Nach Verdopplung der IWF-Hilfe: Hat eigentlich noch jemand den Überblick über Deutschlands Gesamthaftung?

by Dirk Elsner on 21. April 2012

Gestern haben sich die Finanzminister der G20-Staaten in Washington dafür gefeiert, dass sie die Mittel des Internationalen Währungsfonds mal gerade um 430 Mrd. US$ verdoppelt haben. Da macht es ja auch nichts aus, dass Deutschland politische Probleme hatte, den ESM auf 1 Billion aufzustocken. Was dort nicht geht, geht jetzt hier. Verdrängt wird dabei, dass die Bundesbank Ende letzten Jahres noch erhebliche Probleme hatte mit dieser Aufstockung hatte, wenn dadurch klamme Staaten finanziert werden sollen. Außerdem forderte die Bundesbank damals, dass der Bundestag der Mittelerhöhung zustimmen müsse.

Ich habe in den aktuellen Meldungen nichts zu der Finanzierung der Erhöhung gelesen. Normalerweise finanziert sich der IWF aus den Währungsreserven der Mitgliedsländer mit einer starken Reserveposition (revolvierender Charakter). “Diese Länder, beziehungsweise deren Notenbanken, tragen entsprechend ihren Anteilen am Kapital des IWF, den sogenannten Quoten, zu den Krediten bei,” erklärt die Bundesbank hat in ihrem Monatsbericht im März 2010. Danach hätte Deutschland übrigens einen Anteil von 6,11% zu tragen über die Bundesbank. Tatsächlich, so war am 22.4. zu lesen, steuert die Bundesbank 55 Mrd. bei.

Ich bin übrigens voll auf der Linie der Bundesbank und ebenso der Auffassung, der Bundestag muss über diese Erhöhung abstimmen. Letztlich tragen nämlich hier wir Steuerzahler das Risiko. Bevor dazu aber abgestimmt wird, hätte ich gern einmal aufbereitet bekommen, mit welchen Summen wir direkt und indirekt eigentlich derzeit insgesamt haften durch

  • die verschiedensten Kapitalmaßnahmen und Garantiezusagen für Banken (SoFFin, Garantien der Bundesländer)
  • die verschiedensten direkten Hilfen und Garantien für Euroländer über EFSF, ESM bzw. direkt durch die EU
  • indirekte Haftung für Risiken die die EZB bzw. die Bundesbank in ihren Bilanzen liegen haben (LTRO, Target* etc.)
  • sonstige direkte oder indirekte Zusagen wie IWF, Weltbank und andere internationale Institutionen
  • Unterstützungen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und andere (halb-)staatliche Institutionen
  • sonstige direkte oder indirekte Hilfsmaßnahmen, die ich vergessen habe.

Ich gestehe, ich habe mittlerweile den Überblick verloren. Ich empfehle auf jeden Fall einen Blick in die Kommentare dieses Beitrags, denn dort gibt es noch weitere interessante Hinweise und Berechnungen. Aber auch in den Medien gibt es unterschiedliche Angaben zu den IWF-Mitteln. Während einige Medien von der Verdoppelung der Mittel schreiben, spricht die FTD davon, dass dem IWF nun 1 Billion US$ zur Verfügung stünden.

Nachtrag vom 22.4.12

Als Ergänzung mit weiteren Informationen würde ich heute noch den SZ-Beitrag Der Washington-Moment“ empfehlen.Auf Handelsblatt Online ist zu lesen, dass sich die Bundesbank nicht länger gegen die Aufstockung der Mittel stellen will und sich außerdem der Haushaltsausschuss des Bundestages damit befassen wird.

 

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* Bei Target streiten sich bekanntlich die Gelehrten, siehe z.B. Reszat Online The fuss about TARGET2

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Beitrag zuletzt geändert am 22.4.12

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André Kühnlenz April 21, 2012 um 09:35 Uhr

Das Engagement und damit das Risiko der Bundesbank ist relativ kompliziert zusammenzurechnen. Da gibt es die Quoten, bisherige Kreditzusagen, die sich mit der regulären Quotenerhöhung im Herbst (Verdopplung) verrechnen und jetzt neue bilaterale Kreditzusagen für den neuen Schutzschirm. Dabei wird jedoch noch irgendwas abgezogen und hinzugerechnet.

Ohne dass ich jetzt alle genauen Details weiß, liegt das aktuelle Engagement der BuBa bei rund 40 Mrd. Euro (hieß es aus der Bundesbank). Dazu kommen durch die akutelle Verdopplung noch einmal 41,5 Mrd. Euro dazu – also im Rahmen der 150 Mrd. Euro Kredilinie der Euro-Länder. Für diese Verdopplung des deutschen Engagement will die Bundesbank die Zustimmung des Bundestages.

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