Die aktuelle Ausgabe der Fachpublikation “Aus Politik und Zeitgeschichte” befasst sich mit der europäischen Schuldenkrise und den Wirkungen auf die Demokratie: Im Editorial heißt es dazu: “Seit Beginn der Finanz- und Verschuldungskrise in der Europäischen Union werden demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen von den privaten Akteuren der Kapitalmärkte in die Enge getrieben. Um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, haben 25 EU-Mitgliedstaaten am 2. März 2012 einen "Fiskalpakt" unterzeichnet. Er verpflichtet langfristig zu strikter Haushaltsdisziplin durch "Schuldenbremsen". Unterdessen wächst das Unbehagen über demokratische Defizite beim parlamentarischen Umgang mit scheinbar alternativlosen, immer größeren "Rettungspaketen". Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags unterstrichen – und zwar auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit.”
Die einzelnen Beiträge:
- Editorial (Hans-Georg Golz)
- Über die Demokratie in Europa (Andreas Voßkuhle)
- Fiscal Governance und Demokratie in Krisenzeiten (Henrik Scheller)
- Konzept und Herausforderungen der Schuldenbremse (Christian Kastrop / Gisela Meister-Scheufelen / Margaretha Sudhof / Werner Ebert)
- Wie viel Euro braucht Europa? (Renate Ohr)
- Rettungsprogramm für den Euro (Christian Felber)
- Globale Finanzmarktaufsicht (Co-Pierre Georg / Philipp Meinert)
- Finanztransaktionssteuer – Möglichkeiten und Grenzen (Benjamin Cortez / Thorsten Vogel)
- Geld anders einrichten (Peter Knauer)
Das Gesamtheft kann als PDF hier geladen werden.
„Die Not der breiten Volksmasse führt zu starken innerpolitischen Spannungen. Der Staat ist der mit Gewalt verhinderte Bürgerkrieg. In der Absicht, diese Spannungen zu mildern, werden der Masse politische Rechte gewährt; man gelangt allmählich zur Staatsform der Demokratie. Die Arbeitenden leben in dem Glauben, ihre politische Gleichberechtigung werde die wirtschaftliche nach sich ziehen. Allein, die erwartete Besserung tritt nicht ein, kann ja gar nicht eintreten. Was man durch das allgemeine Wahlrecht und den Parlamentarismus zu erreichen hofft, ist ja das wirtschaftliche Ziel des vollen Arbeitsertrages. Dieses Ziel aber setzt, wie wir wissen, die wirtschaftliche Freiheit voraus, das heißt den freien Wettbewerb, die Zerstörung bzw. Unschädlichmachung der Monopole. Diese Monopole hat man aber zum Teil als solche gar nicht erkannt. Wie soll sich da die Lage der Arbeitenden bessern?
Weil die Marktwirtschaft infolge der bestehenden Monopole nicht richtig funktionieren kann, müssen sich ständig wirtschaftliche und soziale Störungen ergeben. Anstatt nun aber das Übel bei der Wurzel zu packen und die Monopole unschädlich zu machen, begnügt man sich damit, an den Erscheinungen herumzukurieren. Man beschließt immer neue und immer tiefere Eingriffe in die Wirtschaft, wodurch man bald dieser bald jener Gruppe Sondervorteile verschafft. Beim Aushandeln dieser zahllosen Planwirtschaftsgesetze tritt der parlamentarische Kuhhandel in Aktion, das Feilschen der politischen Parteien um die Vorteile, die jede von ihnen „ihren“ Wählern zu verschaffen trachtet. So entartet unter der Herrschaft der Monopole der an sich gesunde Gedanke der Demokratie zum parlamentarisch verbrämten Schacher um Gruppenvorteile. Das Parlament wird zur Gesetzesfabrik, aus der sich unaufhaltsam eine Paragraphenflut über das hilflose Volk ergießt, in dessen Namen man regiert. Die Monopole und die von ihnen veranlasste Planwirtschaft morden die Demokratie. Das darf nicht wundernehmen. Demokratie setzt Freiheit und Gleichberechtigung voraus; beides aber kann es in der herkömmlichen Monopolwirtschaft nicht geben.“
Otto Valentin („Die Lösung der Sozialen Frage“, 1952)
Die Makroökonomie ist der Politik vorgeordnet! Ohne die schnellstmögliche Verwirklichung der Natürlichen Wirtschaftsordnung (monopolfreie Marktwirtschaft) gibt es keine Demokratie:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html
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