Die Autoindustrie und in diesen Tagen Opel und GM bestimmen die Wirtschaftschlagzeilen. Das allein wäre nicht so tragisch. Allerdings diktiert die Autolobby derzeit auch die Terminkalender der Politiker, wie das Protokoll des Scheiterns im Handelsblatt zeigt. Dabei zeigt das Gewirr um Opel (siehe dazu hier die aktuelle Mindmap des Interessengeflechts), dass Politiker ihre Zeit vergeuden. Kaum jemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass dieses Knäul so zu entwirrt werden kann, dass am Ende ein nachhaltig wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen herauskommt.
Das Handelsblatt hat einem Kritiker dieser Prioritätensetzung des Bundes in dieser Woche ein Ohr gegönnt. In einem Interview sagte Ernst Prost, Chef des Motorölherstellers Liqui Moly, u.a.:
“[E]s ist dummes Zeug, wenn sich die Politik in jedes wirtschaftliche Sterben einmischt. Wirtschaft bedeutet eben auch, dass ein Unternehmen marode sein und kaputt gehen kann – und muss, um Platz zu schaffen für Neues. Die Politiker im Wahljahr 2009 mögen sich vielleicht gerne als Retter von Arbeitsplätzen sehen, aber es kann nicht sein, dass kleine wie große Unternehmen gerettet werden, die schon lange vor dieser Wirtschaftskrise Probleme hatten. Und da gehört Opel auch dazu. Im gleichen Moment, in dem Politiker versuchen, Opel zu retten, gehen Tausende von Arbeitsplätzen im Mittelstand kaputt. Aber da kräht kein Hahn nach, weil sich das populistisch nicht ausnutzen lässt.
Wir Mittelständler werden schon seit zwanzig Jahren veralbert. Wir befinden uns in einer undankbaren Situation. Das war schon bei Altkanzler Gerhard Schröder während der Holzmann-Krise nicht anders. Wenn man sich heute ansieht, wie die Politik Milliarden unter angeblich notleidende Firmen verteilt, muss man sich am Ende die Frage stellen, wer die Zechen zahlen wird.”
Durch die Konzentration auf die Großindustrie und in diesen Tagen insbesondere auf Opel geraten viele dringendere Themen aus der Sichtweite der Politikentscheider. So bedarf auch der “Deutschlandfonds”, der ja nicht nur Opel, Schaeffler und Arcandor unterstützen soll, dringend einer Starthilfe. Eine Aktion wie “Konjunktur auf Tour” wird kaum dazu beitragen, die Abwicklungsprozesse in der KfW und bei vielen Banken zu beschleunigen oder die Konsequenzen aus dem Rückzug vieler Kreditversicherer zu mildern. Der Einbruch im Auftragseingang des Maschinenbaus zeigt außerdem, dass die Wirkung der Konjunkturpakete in eine falsche Richtung geht.
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