Kant wäre gegen den Kauf der Steuerdaten-CD gewesen

by Dirk Elsner on 22. Februar 2010

Entgegen des vor zwei Wochen vermittelten Eindrucks, ist der Ankaufkauf der CD mit Daten von Bankkunden aus der Schweiz noch längst nicht abgeschlossen (siehe FTD zur Diskussion). Die Süddeutsche fragte gestern sogar: Wo sind die Steuer-CDs?. Ökonomen hegen derweil Zweifel an der Qualität der Daten. Die vorgelegten Datenproben seien nicht repräsentativ und daher könne die 400-Millionen-Schätzung nicht einmal das Zeitungspapier wert sein, auf der sie gedruckt wurden (Wolfgang Brachinger, Universität Fribourg).

Unterdessen geht die Debatte weiter, ob sich der Kauf einer solchen CD rechtfertigen lässt. Ferdinand Knauß setzt sich in einem lesenswerten Beitrag für das Handelsblatt mit dem moralischem Dilemma des Ankaufs von gestohlenen Daten auseinander und trägt verschiedenen Positionen von praktizierenden Philosophen zusammen. So etwa die der Tübinger Philosophieprofessorin Sabine Döring:

“Ginge es nach ihr, dürfte die Regierung die Daten nicht kaufen. Immanuel Kant, der den berühmten „kategorischen Imperativ“ formulierte, wäre in diesem Fall derselben Ansicht, meint Döring: „Es gibt unbedingte Gebote.“ Und diese Gebote einzuhalten liege auch im öffentlichen Interesse. „Es geht in erster Linie darum, wie sich der Staat darstellt, wenn er gegen seine eigenen Regeln verstößt. Diese Aktion wird sich negativ auf das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit auswirken“, sagt sie.”

Knauß beschränkt sich freilich in seiner Darstellung nicht allein auf Döring und Kant, sondern holt auch andere Ansichten ein, wie die von Julian Nida-Rümelin, dem Münchener Professor und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Philosophie, der zwar grundsätzlich Kants Handlungsmaximen unterstützt, sie jedoch für den Fall der Steuerdaten nicht teilt.

Eine vermittelnde Position versucht etwa Konrad Paul Liessmann, Philosophieprofessor an der Universität Wien. Er “hält das Handeln der Bundesregierung zwar für moralisch prekär, billigt es aber unter Hinweis auf die Pflicht des Staates, sein Recht durchzusetzen: „Jede Polizei kauft Kriminellen Informationen ab.“ Den ersten Schritt, so Liessmann, machten schließlich die Steuerhinterzieher. „Sie bringen den Staat in die Not, solche prekären Maßnahmen zu ergreifen.“

Gerade mit dieser Position könnte ich mich anfreunden. In dem Beitrag zum Ankauf der Steuerdaten-CD habe ich mich zwar deutlich gegen den Erwerb der CD ausgesprochen, mich aber sehr über die Rechtsbrecher geärgert, die den Staat erst in dieses moralische Zwangslage bringen. An diese Stelle passt auch ausgezeichnet die Empfehlung eines Beitrags des Spiegelfechters, der sich ebenfalls mit den moralischen Aspekten des Datenankaufs befasst: Die Schweiz, das Geld und die Moral. Der Beitrag entlarvt die Doppelmoral, in der sich mit “blasierter Selbstgerechtigkeit Schweizer Politiker und Publizisten in ihrer selbstverliehenen Integrität suhlen.” 

Freilich entbinden all die moralischen Argumente für den Kauf nicht über die Konsequenzen für unseren Rechtstaat nachzudenken, wenn die Nutzung “illegaler Mittel” zum allgemeinen Prinzip erklärt werden würde. Leichter wäre es für alle, wenn sich alle an einen gesellschaftlichen Mindestkonsens hielten. Für diejenigen, die das jetzt noch wollen und den “legalen” Weg zurück suchen, hat die FAZ einige Literaturempfehlungen: Fibeln zur Selbstanzeige.

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