Anteile an den neuen Unternehmen aufgeteilt werden. Ein solches Mandat hat der Sparkassenpräsident Heinrich Haasis bisher nicht. Auch wenn mit dem einstimmigen Beschluss der Sparkassenverbände ein detaillierter Fahrplan für die Neuordnung der Landesbanken vorliegt, wurde damit übersehen, dass die Verbände gar nicht legitimiert sind, dies für die Landesbanken zu entscheiden.
Neben den Sparkassen haben die Länder als Haupteigner über die Umstrukturierung zu befinden. Sie haben sich in den letzten Jahren aus verschiedensten Gründen schwer getan mit einer Fusionierung und ihr erst dann zugestimmt, wenn sie haushaltspolitisch keine andere Wahl hatten.
Das Dilemma der Organisation ist, dass dieser Plan jetzt an die Öffentlichkeit gekommen ist. Besser wäre es gewesen, man hätte zunächst die Abstimmung mit allen Eigentümern der Landesbanken zu suchen. Dies hätte man gut durch einen gemeinsamen Beschluss der Finanzminister der Länder steuern können. Entsprechend viel versprechende Ansätze gab es dazu bereits.
Jetzt wird es schwerer werden, wie die Äußerungen von Niedersachsens Finanzminister zeigen. Als weiterer Stolperstein, gilt Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der noch davon träumt, der schwer angeschlagenen WestLB eine führende Rolle unter den Landesbanken zu sichern.
Unübersichtlicher wird die Lage auch dadurch, weil einige Landesbanken Mittel aus dem SoFFin in Anspruch nehmen wollen. Dadurch erhält die Bundesregierung faktisch ein Mitspracherecht bei diesen Instituten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) selbst hatte sich kürzlich ausdrücklich für die Konsolidierung der Landesbanken ausgesprochen.
Nach dem Plan sollen sich die sieben Institute zunächst von problembehafteten, unrentablen und unnötigen Geschäften trennen. Als möglicher Käufer von Problempapieren kommt dabei der Rettungsfonds des Bundes infrage. „Auf diese Weise könnten Fusionen mit überschaubarem Risiko für mögliche Konsolidierungspartner realisiert werden“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Papier der Sparkassen.
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