Fokus der Staatshilfe auf Großunternehmen ausgerichtet

by Dirk Elsner on 6. März 2009

Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat am Mittwoch Kriterien für den Rettungsfonds für Unternehmen festgelegt. Danach sollen Staatshilfen nur Unternehmen bekommen, die gesund sind und nur vorübergehend einen Finanzierungsengpass haben. Soweit die Theorie. Das was allerdings im Details über den 100-Mrd-Fonds, der angeblich angeschlagene Unternehmen helfen soll, bisher bekannt ist, ist alles andere als mittelstandsfreundlich. Bei der Lektüre dieser Artikel in Handelsblatt und Spiegel Online verstärkt sich hier der Eindruck, dass hier einem bürokratisches Monster geboren wird, das zudem eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC darstellt.

Hier werden Unternehmen einen Stab von Fachleuten ggf. mit Unterstützung von Beratern engagieren müssen, um die Anforderungen zu erfüllen. Kein Mittelständler hat die Zeit, sich damit zu befassen. Aber vielleicht sollte man zunächst einmal abwarten, wie die Umsetzung im Detail gestaltet wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat selbst bisher nur Informationen zur Berufung von Mitgliedern des "Lenkungsrates Unternehmensfinanzierung"  veröffentlicht. Der ist sicher enorm wichtig, weil er sich mit Krediten in “politischer Größenordnung” ab 150 Mill. Euro befassen muss.

Die “Förderprogramme" für den Mittelstand werden ohnehin über die KfW Mittelstandsbank abgewickelt. Die Beantragung von Mitteln läuft dabei über die Hausbank. Es kann aber nicht schaden, wenn man sich vorab über die Internetseite des Förderinstituts des Bundes informiert. Leicht wird es da den Unternehmen allerdings nicht gemacht, um an die entsprechenden Förderinformationen zu kommen. 

Schaut man auf die Schlagzeilen der letzten Tage und Wochen, dann bestätigt sich wieder einmal der Eindruck, dass Schaeffler, Opel, GM und Co. die öffentliche Aufmerksamkeit absorbieren und der Mittelstand sich selbst überlassen bleibt.  In medien- und politökonomischen Kalkülen spielt die Stütze der deutschen Wirtschaft keine Rolle. Für Opel dagegen fordert sogar die EU-Kommission einen Krisengipfel. Dem Bundeswirtschaftsminister tät es gut, wenn er sich zwischendurch wenigstens mal bei einem Mittelständler (und bitte nicht bei einem Autozulieferer) blicken ließe  Verdient hat er das nicht.

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