US-Großbanken bis 2022 Zeit für Eindämmung des Eigenhandels

by Dirk Elsner on 30. Juni 2010

Bradley Keoun von Bloomberg hat sich die Mühe gemacht und in den Seiten des letzen Freitag vereinbarten US-Finanzmarktreformpakets geblättert. In einem Beitrag fasst er einige Einzelheiten zur so genannten Volcker Rule zusammen, die die Trennung von Bankgeschäft und Eigenhandel vorsieht. Danach haben die große Häuser, wie Goldman Sachs oder die Citibank bis 2022 Zeit, die Trennung von Eigenhandel und Bankgeschäft umzusetzen.

Zunächst werden die Regeln, die den Eigenhandel eindämmen erst 15 Monate bis zu zwei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes wirksam. Banken haben nach dem noch nicht verabschiedeten Gesetzentwurf dann zwei Jahre mit jeweils drei einjährigen Verlängerungen Zeit für die Umsetzung. Sie können für illiquide Vermögenstitel, wie Private Equity oder Immobilien um einen weiteren Aufschub um bis zu fünf Jahre bitten.

Offensichtlich ist der Gesetzentwurf aber noch so verwirrend, dass einige Analysten von Bankhäusern auf andere Fristen kommen. So erwartet etwa Citigroup-Analyst Keith Horowitz, dass die Regeln bis 2018 umgesetzt sein müssen.

Wie dem auch sei, diese Fristen sollten in jedem Fall ausreichend sein, um die Geschäftsmodelle neu zu strukturieren und Käufer für die Vermögenspositionen zu finden.

Mit der Volcker Rule, so erklärte das Handelsblatt im Frühjahr,  „soll es Banken verboten werden, auf eigene Rechnung am Kapitalmarkt zu agieren, Hedge-Fonds zu betreiben oder Private-Equity-Einheiten zu führen. Dies gilt für solche Institute, die ein Einlagengeschäft haben. So soll verhindert werden, dass die Regierung Banken wegen Fehlspekulationen im Eigenhandel retten muss, um die Sparbücher der kleinen Leute zu sichern. Für Finanzinstitute ohne Einlagen sollen den neuen Vorschlägen zufolge zudem die Vorgaben für die Kapitalunterlegung des Eigenhandels deutlich verschärft werden. Außerdem will Obama der weiteren Konzentration von Marktanteilen im Bankgeschäft entgegenwirken. So soll kein Institut mehr als zehn Prozent der gesamten Verbindlichkeiten des Finanzsektors auf sich vereinen.”

Unterdessen stellt sich heraus, dass der am vergangenen Freitag erzielte Kompromiss doch nicht hält. Es gibt nun noch Änderungen bei der Bankensteuer, wie das Handelsblatt berichtet: „Die US-Demokraten haben den Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte geändert, um die Zustimmung des Kongresses zu dem Vorhaben sicherzustellen. Sie strichen am Dienstag die umstrittene Steuer für große Finanzinstitute in Höhe von insgesamt 17,9 Mrd. Dollar.“

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