Staatsfonds könnten jetzt viele Großunternehmen mit den benötigten Mitteln versorgen. Dabei dominierte noch vor mehr als einem Jahr in Europa die Angst vor ausländischen Staatsfonds, die Unternehmen übernehmen könnten und zu viel Einfluss ausüben könnten. Sogar auf einer G8-Tagung sollte dies Thema sein. Mitte Dezember 2007 schrieb das Handelsblatt dazu:
“Das Bundeswirtschaftsministerium will Hürden für ausländische Investoren nur unter restriktiven Bedingungen zulassen. „Die geplante Kontrolle ausländischer Beteiligungen an deutschen Unternehmen sollte möglichst selten zur Anwendung kommen“, sagte Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und G8-Sherpa der Bundesregierung. Wegen weiter bestehenden Abstimmungsbedarfs innerhalb der Regierung könne die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erst im Januar vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Pfaffenbach hält es für denkbar, dass die Kontrolle ausländischer Investitionen auf die Agenda der nächsten G8-Treffen kommt.
Hintergrund der Gesetzesinitiative ist vor allem die Sorge der Regierung vor Beteiligungen ausländischer Staatsfonds an deutschen Unternehmen. Bereits heute verwalten die politisch gelenkten Kapitalanlagegesellschaften in China, Russland und einigen Golfstaaten ein Vermögen von mehr als 2 500 Mrd. Dollar. Um den Ausverkauf deutscher Schlüsselindustrien zu verhindern, will die Bundesregierung künftig Beteiligungen von mehr als 25 Prozent an einer deutschen Firma prüfen und gegebenenfalls auch untersagen können. Voraussetzung ist, dass die Interessen der öffentlichen Sicherheit durch das ausländische Engagement verletzt würden. Bisher war das Außenwirtschaftsgesetz ausschließlich auf Beteiligungen in der Rüstungsindustrie beschränkt.”
Ob es jetzt gelingt Staatfonds für Beteiligungen zu begeistern, ist allerdings fraglich, denn nach Schätzung von Banken haben Staatsfonds durch ihre Engagements insbesondere in Kreditinstitute rund 30 bis 50 Mrd. Dollar verloren, schrieb das Handelsblatt gestern in seiner Printausgabe.
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