Deutschland ist keine Insel

by Karl-Heinz Thielmann on 15. November 2013

Beitrag zur Blogparade „Förderung erneuerbarer Energien und das EEG“

Es gibt inzwischen unzählige Analysen, Artikel etc. über die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Hierbei wird vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG diskutiert. Dabei geht es meistens um zwei Fragenkomplexe, die der Wirtschaftswurm in seinem Aufruf zur Blogparade beschrieben hat:

• Ist die Förderung durch das EEG angemessen? In der Summe wie auch in ihrer Verteilung?
• Werden die Kosten des EEG angemessen aufgeteilt?

Im Fokus der Diskussionen stehen derzeit insbesondere die Fragestellungen, ob die Förderung der erneuerbaren Energien vom bisherigen Modell unbegrenzt garantierter Absatzmengen und Preise auf ein sogenanntes Quotenmodell oder auf direkte Subventionierung alternativer Energie umgestellt werden sollte.

Meiner Ansicht nach geht diese Diskussion am Kern vorbei. Egal ob Absatzgarantien, Subventionen oder Quotenmodell, die grundlegenden Probleme des EEG werden nicht gelöst.

Diese werden deutlich, wenn man heute eine Zwischenbilanz des EEG zieht: Man sieht einen Energiemarkt im völligen Chaos. Die Erzeuger haben mit extremen Preisschwankungen zu kämpfen und verzichten auf Investitionen. Verbraucher zahlen immer höhere Strompreise. Spitzenproduktion von alternativer Energie wird zu Dumpingpreisen ins Ausland verkauft und verwüstet dort auch gelegentlich die Strommärkte. Das Ganze wird uns im nächsten Jahr voraussichtlich 24 Mrd. € an Subventionen kosten, wenn die EU nicht dagegen vorgeht. Und als Krönung konzentriert sich die konventionelle Energieerzeugung immer mehr auf die Kohle, die nicht nur aufgrund der CO2-Emissionen als Klimakiller gilt, sondern auch noch einen sehr schlechten Wirkungsgrad hat.

Dies hat meiner Ansicht nach folgende Gründe:

a) Weder die derzeitige Förderpolitik noch die diskutierten Alternativen berücksichtigen die Interaktion zwischen den deutschen Energiemärkten und den Weltrohstoffmärkten sowie den anderen europäischen Energiemärkten.

Insbesondere der massive Ausbau von Fracking in den USA setzte dort die Energiepreise unter Druck. Da US-Gas derzeit noch nicht exportiert werden kann, merken wir dies hier vor allem durch niedrige Kohlepreise, da die USA ihre Überproduktion auf dem Weltmarkt verschleudern. Da wir uns gleichzeitig bei dem umweltfreundlicheren Gas durch langlaufende Lieferverträge hohe Einkaufspreise „gesichert“ haben, führt dies zwangsläufig zu massiven Wettbewerbsvorteilen für die Kohleenergie.

An einem windigen Sonnentag wird überschüssige deutsche Energie zu Dumping-Konditionen in die Nachbarländer abgedrückt. Damit werden die dortigen Märkte ebenfalls massiv verzerrt und eine sinnvolle Energiepolitik erschwert. Im Moment scheint es bei uns keinen besonders zu interessieren, dass man so mit deutschen Steuergeldern die energieintensive Industrie in den Nachbarländern subventioniert, während in Deutschland die Streiterei darum tobt, welcher Produktionsbetrieb von der EEG-Umlage ausgenommen wird oder nicht. Da ja die verquere Logik der Förderpolitik dafür sorgt, dass hier ausgerechnet die großen Energieverschwender keine EEG-Umlage zahlen müssen, ist das Ergebnis, dass sowohl hier wie bei unseren Nachbarn energieeffiziente Unternehmen schlechter gestellt werden.

b) Das EEG fördert zwar regenerative Energien, kümmert sich aber nur unzureichend um die Grundvoraussetzungen für ihren breiten Einsatz. Diese sind aber notwendig, da der allgemeinen Nutzung von Wind- und Sonnenenergie ein Faktor entgegen steht: Sie sind vom Wetter abhängig und damit chronisch unzuverlässig. Um sie in großem Maßstab einzusetzen, benötigt man 1) komplexe Stromnetze (Smart Grids), mit denen sich Energieerzeugung und –verbrauch synchronisieren lassen; 2) Speichertechnologien zur Energiespeicherung im großen Maßstab; sowie 3) Erzeugungskapazitäten in relativ umweltfreundlichen konventionellen Energieträgern wie Erdgas zum Schwankungsausgleich von wetterbedingten Produktionsausfällen.

In Deutschland gibt es jedes Jahr 2-3 Wochen (zumeist im November und Februar), in denen weder die Sonne scheint noch der Wind bläst. Dafür ist es sehr dunkel und kalt mit entsprechend hohem Stromverbrauch. Für eine erfolgreiche Energiewende wäre es deswegen zwingend notwendig, dass eine ökologisch und ökonomisch tragfähige Lösung für diese Perioden gefunden wird.

Die einzigen nennenswerten Entwicklungen, die es aber gibt, ist dass 1) Energiespeicher stillgelegt werden und 2) relativ umweltfreundliche Gaskraftwerke zunehmend vom Netz gehen, weil sie sich aufgrund der billigen Kohle nicht mehr lohnen. Damit erreicht das EEG effektiv genau das Gegenteil der öffentlich postulierten Ziele.

c) Die Förderpolitik differenzierte bisher nicht hinsichtlich der unterschiedlichen ökonomischen und ökologischen Effizienz von regenerativen Energien. Onshore-Windenergie, die unter gewissen Voraussetzungen jetzt schon rentabel sein kann, wurde genau so gefördert wie Offshore-Windenergie, die sich niemals rechnen wird und bei der auch noch gravierende ökologische Folgeschäden nicht auzuschliessen sind. Weiterhin wird eine Photovoltaik-Technologie gefördert, die man heute schon als veraltet ansehen kann und wahrscheinlich in wenigen Jahren schon wieder ersetzen muss. Wie jetzt aus den Koalitionsverhandlungen heraussickerte, wird möglicherweise der Ausbau von Windenergie infrage gestellt. Zumindest in Hinblick auf Offshore-Wind scheint es also einen gewissen Lerneffekt zu geben. Dieser wird aber mehr als ausgeglichen, wenn insbesondere der Ausbau der Photovoltaik so wie bisher weitergeführt und mit Onshore-Wind ausgerechent die bisher effizienteste alternative Energieerzeugungsform diskriminiert wird.

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“ hatte schon Dante vor 700 Jahren erkannt. Die Energiewende ist das beste Beispiel dafür. Die derzeitige Konstruktion des Energiemarktes führt dazu, dass der Kohleverbrauch – und damit die Umweltverschmutzung – sowie ökonomisch widersinnige Technologien – Offshore-Wind sowie veraltete Photovoltaik – gefördert werden. Gleichzeitig werden Energieverschwender bevorzugt. Weiterhin werden mit den Abschaltungen von Gaskraftwerken und Pumpspeicherwerken die Voraussetzungen zur Schaffung einer Infrastruktur für eine erfolgreiche Energiewende zerstört.

Wenn immer mehr Strom mit Kohle produziert wird, ist dies nicht trotz, sondern wegen der Energiewende. Entgegen einer derzeit von Politikern gerne verbreiteten Legende ist Deutschland kein Vorreiter im Klimaschutz, sondern ein Bremser und weit zurückliegender Nachzügler.

Last, but not least sollte man die Frage der Kostenaufteilung nicht unerwähnt lassen. Natürlich wird diese höchst ungerecht, da es keine Lösung gibt, die nicht irgendeine Gruppe stark benachteiligt. Die deutsche Industrie steht im Wettbewerb mit Standorten, wo die Energiekosten niedriger sind und weiter fallen. Deswegen kann man sie nicht belasten, ohne Deutschland als Produktionsstandort massiv zu gefährden. Dies schafft aber eine Ungleichbehandlung gegenüber Kleinunternehmen und Privatleuten, denen die immer weiter eskalierenden Kosten alleine aufgebürdet werden. Die einzige Lösung, die es hier geben könnte, wäre ein Ausstieg aus dem Fördersystem. Dieser wäre aber höchst ungerecht gegenüber allen Anlegern, die im Vertrauen auf staatliche Zusagen in regenerative Energie investiert haben.

Doch wie kommt man aus dem Schlamassel wieder heraus?

1) Lässt man alles so weiterlaufen, ist absehbar, dass die Kohle alle anderen konventionellen Energieträger verdrängt. Da Speicher zurückgefahren werden und leistungsfähige Netze nach wie vor nicht absehbar sind, bleibt die regenerative Energie auf ein Nischendasein beschränkt, kann aber durch kurzfristige Produktionsschwankungen massive Preisverwerfungen auslösen.

2) Einige konventionelle Stromversorger sind jetzt auf die Idee gekommen, für die Vorhaltung von Kapazität auch noch Subventionen zu fordern. Dies würde allerdings den schon mit der Energiewende verbundenen Subventions-Wahnsinn auf die Spitze treiben und könnte eine Interventionsspirale mit unabsehbaren Folgewirkungen in Gang setzen.

3) Eine Besteuerung des Einsatzes von Kohle könnte zwar kurzfristig wieder die Preisrelationen zu Gas und alternativen Energien im Inland begradigen. Andererseits würde dies die Kosten für die Abnehmer von Energie weiter unzumutbar in die Höhe treiben. Wenn diesem Umstand dann wieder durch Subventionen begegnet würde, setzt man wahrscheinlich ebenfalls eine Interventionsspirale mit unabsehbaren Folgewirkungen in Gang.

4) Eine Umkehr in der Förderpolitik von regenerativen Energien würde viele Investoren in dem Bereich massiv vor den Kopf stoßen. Wahrscheinlich würde sie auch angesichts der schon entstandenen Überkapazitäten einen drastischen Preisrutsch mit sich bringen, der insbesondere die Rentabilität von neuen und relativ effizienten Projekten infrage stellt.

5) Der Erdgaspreis muss massiv sinken, damit eine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Kohle wieder hergestellt wird. Dies ist aber nicht so einfach zu bewerkstelligen, da man in Europa von russischen Lieferungen abhängig ist, bei denen sich der Preis aber nicht einfach neu verhandeln lässt.

6) Der Fokus der Energiepolitik muss sich von der direkten Förderung der alternativen Energien hin zur Schaffung einer Infrastruktur für diese verschieben. Sonst wird weiter Energie am Bedarf vorbei produziert, und dies ist schlecht, egal ob sie aus regenerativen oder konventionellen Quellen kommt.

Es gibt also keine Lösung, die nicht jemandem sehr weh tun wird. Wir haben also eine typische Catch 22-Situation. Ich persönlich habe die Vermutung, dass man eine politische Ausrede finden wird, um irgendwann die Förderpolitik in der derzeitigen Form zu beenden. Wenn dann ein paar Anleger herbe Verluste verbuchen, weil sie auf staatliche Zusagen vertraut haben, wird das eben als Kollateralschaden verbucht. Ich kann mich natürlich auch irren und unsere Politiker finden eine geniale Lösung, die allen gefällt und auf die bisher noch keiner verfallen ist. Dies wäre aber da erste Mal.

Hoffentlich berücksichtigen sie dann aber auch, dass Deutschland nicht allein in der Welt ist. Andere Länder – allen voran die USA – setzen derzeit vor allem auf billige konventionelle Energie. Damit schaffen sie nicht nur ihre Klimaschutzziele, sondern erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie. Eine der Grundvoraussetzungen der Energiewende ist, dass traditionelle Energieträger wie Gas, Kohle oder Erdöl langfristig immer knapper und teurer werden. Dies mag bei Erdöl auch stimmen, bei Kohle und Gas hat sich das Bild aber geändert. Jede veränderte Energiepolitik muss diesem Umstand Rechnung tragen, sonst ist sie genauso zum Scheitern verurteilt wie die derzeitige.

Um die eingangs formulierten Fragen abschließend zu beantworten:

• Ist die Förderung durch das EEG angemessen? In der Summe wie auch in ihrer Verteilung? Die Förderpraxis ist nicht nur unangemessen, sondern gefährdet in ihrer Konsequenz die vorgegebenen Ziele der Energiewende.
• Werden die Kosten des EEG angemessen aufgeteilt? Nein, und dies geht auch gar nicht.

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