Opel und das Dilemma der Staatshilfe

Gastbeitrag von Thorsten Gruner

Das Dilemma der Bundesregierung und auch der Parteien ist, dass sie auf der einen Seite bereits bei anderen Unternehmen/Industrien mit Ihrer Industriepolitik zu weit gegangen sind und auf der anderen Seite nationale Interessen nicht genügend berücksichtigen.

Industriepolitik:

Bei einem idealen Weltwirtschaftssystem wäre es ordnungspolitisch richtig Opel seitens des Staates nicht zu helfen.

Aber wie kann ich glaubwürdig Hilfe verweigern, wenn ich bereits auf der anderen Seite über Niedersachsen zu 20% an Volkswagen beteiligt bin und diese Beteiligung auch noch durch Neuauflage des VW Gesetzes aktiv verteidige.

Und die Partei der Gralshüter der Marktwirtschaft, FDP, stellt über den Wirtschaftsminister in Niedersachsen einen Aufsichtsrat bei VW. Sollte die Landes-FDP nicht vielmehr in  Koalitionsverhandlungen auf den Verkauf der Anteile drängen und aus diesen Gründen selbstverständlich aus Protest dem Aufsichtsrat fernbleiben?
Die Bundes-FDP war hingegen gegen die Neuauflage des VW Gesetzes . Wo bleibt bei dieser Doppelmoral die Glaubwürdigkeit der FDP?

Was ist mit den Staatshilfen von 2 Milliarden über den Bankenrettungsfond für die VW Bank? Darüber wird VW günstigere Finanzierungen von Neuwagen anbieten können als andere Automobilhersteller; keine Wettbewerbsverzerrung?

Warum hat Porsche jetzt Liquiditätsprobleme? Ausschließlich durch die Neuauflage des VW Gesetzes, wodurch die Bundesrepublik natürlich Industriepolitik gemacht hat. Ansonsten wäre die Übernahme zu 75% über die gehaltenen Optionen bereits erfolgt und die Refinanzierung über einem Gewinnabführungsvertrag gesichert.

Warum beteiligt sich der Bund mit 25% +1 bei der Commerzbank. Wir haben viele Banken und die Privatanleger hätten von dem eingebrachten Geld leicht entschädigt werden können. Wäre es nicht vielmehr besser gewesen, die Fusion mit der Dresdner Bank platzen zu lassen? Die Commerzbank wäre allein weiter gegangen, die Dresdner Bank hätte Insolvenz angemeldet, die Allianz hätte die Dresdner Bank abschreiben müssen und die Privatanleger der Dresdner Bank wären entschädigt worden. Wir haben genug Banken und die Dresdner Bank ist nicht systemrelevant.

Warum haben wir immer noch Kohlesubventionen, die die Löhne und Gehälter aller Mitarbeiter in der Kohleförderung überschreiten? Welche Regierung hat damals den Kohlepfennig eingeführt, der zwischenzeitlich von den Subventionen ersetzt wurde? Ich glaube, nein ich weiß, die FDP hat damals den Bundeswirtschaftsminister gestellt.

Mangelnde Berücksichtigung nationaler Interessen:

Wir wollen gute Europäer sein und übernehmen natürlich auch gerne immer einen großen Anteil des Budgets. Darüberhinaus beseitigen wir auch europäische (weltweite) Überkapazitäten gerne durch den Verlust deutscher Arbeitsplätze, oder?

Wie kann man anders erklären, dass Renault und der PSA Konzern bereits jeweils 3 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten des französischen Staates erhalten haben. Auch Fiat wird größtenteils vom italienischen Staat mit günstigen Krediten finanziert. Um die europäische Wettbewerbsgleichheit wiederherzustellen, hätte der deutsche Staat aus dem Konjunkturpaket II jedem deutschen Automobilhersteller 3 Milliarden Euro anbieten müssen. Das hätten sicher die Daimler AG, BMW, Porsche und auch Opel gerne angenommen. Mit 3 Milliarden Euro hätte nämlich auch Opel keine Probleme mehr und könnte bis zum Break-Even in 2010 zunächst alleine als europäische Gesellschaft bestehen und eigenverantwortlich nach einem Entwicklungspartner suchen.

Wer wären den die Profiteure eines Marktausscheidens von Opel? Mit seinem einseitig deutschen Blickwinkel glaubt der weltgewandte Herr zu Guttenberg sicherlich, dies wären deutsche Hersteller. Dies ist vielleicht auf dem deutschen Markt der Fall, auf dem vermutlich schon VW und weitere deutsche Hersteller über 50% der Verkaufsanteile von Opel übernehmen würden. Außerhalb Deutschlands, wo natürlich bisher eine Großteil aller Opel verkauft wird, wären PSA, Renault, Toyota, Fiat, Koreaner usw., die alle weniger innovative Autos  als Opel anbieten, die Gewinner. Zusätzlich zu den o.g. Staatshilfen der Heimatländer bedanken sich diese dann auch für die ordnungspolitsche Unterstützung der Bundesregierung.

Wir lösen also gerne auf Deutschlands Kosten mal wieder die Probleme der Welt, bereinigen also unsere Kapazitäten, damit andere Länder ihre subventionierten Industrien behalten können und wir, überspitzt gesagt, über die Abwrackprämie dann deren subventionierte Autos kaufen können. Aber diese Zusammenhänge bekommen die Deutschen von den Medien nicht erklärt und auch Herr Fockenbrock vom Handelsblatt verkürzt die Sicht bzgl. der Industriepolitik auf eine deutsche Sicht und enthält uns den europäischen Blickwinkel vor.

Weitere Punkte welche die Bundesregierung angehen müsste wären das Marktversagen bzw. das Oligopolverhalten auf dem Markt der Privatkredite/Dispositionskredite (Zinsen bleiben hoch trotz EZB Zinssenkung). Der Wucherparagraf geht derzeit von einer Abweichung von 12%-Punkten über Marktniveau aus. Der EZB Leitzins liegt bei 1%. Ich befürchte dieser wird aber juristisch nicht als Marktniveau angesehen, sonst müsste der Staatsanwalt bei den meisten Banken bei der Höhe ihrer Dispozinsen tätig werden. Wunderbareweise klappt die Anpassung immer außerordentlich schnell bei den Habenzinsen. Außerdem Markversagen bzw. Oligopolverhalten bei Benzinpreisen, bei Strompreisen für Privatkunden, und teilweise bei Gaspreisen. Wo bleibt hier das Durchsetzen der Marktwirtschaft durch die Bundesregierung? Was sind hier die Aktivitäten ich sehe nichts, von keiner Partei.

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