Keine Dokumentation: Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur BayernLB und den Verlusten durch die Hypo Alpe Adria

by mnockerl on 20. Februar 2011

Am vorletzten Donnerstag wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur BayernLB und den Verlusten aus dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vorgestellt. Der Blick Log wollte eigentlich den Untersuchungsbericht hier dokumentieren. Leider wurde der Bericht bisher nicht auf der entsprechenden Seite des Landtages zur Verfügung gestellt oder die Links dorthin sehr gut versteckt. Bedauerlich, dass ausgerechnet diejenigen, die für die Verfehlungen haften müssen, nicht einmal den Bericht einsehen können.

Zum Hintergrund: Einsetzung des Untersuchungsausschuss BayernLB / HGAA

Nach Antragstellung durch die Oppositionsfraktionen (Drs. 16/3168) und Beratung im Verfassungs- und Rechtsausschuss (Drs. 16/3640) hat die Vollversammlung des Bayerischen Landtags am 24. Februar 2010 gem. Art. 25 Bayerische Verfassung den Untersuchungsausschuss eingesetzt und die von den Fraktionen benannten Mitglieder bestätigt (Drs. 16/3855).

Der Untersuchungsauftrag gliedert sich in drei Fragenkomplexe:

  1. Phase vor Verhandlungen über den Kauf der HGAA durch die BayernLB: Ziele, Vorgaben und Methoden, mit denen der Kauf der Hypo Group Alpe Adria vorbereitet wurde.
  2. Phase der Verhandlungen bis zum Closing der Transaktion: Handeln, Einflussnahme und wissen von Mitgliedern des Vorstands, des Verwaltungsrats, der Staatsregierung zu Kaufverhandlungen, Erfüllung der Sorgfaltspflichten (Due Dilligence) bis zur Unterzeichnung und „Closing“ des Kaufvertrags.
  3. Phase nach dem Kauf: Fragen zur Eindämmung des Risikos, zum Krisenmanagement und zur Information des Parlaments und der Öffentlichkeit durch Organe der BayernLB oder der Staatsregierung.

Am 25. Februar 2010 traf sich der Untersuchungsausschuss zur ersten, konstituierenden Sitzung. Nach Informationen von Thomas Kreuzer sind pro Woche zwei Sitzungen geplant; die Arbeit soll innerhalb eines Jahres bis Februar 2011 abgeschlossen sein. Das hänge allerdings von der Aktenmenge und von der Zahl der benötigten Zeugen ab.

Der Untersuchungsausschuss tagt in der Regel öffentlich und hat weitgehende Vollmachten: Er kann Akten anfordern und gegebenenfalls beschlagnahmen, Zeugen vorladen und notfalls vorführen lassen. Das Ergebnis der Untersuchungen fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht an das Plenum zusammen.

  • Gutachten Prof. Dr. Reiner Schmidt (547,87 kb)
  • Gutachten Prof. Dr. Marcus Lutter (3699,81 kb)
  • Quelle: Bayerischer Landtag

    Untersuchungsausschuss zu den Verlusten der BayernLB aus dem Jahr 2007

    Der Bayerische Landtag hat in der Sitzung am 03. April 2008 den Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich bis zum 1. Juli 2008 mit folgendem Auftrag beschäftigte:  Prüfung möglicher Versäumnisse von Staatsminister Erwin Huber, Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, Staatsminister Joachim Herrmann und Staatssekretär a.D. Georg Schmid im Zusammenhang mit der Information des Parlaments über Verluste, Abschreibungen und Wertberichtigungsbedarf der Bayerischen Landesbank für das Geschäftsjahr 2007 und der Ausübung der diesbezüglichen Kontrollfunktion und Prüfung der Frage, ob Staatsminister Erwin Huber gegenüber dem Parlament seit Dezember 2007 Auskünfte erteilte, die möglicherweise nicht in vollem Umfang seinem Kenntnis- und Wissensstand entsprachen (Beschluss des Landtags auf Drucksache 15/10346).

    Über den Schlussbericht des Unteruchungsausschusses fand am 16. Juli 2008 eine Aussprache in der Vollversammlung des Landtags statt.

    Attac veröffentlicht brisantes Gutachten zur Bayern LB

    Attac hat ein brisantes Gutachten zur Verantwortung für die Krise der Bayerischen Landesbank ins Internet gestellt. Es war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg in Auftrag gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten zitiert worden, es wurde aber nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Quelle TAZ)

    Die drei Bände des Gutachtens (ca. 1300 Seiten) können hier heruntergeladen werden

    Die Kanzlei Flick/Gocke/Schaumburg hat Ergebnisse des Gutachtens auf zwei Seiten zusammengefasst:

    Pressereaktionen

    HB: Untersuchungsbericht: „BayernLB hätte HGAA nie kaufen dürfen“ (10.2.11): Nun haben es die ehemaligen Verantwortlichen der BayernLB schwarz auf weiß – überrascht dürften sie darüber nicht sein: Die BayernLB hätte die österreichische Bank HGAA nie kaufen dürfen. Das ist die Kernaussage des Berichts des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag.

    SZ: BayernLB: Untersuchungsausschuss Weg zur Klage nicht verbaut“ (10.02.11): Der BayernLB-Ausschuss sieht bei den Ex-Verwaltungsratschefs Faltlhauser und Naser eine besondere Verantwortung. Doch ob sie für den Schaden haften müssen, könnte von einem Wort abhängen

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