Warum die Opel-Rettung noch lange dauert

Wer tatsächlich glaubt, in dieser Woche, gäbe es eine Entscheidung im Fall Opel, dem empfehle ich einen Blick in diesen Artikel der Financial Times. Darin zählen die Autoren viele Mitentscheider und damit einige Sollbruchstellen für den Prozess auf:

Auch wenn nun alle Interessenten ihre Angebote für Opel bei GM abgegeben haben – die Entscheidung über den Zuschlag dürfte noch mindestens einige Tage auf sich warten lassen. GM selbst wird die Offerten am Dienstag prüfen. Am Mittwoch werden die Amerikaner dann der deutschen Bundesregierung und den Landesregierungen mit Opel-Standorten die Vertragsentwürfe vorstellen.

Hier hätte man noch ergänzen können, dass auch die Autotaskforce der amerikanischen Regierung und im Zweifel Barack Obama selbst mitreden können.

"Die Angebote werden zum einen gegenüber GM abgegeben, zum anderen aber auch parallel natürlich der Bundesregierung zur Kenntnis gegeben", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Zunächst werde sich dann die "Task Force" für Opel – die Verhandlungsgruppe unter Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann – mit dem Fall befassen. Dann würden die Angebote in den nächsten Tagen bewertet.

Danach würden Mutterkonzern und deutsche Regierung gemeinsam entscheiden, etwa über die Aufnahme detaillierter Prüfungen von Opel (due diligence) durch Wirtschaftsprüfer. Wie lange dieser Prozess dauern könnte, sei nicht genau zu sagen. In der Task-Force sind auch die Bundesländer mit Opel-Standorten eingebunden.

Die Bundesländer entscheiden aber nicht nur über die Taskforce, sondern auch direkt, weil sie nämlich an den öffentlichen Kredit- bzw. Bürgschaftszusagen beteiligt sind. Die due diligence-Prüfung kann außerdem wieder neue Fakten nach oben spülen, die die Transaktionsparteien zu Änderungen ihrer Position veranlassen können.

Für den Verkaufsprozess und damit einen Vertragsabschluss seien dann letztlich GM und die Opel-Treuhand maßgebend, sagte Wilhelm. In der Opel Treuhand werden 65 Prozent der Opel-Anteile verwaltet, die anderen 35 Prozent liegen bei GM.

Formal liegt die Entscheidung über den Opel-Verkauf bei GM. Da aber der deutsche Staat über einen Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro das Überleben des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens sichert und außerdem weitere Milliarden-Bürgschaften leisten will, ist auch das Votum der staatlichen Vertreter wichtig.

Abschließend wollen wir nicht die EU-Kommission vergessen, die ja die Kredite bzw. Garantien an Opel wegen des Beihilfecharakter abnicken muss. Ansonsten gibt es sicher noch weitere Parteien, die mitentscheiden und zumindest mitreden wollen. Für die “Unübersicht” hier das Update der Mindmap zum Entscheidungs- und Interessengeflecht um Opel und GM.