Altpapier: Aufgebrochen zum wirtschaftspolitischen Kern der Piraten

by Dirk Elsner on 28. April 2012

Die vielen Rückmeldungen zu meinem Artikel “Auf der Suche nach dem wirtschaftspolitischen Kern der Piraten” haben mich gefreut und motiviert, die Suche inhaltlich fortzusetzen. Die damit möglicherweise erzeugte Erwartung nach Mehr muss ich hier aber gleich mal dämpfen. Ich bin kein Piratenversteher, sondern interessiere mich einfach für neue Positionen und neues Denken. Die Partei hat meine Neugierde geweckt durch ihre neue Vorgehensweise, Themen zu erarbeiten. 

Will man sich nun themenbezogen dem Kern der Piraten nähern, muss man sich durch eine Fülle von Quellen arbeiten und kann nicht einmal sicher sein, ob es sich um offizielle oder halbgare Positionen handelt. Eine solche Untersuchung ist mir als Wähler mit beschränktem Zeitbudget viel zu aufwendig. Ich ging daher mit dem Vorwissen, kein vollständiges wirtschaftspolitisches Paradigma zu entdecken, an das Grundsatzprogramm (hier über diese Seite zu erreichen) an.

Nun habe ich den Beitrag vor einigen Wochen begonnen und ihn unvollendet gelassen. Mittlerweile diskutieren aber an diesem Wochenende die Piraten die Änderungen und Erweiterungen ihres Grundsatzprogramms. Daher könnten die hier aufgeschriebenen Positionen, die sich auf das bisher geltende Grundsatzprogramm bezogen, hier bereits überholt sein. Und deswegen nenne ich das hier Altpapier.

Maue Aussagen im bisherigen Parteiprogramm

Vor Beginn dieses Beitrags hatte ich überlegt, mit welchen Maßstäben ich denn eigentlich persönlich die Qualität der Aussagen beurteilen will. Als Bewertungsraster dient meine eigene ökonomische Denke, die ich auf dieser Seite in meinem Blog skizziere. Inhaltlich muss das niemand teilen, dient  mir aber als Orientierung. Nach der Lektüre des Parteiprogramm habe ich allerdings gemerkt, dass es hier kaum etwas zu messen gibt.

Scrollt man nämlich durch das bisherige Grundsatzprogramm der Partei, dann fällt sofort auf, dass das Dokument keine expliziten wirtschaftspolitische Abschnitte enthält. Eigene Kapitel etwa zur Finanz-, Steuer-, Arbeitsmarkt und was auch immer -politik sucht man vergebens. Erst recht fehlen ordnungspolitische Leitsätze, die so eine Art Grundorientierung geben könnten. Dafür enthalten aber viele andere Programmpunkte Inhalte mit weitereichenden wirtschaftlichen Konsequenzen.

Dazu gehört natürlich insbesondere der Abschnitt zum Urheberrecht. Nach der Lektüre kann ich den großen Wind, der hierzulande um die Positionen gemacht wird, nicht wirklich nachvollziehen. Tatsächlich wirft das reine Programm ohne zusätzliche Erläuterungen eher Fragen auf, für die man erst einmal einen Beipackzettel benötigen würde.

So dürfte ja der große Streitpunkt in der Forderung nach Legalisierung des “nichtkommerzielle Kopierens” sein. Was das ist, lässt das Parteiprogramm aber offen. Ich lese dort allerdings nicht, dass illegale Downloads von Musik, Büchern, Filmen oder anderen Medien legalisiert werden sollen. Allerdings ist das, was dort unter “Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit” steht, für mich nicht besonders verständlich.

Interessant ist der Absatz über das Patentwesen. Dabei geht es ja um die geistigen Schöpfungen, die insbesondere für Unternehmen zum wichtigen Kapital gehören. Das, was dort steht, könnte ich so sogar erst einmal mittragen. Ich lese dort nichts von der kostenlosen Freigabe aller Patente zur freien Nutzung. Das wäre für mich ein absolutes No Go. Gefordert wird nur eine Reform des Patentsystems, die nicht innovationsfeindlich sein soll. Das sind Allgemeinplätzchen, die wohl in dieser Form auch viele Unternehmen vertreten könnten.
Ebenfalls tief in die Wirtschaftspraxis greifen die Abschnitte über offene Standards und freie Software ein. Für ausgesprochen kritisch würde ich es halten, wenn man offene Standards für alle entwickelte Software zur Pflicht machen würde. Davon lese ich aber nichts in dem Programm. Die Förderung freier Software finde ich sehr lobenswert, solange daraus keine Pflicht gemacht wird.

Das was die Piraten zur Teilhabe am Digitalen Leben schreiben, ist für mich nachvollziehbar und macht Sinn. Die Partei erkennt klar die Bedeutung der neuen Möglichkeiten des Netzes für die Gesellschaft und setzt hier deutlich seinen inhaltlichen Schwerpunkt.

Interessant, dass Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen transparent gemacht werden sollen. Auch dagegen spricht prinzipiell nichts, es sei denn die Veröffentlichung selbst könnten staatliche Interessen berühren. Hier muss man sicher auf praktische Einzelfälle laufen. Die Forderung, dass mit Hilfe öffentlicher Förderung entstandene Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden, unterstütze ich voll und ganz. Das ist auch keine Erfindung der Piratenpartei, sondern wird seit Beginn der 1990 Jahre unter dem Schlagwort Open-Access-Bewegung schon lange gefordert.

Richtig ins wirtschaftspolitisch Eingemachte geht es dann im Abschnitt “Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe”. Irgend jemand sagte, man könne aus dem Programm der Piraten nicht ableiten, sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die inhaltlichen Punkte zur gesellschaftlichen Teilhabe lesen sich aber genau so. Die in diesem Abschnitt beschriebenen Ziele zu fördern, klingt für mich nach einem Utopia, an dem sich schon viele andere vergeblich versucht haben. Warum, dass jetzt bei den Piraten klappen soll, ist mir schleierhaft. Man kann das alles so schreiben. Offen gelassen wird freilich, wie das umgesetzt und vor allem finanziert wird. Es fällt auf, dass die Piraten weder Moral Hazard noch andere Formen opportunistischen Verhaltens zu kennen scheinen.

Man kann jetzt vielleicht noch den einen oder anderen Punkt hervorheben aus dem Programm, aber ehrlich gesagt sind die Aussagen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Summe mau. Das Handelsblatt schreib vor einigen Wochen anlässlich des NRW-Parteitages, die Wirtschaftspolitik läge zwischen Marx und Erhard. Mag sein, dass das für NRW gilt. Das Grundsatzprogramm liegt hier eher zwischen Marx und Mix. Liberale Elemente, wie von einigen Kommentatoren ausgemacht, kann ich zumindest in Bezug auf Wirtschaft- und Finanzpolitik nicht erkennen.

Das bisherige Grundsatzprogramm weist in Bezug auf Wirtschafts- und Finanzpolitik erhebliche Lücken auf. Mich enttäuscht das aber derzeit noch nicht, denn den Piraten ist das bewusst und sie arbeiten daran, Lücken zu schließen. Ich bin daher auf die Änderungen an diesem Wochenende gespannt, rechne aber auch noch nicht mit einer umfassenden Lösung. Die große Zahl neuer Mitglieder mit sehr unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Vorwissen, dürften es außerdem nicht gerade erleichtern, ein anständiges wirtschaftspolitisches Profil zu entwickeln.

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