Gefährliche Spiele mit Opel-Insolvenz

Die Schlagzeilen zu Opel haben sich ja über das Wochenende überschlagen (siehe unten). Die Krone der Aktivitäten erhält dabei aber nicht Herr Schäuble für seinen Vorschlag, Opel in die Insolvenz gehen zu lassen, sondern GM bzw. Opel selbst. Laut. Handelsblatt soll GM eine Insolvenz von Opel ablehnen. Dazu heißt es in der Zeitung:

“Die in der Politik als Rettungsmaßnahme debattierte Möglichkeit einer Opel-Insolvenz sei derzeit keine Option, sagte ein Sprecher von GM Europe am Sonntag: „Dieses Szenario steht im Moment nicht auf der Tagesordnung.“ Der von Innenminister Wolfgang Schäuble in die Diskussion gebrachte Vorschlag stieß am Wochenende auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, der IG Metall und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).”

Außenstehende Beobachter müssen sich bei dieser Debatte schon fragen, was hier eigentlich los ist. Vor allem wird hier so getan, als ob Eigentümer oder Politiker beliebig über die Insolvenz entscheiden könnten. Dabei gibt es in Deutschland klare Regeln nach der Insolvenzordnung. Danach kann ein Insolvenzverfahren nur eröffnet werden, wenn ein Eröffnungsgrund vorliegt (§ 16 InsO). Eröffnungsgründe sind: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Antragsberechtigt ist der Schuldner und jeder spätere Insolvenzgläubiger sowie die in § 39 InsO genannten nachrangigen Gläubiger.

Vom Antragsrecht zu unterscheiden ist die Antragspflicht. Dazu ist in diesem Leitfaden von Angelika Amend zu lesen.

“Antragsverpflichtet sind bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes binnen 3 Wochen die Organe juristischer Personen, Geschäftsführer und Liquidatoren einer GmbH, Vorstandsmitglieder und Abwickler einer AG und KGaA, Vorstandsmitglieder und Liquidatoren einer eingetragenen Genossenschaft, Vorstand eines rechtsfähigen Vereins, bei Personengesellschaften ohne natürliche Personen als persönlich haftende Gesellschaft der persönlich haftende Gesellschafter. “

Die Aktivitäten von Schäuble und Opel selbst halte ich allein schon deswegen für gefährlich, weil sie unmittelbar Konsequenzen für Opel haben. Wer jetzt noch mit Opel Geschäfte macht, wird dies nur noch tun, wenn Opel Verbindlichkeiten zurückzahlt, “insolvenzsicher” absichert oder Vorkasse leistet. Dadurch erhöhen sich aber die Liquiditätsprobleme von Opel gewaltig. Dazu kommt die Verunsicherung der Verbraucher, die nun im Zweifel auf den Kauf eines Opels verzichten werden. Nicht zuletzt das Insolvenzgerede führt ja in den USA zu dem gewaltigen Nachfrageeinbruch bei den US-Autobauern. Diese Diskussion ist hochexplosiv. Allerdings ist nun das Feuer gelegt und wahrscheinlich nicht mehr zu löschen.