Auf der Suche nach dem wirtschaftspolitischen Kern der Piraten

by Dirk Elsner on 10. April 2012

Turning the world inside out (Argonne National Laboratory via. flickr)

Nach der Wahl im Saarland und vor der Wahl in meinem Wohnsitzland Nordrhein Westfalen habe ich hier geschrieben, dass der Piratenpartei ein wirtschaftspolitisches Profil fehlt. Also wollte ich den wirtschaftlichen Kern der Piraten suchen. Den kann ich hier aber nicht liefern, weil ich erst einmal verstehen musste, wie man ihn findet.

Auf der Suche danach habe ich aber etwas gelernt über das “Betriebssystem” der Piraten und darüber, dass es grober ja sogar undemokratischer Unfug ist, wenn Leute wie der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel behaupten, hier handele es sich um Chaoten. Die Piraten sind, wenn man mit ihnen spricht, gerade nicht auf platte Sprüche und Werte reduzierbar, wie das etwa einige Statements in der Handelsblatt-Reihe “Mein Kopf gehört mir” suggerieren.

Die Kritiker übersehen nämlich, dass die größte Schwäche der Piraten gleichzeitig ihre größte Stärke ist, der bottom-up Ansatz der inhaltlichen Arbeit. Inhalte zu finden wird dadurch schwer gemacht, weil viele (vielleicht zu viele) heterogene Interessen am Aufbau der Partei mitwirken. Die Partei ist noch lange nicht fertig mit ihrem Programm, das nicht einmal ein eigenes Kapitel für Wirtschaftspolitik enthält (muss es das eigentlich?). Vertreter der Partei machen daraus auch überhaupt kein Hehl. Viele Beobachter begreifen das aber nicht und kritisieren die Partei für diese Urform der Demokratie.

Der Suche nach dem wirtschaftspolitischen Kern der Piraten stand ich erst einmal hilflos gegenüber, weil es für Außenstehende zu so viel Ansätze gibt. Hilfe fand ich via Twitter und später in einem persönlichen Telefonat mit Nico Ecke (Twitternick @hansenico). Nico Ecke war 2011 Kandidat der Piraten für die Hamburger Bürgerschaftswahl.

Ich lernte aus dem Gespräch, dass es mühsam ist, sich ein rundes Bild der wirtschaftspolitischen Piratendenke zu machen. Der Grund ist einfach: Es gibt keine abgeschlossenen wirtschaftspolitischen Leitsätze und kein alle relevanten Themen abdeckendes Wirtschaftsprogramm. Über Wirtschaft wird ohne zentralisierte Steuerung viel in und mit der Partei diskutiert.

Aus dem Gespräch mit Nico lernte ich verschiedene Diskurswege der Piraten kennen, die ich hier mal ohne Anspruch auf Vollständigkeit nenne:

Manche Diskussionsstränge wirken schon wirr. Aber wirre Diskussionen gibt es ebenfalls an der Basis anderer Parteien, nur nirgends wird das so transparent wie bei den Piraten. Damit macht sie sich insbesondere durch die Kreise angreifbar macht, die sonst in Kungel- und Klüngelrunden Entscheidungen top-down vorbereiten.

Wirklich inhaltlicher Bestandteil werden Positionen nur über Beschlüsse, die auf einem Parteitag verabschiedet werden. Dort hinzukommen ist nicht ganz einfach und bedarf einer Menge Energie, so Nico Ecke in dem Gespräch. Denn Parteitage können aus organisatorischen und zeitlichen Gründen nicht alle Themen abarbeiten. So sollen für den letzten Bundesparteitag etwa 1.600 Beschlussvorschläge vorgelegen haben (ich hoffe, ich habe die Zahl richtig in Erinnerung). Um hier Positionen mit einer höheren Priorität zu versehen, nutzt die Partei Liquid-Feedback, das hier von netzwelt erklärt wird.

Unter Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Antragsgruppen findet man verschiedenste Anträge zu verschiedensten Themen, darunter auch Wirtschaftsthemen. Über das Antragsportal kann man sich einen Überblick über den Status von Anträgen verschaffen. Man erfährt dort auch, ob die Anträge bereits Bestandteil des Programm sind.

Gerade weil in der vergangenen Woche über das bedingungslose Grundeinkommen als Programmpunkt der Piraten geschrieben wurde, lässt sich feststellen, dass darüber zwar viel diskutiert wird, dies aber kein Bestandteil des Programms ist.

Was die Piraten von den etablierten Parteien entscheidet, ist dass hier Demokratie wie oben geschrieben von unten nach oben gelebt wird. Das “Betriebssystem” Piratenpartei kennt keine vorgefertigten Positionen, so Nico. Offizielle Positionen werden von den Mitglieder in einem zum Teil sehr aufwendigen Prozess erarbeitet.

Eine Konsequenz daraus ist wohl, dass die Partei nicht kompatibel zu Talkshows ist, denn Aussagen jenseits des basisdemokratisch beschlossenen Parteiprogramms oder der abgesegneten Positionspapiere zu treffen, sind äußerst problematisch für die öffentlichkeitswirksamen Personen der Partei (siehe dazu Sebastian Jabbusch in einer Magisterarbeit über Liquid Democracy” via. Netzpolitik).

Das “Betriebssystem” öffnet sich prinzipiell für Jedermann, also auch für Nichtmitglieder, an Positionen der Partei mitzuarbeiten und diese mitzugestalten. Dabei ist es, das ergibt sich aus der Logik der Prozesse, ausgesprochen aufwendig, eigene Positionen durchzubringen. Man muss sich dafür engagieren, gute Argumente finden, Mehrheiten online und offline organisieren.

Dieser Prozess hat Schwächen, wenn die Zahl der engagierten Mitglieder groß und das Interessenspektrum sehr breit ist. Die Piraten werden ihre Diskurskultur so extrem, wie sie das derzeit leben (dazu auch dieser Beitrag auf Handelsblatt Online), nicht auf Dauer durchhalten. Offen ausgetragene Meinungskämpfe können auch Wähler abschrecken, vor allem, wenn sie jenseits der Kernthemen der Piraten nicht wissen, wofür die Partei eigentlich steht. Erst Recht könnte der im Prinzip gut gemeinte basisdemokratische Ansatz die pragmatische parlamentarische Arbeit erheblich erschweren. Effiziente Regierungsarbeit halte ich so für ausgeschlossen.

Die vorgenannte Kritik sollte aber nicht dazu führen, diese Form der Demokratie 2.0 pauschal abzulehnen. Wie das Netz 2.0 sich ständig weiterentwickelt, aus Fehlern lernt, die Intelligenz der Massen nutzt und und und, werden sich auch die Piraten weiter entwickeln. Dann wird sich auch ein wirtschaftspolitischer Kern herausbilden. Noch muss dieser Kern freilich mühsam erarbeitet werden und als Beobachter muss man ihn sich in mühevoller Kleinarbeit zusammen suchen. Aber hat irgend jemand behauptet, dass Demokratie bequem sein muss?

PS

Wer sich vorläufig ein Bild von der inhaltlichen Diskussion wirtschaftspolitischer Themen bei den Piraten machen will, der schaut einfach mal hier in das Programm der AG Wirtschaft und hier in Anträge der AG Wirtschaft.

Nachtrag

Nach Veröffentlichung dieses Beitrags erhielt ich noch weitere Hinweise, wo die Piraten über Wirtschaft diskutieren:

Auf news.piratenpartei.de

Diskutiert mit mir diesen Beitrag über Google+ oder Twitter.

Previous post:

Next post: