Obamas Schlachtfeld der Wirtschaftspolitik

Heute morgen habe ich eine Beitrag von Dr. Georg Erber gelesen, der gut wichtige Facetten von Obamas aktuellem wirtschaftspolitischen Schlachtfeld herausarbeitet. Ich übernehme den unter der Überschrift Barack Obama: Can he deliver? erschienenen Beitrag hier unten den Lizenbedingungen der Readers Edition:

Barack Obama ist nun zum 44. Präsidenten der USA offiziell in sein Amt eingeführt worden. Mit der teuersten Inaugurationsparty der US Geschichte und Millionen von US-Bürgern, die an den Feierlichkeiten teilnahmen, wurde neues Selbstbewusstsein die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise zu meistern demonstriert. Gleichzeitig nähert sich der Dow-Jones-Index erneut wieder den Tiefstständen vom November 2008. Die Kreditklemme in den USA nimmt immer dramatischere Formen an. Am Tag der Amtseinführung des Präsidenten fiel der Dow-Jones-Index allein um vier Prozent. Die bisherigen Maßnahmen einschließlich der 700 Mrd. US-Dollar des Rettungspakets zur Stabilisierung des US-Finanzsektors haben keine ausreichende Wirkung gezeigt.

No quick fixes ahead

Der Glaube vieler Amerikaner, dass ein neues Team der US-Regierung wahre Wunder vollbringen könne, um die US-Wirtschaft zu stabilisieren wird sich nicht erfüllen lassen. Nouriel Roubini, einer der prominentesten Skeptiker, glaubt nicht mehr an eine schnelle Erholung der Weltwirtschaft. Das Momentum der weltweiten Finanzkrise gekoppelt mit der daran anschließenden globalen Rezession der Weltwirtschaft ist nicht mehr entscheidend aufzuhalten. Dabei sind die Wertberichtigungen der im Finanzmarkt zirkulierenden toxic papers noch immer nur ein Bruchteil dessen, was für erforderlich gehalten wird.

Für die 20 größten Banken in Deutschland hat die BaFin allein einen Wertberichtigungsbedarf von rund 300 Mrd. Euro in einer aktuellen Umfange ermittelt. Insider munkeln sogar von 600 bis 800 Mrd. Euro. Davon sollen nach eigenen Angaben der Institute erst rund 75 Mrd. Euro tatsächlich abgeschrieben worden sein. Damit sind diese Institute faktisch alle insolvent. Die Hypo Real Estate muss deshalb bereits zum dritten Mal um finanzielle Unterstützung durch den Staat nachsuchen. Das Fass ohne Boden materialisiert immer neue Finanzlöcher. Es wachsen zunehmend die Zweifel, dass der Rettungsfond Soffin mit seinem Finanzvolumen von 400 Mrd. Euro für Bürgschaften und 80 Mrd. Euro für Eigenkapitalhilfen ausreichen wird, um alle Finanzlöcher der deutschen Geschäftsbanken zu decken. Nicht zuletzt wegen fortdauernder Querelen ist jetzt auch der Vorsitzende der Soffin, Günter Merl, zurückgetreten. Offenbar wachsen die Uneinigkeiten zwischen Politik und Soffin-Repräsentaten, wie der Super-Bailout des Bankensektors vor den Augen der Öffentlichkeit inszeniert werden soll. Nun soll Günter Rehm, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der NordLB, die Soffin zum Erfolg führen. Ob damit Ruhe bei der Soffin einkehrt bleibt abzuwarten. Selbst die EU-Kommission äußert öffentlich Zweifel am Erfolg der bisherigen Rettungsstrategie der Mitgliedsstaaten.

Nicht viel anders sieht es auch in den USA aus. Die Citigroup, die größte Finanzgruppe der Welt, hat allein einen Quartalverlust für das vierte Quartal 2008 vom mehr als acht Mrd. US-Dollar zu verzeichnen. Über das gesamte Geschäftsjahr lag dieser bei insgesamt knapp 19 Mrd. US-Dollar. Die Bank of America ist ebenso in großen finanziellen Schwierigkeiten trotz massiver staatlicher Eigenkapitalerhöhung um 20 Mrd. US-Dollar und eines staatlichen Bürgschaftsrahmens in Höhe von 118 Mrd. US-Dollar reichen diese Finanzhilfen immer noch nicht aus. Die Übernahme von Merill Lynch, der ehemals drittgrößten US-Investmentbank nach Goldman Sachs und Lehmann Brothers, im vergangenen Jahr erweist sich wegen immer neuer Risiken als ein Fiasko. John Thain, der ehemalige Chef von Merrill Lynch, der das Desaster mit zu verantworten hatte, fiel zunächst weich, da er in den Vorstand der Bank of America mit der Zuständigkeit für Global Banking übernommen wurde. Zum Dank schüttete er noch zum Jahresende 2008 großzügig Boni an seine Mitarbeiter aus. Dies führte jetzt endlich dazu, dass er seinen Hut nehmen musste.

Dies zeigt mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Spitzenmanager ihre Schäfchen ins trockene bringen und die Bürger auf den Schuldenbergen, die sie hinterlassen sitzen lassen. Der Mann gehört wie Bernhard Madoff zur Crème de la Crème der Wallstreet. Es zeigt sich hier nachdrücklich wie es um die moralische Integrität der US-Banker insgesamt bestellt ist. Auch Barack Obama kann sich den Zwängen der Wallstreet nicht entziehen. Robert Rubin, der ehemalige US-Finanzminister, zählt erneut zum Kreis seiner wirtschaftspolitischen Berater. Er war bereits maßgeblich in den Enron-Skandal verwickelt. Er gehört mit Alan Greenspan zu denjenigen, die massiv eine striktere Regulierung des Derivatemarktes in den USA verhindert haben. Damit trägt er erheblich Mitverantwortung, dass es den US-Investmentbanken gelungen ist, die Öffentlichkeit über die Risiken im Derivatemarkt mittels kreativer Buchführung zu täuschen. Er war schließlich auch ein ehemaliger Mitarbeiter bei Goldman Sachs. Es sind also wieder die gleichen Seilschaften, die im Hintergrund die Strippen ziehen.

Globaler Geschäftsbankenstreik will via Kreditklemme den Super-Bailout erzwingen

Vieles spricht derzeit dafür, dass die Geschäftsbanken bewusst die Kreditvergabe drosseln und damit massiven Druck auf die Regierungen und die übrige Wirtschaft ausüben, ihre Verluste zu Lasten der Bürger sozialisieren zu lassen. Die Diskussion über eine Bad Bank oder auch Bad Bank light oder die Schaffung durch spätere Ausgleichszahlungen könnten die Verluste später wieder durch Bankgewinne gegenfinanziert werden, soll nur die brutale Tatsache verschleiern helfen, dass früher oder später die Milliarden wenn nicht Billionen beim Staatsbürger am Ende abgeladen werden sollen. Als weiße Salbe werden Konstruktionen gewählt, die die Entscheidung der Übernahme der Finanzlasten auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt, um sie aus der derzeitigen politischen Diskussion heraushalten zu können. Man setzt auf das Prinzip Hoffnung. Ein Wunder eines dramatischen Aufschwung der Wirtschaft und des Finanzsektors insbesondere soll die öffentlichen Mittel wieder beschaffen. Darauf wird der Bürger am Ende wie Godot endlos vergeblich warten können. Sobald sich die Chance für die Politik ergibt, wird der Sack zu gemacht, und die Kosten der Bankenkonsolidierung sozialisiert.

Paul Krugman, der aktuelle Nobelpreisträger, warnt bereits vor derartigen Wall Street Vodoo Economics. In dem die Toxic papers von staatlichen Institutionen wie beispielsweise der Fed oder einem Rettungsfond übernommen werden, geht die Forderung direkt oder schleichend auf die entsprechende staatliche Institution über. Statt wie in der Saving and Loan Krise zu Beginn der 1980er Jahre in den USA eine staatliche Clearingstelle zu schaffen, die die toxic papers treuhänderisch abwickelt ohne dabei in die Haftung für die dabei entstehenden Verluste zu treten, das hieß damals Resolution Trust Corporation, wird jetzt die Haftungsübernahme ohne Klärung der Verluste bei der Abwicklung der toxic papers angestrebt. Die rote Linie, die nicht aus Sicht des Steuerzahlers von der Politik überschritten werden darf, ist die Haftungsübernahme des Bürgers für eine staatliche Abwicklungsgesellschaft für die Toxic papers. Genau dies versuchen aber die Geschäftsbanken durch ihre Kreditvergabestreik zu erzwingen.

Solange die Eigner der Geschäftsbanken in der Haftung für die horrenden Verluste der Banken bleiben, werden die Kurse für sie ins Bodenlose stürzen. Wenn diese Haftungsübernahme erfolgt, dann werden sie rakentenartig in die Höhe schnellen. Darauf spekuliert die Börse. Der Tag x ist für sie der Neubeginn eines neuen Blasenzyklus. Geld ist ja in unbegrenzter Höhe dank der Zentralbanken vorhanden. Das experimentis crucis für die Glaubwürdigkeit von Barack Obama liegt darin, dass er den Geschäftsbankenstreik ohne solche Globalentschuldung bricht und die Kreditvergabe an die Geschäftswelt erzwingt. Sei es am Ende durch eine komplette Verstaatlichung des Geschäftsbankensektors in den USA. Man darf gespannt sein, wie er sich entscheiden wird.

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