Das bessere Konjunkturpaket

by Dirk Elsner on 16. Januar 2009

Paket # 21 - Altlast

Foto Paket #21 (flickr/Beate Kape, Lizenz)

Den nachfolgenden Beitrag hat politz in der Zeit-Community zuerst veröffentlicht. Mit Genehmigung des Autors übernimmt der Blick Log diesen Beitrag. Überflüssig darauf hinzuweisen, dass Gastbeiträge nicht die Auffassung des Blogs spiegeln müssen. Auch an diesem Beitrag gefällt mir, dass sich hier jemand tiefere Gedanken macht, was man noch tun könnte.

Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket verabschiedet, mit dem in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 50 Mrd. Euro verausgabt werden. Um den gewaltigen Einbruch der industriellen Auftragseingänge um bis zu 30 % zu bewältigen, reicht es nicht aus. Wie könnte ein wirksames Konjunkturprogramm aussehen, das alle maßgeblichen volkswirtschaftlichen Akteure umfasst?

I. Geldpolitik
Die Europäische Zentralbank hat ihren geldpolitischen Spielraum bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die Regierungen der Euro-Zone sollten die Notenbank dazu drängen, ihr Inflationsziel zu überdenken und in Aussicht stellen, neben dem Ziel der Preisstabilität auch das Ziel der Wachstums- und Beschäftigungsförderung im EU-Vertrag zu verankern. Denn die Höhe der langfristigen Realzinsen ist letztendlich ausschlaggebend für das tendenzielle Wirtschaftswachstum.

Der Leitzins sollte umgehend auf höchstens 0,5 % gesenkt werden. Wenn in ausnahmslos allen Staaten der Euro-Zone die Inflation unter 1,5 % abgesunken ist, sollte die EZB den Weg der amerikanischen Federal Reserve gehen und eine Zielzone von 0-0,25 % festsetzen. Anschließend sollte eine Phase des Quantitave easing erfolgen, also die EZB sollte direkt Staatsanleihen und andere Wertpapiere kaufen, um die langfristigen Zinsen zu drücken.

II. Lohnpolitik
In Deutschland besteht die massive Gefahr einer Deflation, die sich dauerhaft im Wirtschaftssystem festsetzt und nur mit äußerster Mühe überwunden werden kann – das Beispiel Japan sollte zur Abschreckung reichen. Die Gefahr ist hierzulande besonders groß, erstens weil die Auftragseinbrüche infolge der starken Stellung der konjunktursensiblen Investitionsgüterindustrie überdurchschnittlich sind und zweitens weil die deutschen Unternehmen nach einer Phase explodierender Gewinne und zurückgehender Lohnquote bei den Preisen einen großen Spielraum nach unten haben.

Die Tarifpartner sollten dafür sorgen, dass der Flächentarifvertrag gestärkt wird, und in diesem Jahr die Löhne um jahresdurchschnittlich 3,5 % anheben. Das entspricht der mittelfristigen Zunahme der Arbeitsproduktivität plus der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank. Der Gesetzgeber sollte erwägen, Lohnsenkungen auf breiter Front temporär zu verhindern. Ohne den bereits arg durchlöcherten Flächentarifvertrag droht bei den Löhnen eine Abwärtsspirale nach unten.

Auf paritätische Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge durch erhöhten Bundeszuschuss etwa an die Krankenversicherung wird verzichtet. Die Hälfte dieser Senkung geht nämlich an die Arbeitgeber und wirkt wie eine Lohnsenkung, verschärft also die Deflation statt sie zu bekämpfen. Der Staat kann also über den Weg der Lohnnebenkosten die Löhne künstlich senken oder erhöhen. Letzteres wäre eine überlegenswerte Möglichkeit, wenn der Sonderbeitrag der Versicherten zum Zahnersatz und Krankengeld wieder durch die Arbeitgeber getragen wird.

III. Fiskalpolitik
Die Fiskalpolitik muss einerseits die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, aber andererseits auch selbst aktiv eingreifen. Dazu sollten folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1. Steuersenkungen
Anders als vielfach dargestellt, sind Steuersenkungen nicht konjunkturell wirkungslos. Richtig ist, dass der Staat langfristig mehr Steuern erheben muss, weil die gemeinschaftlich zu lösenden Aufgaben eher wachsen als sinken. Aber wer sagt, dass die Steuersenkungen dauerhaft sein müssen? Konsumschecks haben den großen Nachteil, dass sie nur einmalig ausgezahlt werden. Um eine mittelfristige Planbarkeit für die Bevölkerung zu schaffen, müssen die Erleichterungen aber über einen längeren Zeitraum erfolgen.

Einmalige Konsumschecks könnten tatsächlich wie ein Strohfeuer wirken und in einzelnen Teilbereichen der Wirtschaft zu Überhitzungen und insgesamt zu Verzerrungen führen. Denn von einem großen Betrag werden vermutlich nur teure Produkte, vor allem langlebige Konsumgüter erworben. Da der Wirtschaftseinbruch aber überall gleichzeitig stattfindet, müssen auch die Entlastungen in der ganzen Volkswirtschaft zu spüren sein.

Ganz ausschließen sollte man das Mittel der Konsumschecks (mit Kaufverpflichtung) jedoch nicht. Der Einbruch ist naturgemäß bei langlebigen Gütern stärker, weil höhere (möglicherweise kreditfinanzierte) Ausgaben nur bei gesicherter Einkommenssituation getätigt werden. Zweimal während der Krise einen Konsumscheck speziell für solche Güter zu verschicken, könnte sich als sinnvoll erweisen.

Die Steuersenkungen müssten allen Menschen zugute kommen bis auf das oberste Drittel der Einkommensbezieher. Die oberen Bezieher davon auszuschließen, dürfte steuerrechtlich kompliziert, aber nicht unmachbar sein. Für Nicht-Steuerzahler sollte eine Art negative Einkommensteuer eingeführt werden, wie sie im Vereinigten Königreich praktiziert wird. Eventuell könnte man diese Maßnahme sogar langfristig festschreiben. Die auf zwei Jahre begrenzten Steuersenkungen sollten ein Volumen von 15 Milliarden Euro haben.

Von eigentlich sinnvollen Mehrwertsteuersenkungen ist aufgrund der deflationären Wirkungen abzusehen.

2. Anhebung der Transferleistungen
Zur Stabilisierung des privaten Konsums werden die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II auf 435 Euro erhöht. Das zusätzliche Geld dürfte beinahe zu 100 % verausgabt werden wegen der nicht vorhandenen Sparmöglichkeiten. Die Renten werden zum 1. Juli 2009 oder früher statt um etwa 2,5 % um 4 % angehoben. Sofern die Rücklagen in der Rentenversicherung in diesem Fall schnell aufgebraucht werden, werden die Defizite durch Bundeszuschuss ersetzt.

Die Wiedereinführung von im Rahmen der Agenda 2010 oder früher abgeschafften Leistungsgesetzen wäre zwar in vielen Fällen sinnvoll, aber muss nicht im Rahmen des Konjunkturpakets erfolgen. Da es jedoch viele rentner- bzw. arbeitslosenspezifische Produkte gibt, müssen in diesen Fällen die genannten Maßnahmen ergriffen werden, auch wenn man mit dem Geld größere Steuersenkungen finanzieren könnte.

3. Stützung der Automobilindustrie
Die Stützung einzelner Sektoren der deutschen Wirtschaft trägt zwar interventionistische Züge, ist aber zweifelsohne notwendig. In einer gewöhnlichen Rezession würden sicher ganzheitliche makroökonomische Impulse ausreichen. Soweit die Krise der Automobilindustrie strukturelle Ursachen hat, ist ein sozialverträglicher Abbau von Kapazitäten hinnehmbar. Dafür spricht jedoch wenig: Auftragseinbrüche und Änderungen von Konsumgewohnheiten erfolgen in einem evolutionären Prozess und nicht sprungartig.

Die Menschen würden gerne Autos kaufen, sind aber wegen der Unsicherheit ihres Einkommens und ihrer Arbeitsplätze nicht bereit, das Risiko eines Autokaufs einzugehen. Wenn die Rezession und die Unsicherheit vorbei ist, wird die Nachfrage nach diesen Produkten wieder zunehmen. Das Problem ist aber, dass bis dahin die Hersteller Kapazitäten abgebaut haben und volkswirtschaftlich sinnvolle Forschungs- und Erneuerungsinvestitionen zurückgefahren werden. Zahlreiche Insolvenzen würden ganze Strukturen der Volkswirtschaft zerstören, auch wenn diese schon bald wieder gebraucht werden.

Also bedarf es einer Abwrackprämie in Höhe von mehreren Tausend Euro, wie sie jetzt beschlossen wurde. Das nötige Alter des Autos, 10 Jahre, sollte aber heruntergesetzt werden auf 7 oder 8. Die Neuregelung der KFZ-Steuer ist zu begrüßen, weil sie Unsicherheiten abbaut.

4. Investitionen
Nichts ist sinnvoller, als die Krise für Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Wo der Privatsektor als Nachfrager wegfällt, kann der Staat kostengünstig einspringen. Soweit zusätzlicher Hoch- und Tiefbau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Tunnel, Brücken, Kanäle) sowie bei Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten tatsächlich dieselben Teile der Investitionsgüterindustrie auslastet wie die investierende gewerbliche Wirtschaft, dann sollte man diesen Spielraum ausnutzen.

In der Tat: Ob ein Bauunternehmen für den Staat eine Schule baut oder saniert oder ein Bürohochhaus, ist vermutlich egal. Da bestehen keine großen unterschiedlichen Anforderungen. Aber wie sieht es beim Maschinenbau aus? Der Bund und die Länder können ja nicht einfach Walzwerke oder Industrieroboter bestellen, er braucht sie schlicht und einfach nicht. Hier muss man auf die indirekten Effekte der steigenden Nachfrage bauen.

Die jährlichen Investitionen könnten sich nach makroökonomischen Berechnungen auf über 15 Milliarden Euro belaufen.

5. Lohnersatzleistungen
Sofern zusätzliche Arbeitslosigkeit nicht zu vermeiden ist, müssen die Lohnersatzleistungen – und damit die automatischen Stabilisatoren – verbessert werden. Damit kann der Konsumausfall begrenzt werden. Statt zwei Drittel oder weniger des letzten Entgeltes sollten die Leistungen des Arbeitslosengelds I 85-90 % betragen. Das kann übrigens auch dauerhaft so bleiben, wenn gleichzeitig eine Verpflichtung zur Qualifizierung und Arbeitsaufnahme nach einer gewissen, möglichst kurzen Zeit der Arbeitslosigkeit eingeführt wird.

Die Zahldauer des Arbeitslosengelds I kann global verlängert werden, auf mindestens 24 Monate. Der den Konsum belastende Rückfall auf Hartz IV wird so verhindert.

IV. Strukturreformen
In dieser Weltwirtschaftskrise kommt es besonders darauf an, den Investoren langfristige Planungssicherheit zu geben. Nie haben sich die für Investoren relevanten Preisrelationen so sehr verändert wie in dieser Krise: Die Wechselkurse spielen verrückt, die Finanzierungskosten (Börse, Anleihen) schwanken, Änderungen der Rahmenbedingungen durch die Politik (Steuerrecht, Planungsrecht, Konjunkturprogramme) müssen berücksichtigt werden. Die zukünftige Preisentwicklung in einzelnen Sektoren ist unsicher, die Rohstoffpreise unterliegen spekulativen Schwankungen.

Ursache der weltwirtschaftlichen Krise war insbesondere die fehlende Konstanz der für die wirtschaftlichen Akteure entscheidenden Informationen, auf den Finanz- wie auf den Gütermärkten. Die Krise begann mit dem Ölpreisschöck in der ersten Jahreshälfte 2008, der eindeutig eine Folge spekulative Übertreibungen war, die mit einem institutionellen Regelwerk auf den Finanzmärkten hätten verhindert werden können. Schon im Sommer 2008 legten viele Unternehmen also ihre Investitionspläne aufs Eis, die Realeinkommen gingen zurück, einige Unternehmen konnten die sprunghaft gestiegenen Vorleistungskosten nicht verkraften und gingen in die Insolvenz.

Die Ölpreissteigerung bis auf einen Preis von 146 $/Barrel war letztlich nichts anderes als eine sprunghafte Erhöhung der Sparquote in den erdölexportierenden Ländern und aufseiten der erfolgreichen Spekulanten. Der Teil des Ölpreises, der auf reiner Spekulation beruhte, wurde von den Massenverbrauchern abgeschöpft und landete auf den Konten der Staaten und Ölfirmen in Saudi-Arabien und Co. sowie auf den Konten der Spekulanten. Diese konnten ihre Ausgaben aber niemals so schnell erhöhen wie sie zusätzliches Geld erhielten bzw. waren dazu nicht gewillt.

Evolutionäre Veränderungen der Verbrauchsgewohnheiten von Konsumenten kann eine Volkswirtschaft verkraften, weil diese planbar sind und in den mittelfristigen Horizont von Investitionsentscheidungen passen. Sprunghafte Veränderungen wie die Einkommensverschiebung von den erdölbeziehenden in die erdölexportierenden Ländern kann sie nicht verkraften: die Inflation zieht plötzlich an, durch den Wettbewerbsdruck können die Preissteigerungen nicht weitergegeben werden, die Unternehmenserträge fallen ab, das Realeinkommen sinkt.

Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends hat sich das Ausmaß der internationalen Spekulation um Rohstoffpreise und Wechselkurse nochmals drastisch verschärft. Die Rahmenbedingungen waren weniger konstant denn je. Die Ungleichgewichte zwischen den Staaten, abzulesen an den hohen Währungsreserven einzelner Länder und den hohen Defiziten und Überschussen der Leistungsbilanz, waren ein explosives Gemisch, das letztlich auch die Folgen der Finanzkrise vervielfachte.

Das Informationschaos an den internationalen Finanzmärkten, das zu plötzlichen Schwankungen wichtiger Güterpreise sowie der Zinsen und Wechselkurse führt, muss beendet werden. Die Finanzmärkte, die Anfang der 1980er-Jahre ein massive Deregulierung erfahren haben, müssen also rereguliert werden. Dies sorgt in der Zeit nach der großen Finanzkrise wieder für Vertrauen bei den Investoren. Dies ist mindestens so wichtig wie die Herstellung einer günstiger makroökonomischen Ausgangslage.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört also die Einführung fester, aber im Rahmen der Inflationsunterschiede anpassungsfähiger Wechselkurse, und die Regulierung der Spekulation mit wichtigen Rohstoff- und Nahrungsmittelgütern. Ein Verbot von Hedge-Fonds und reinen Investmentbanken ist sicher richtig, aber fürs erste weniger wichtig. Wären nur die beiden genannten Maßnahmen erledigt, würde plötzlich wieder völlige Planungssicherheit für internationale Investoren herrschen.

Die Große Depression II ist theoretisch noch verhinderbar. Fraglich ist einzig und allein, ob die Staaten der Welt in der Lage sind, jetzt noch gemeinsam und entschlossen massiv zu handeln.Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de

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