Organisieren, korrumpieren, ausnehmen – Warum sich unsere Gesellschaften aufladen wie Schnell-Kochtöpfe

by Gastbeitrag on 19. Dezember 2013

Crosspost von Gaertner´s Blog*

Anschleichen, überwältigen, Beute machen. So war das einmal im Wilden Westen. Heute erzielt man Beute und ideellen Zugewinn ganz anders. Und das geht so: Organisieren, korrumpieren, Schlagzeilen erobern, oder erpressen. Was heißt das für uns ? Auf jeden Fall nicht, dass die Zeiten und die Menschheit sich in den vergangenen 150 Jahren wesentlich gebessert haben. Hier kommen die Beispiele.

Alan Greenspan schimpft, dass Unsicherheit die größte Bedrohung der Wirtschaft geworden sei. Der Staat mische sich in so viele Transaktionen so stark ein, dass kein Unternehmer mehr wisse, was es zu erwarten habe. Vor zwei Jahren habe der prozentuale Anteil des Cashflows, den Firmen investieren, den niedrigsten Stand seit 1938 erreicht. Der O-Ton Greenspan laut Newsmax:

“It’s improved somewhat since then, but it is still extraordinarily low. And what we’re observing there is with all this money coming in, all the profit, the cash flow, it cannot find adequate investments.”

Was wir hier haben ist eine eiskalte Attacke der Neoliberalen auf die Regierung und den Staat als Akteur in der Wirtschaft. Das sind dieselben Leute, die uns 2008 fast kollektiv in den Abgrund gerissen hätten, wäre nicht die vom großen Geld gelenkte politische Elite eingeschritten und hätte mit dem Scheckbuch der Steuerzahler eine zerstörerische Abwärtsspirale gebremst. Dass diese in Wirklichkeit nie richtig angehalten wurde, wollen viele gar nicht wahrhaben.

Jetzt kommen jene, die einst Nebelkerzen vor dem Finanzdrama warfen und keine “Blasen” sehen wollten, zurück und attackieren den Staat. Und damit uns alle.

Beispiel zwei ist Japans neues Geheimnis-Gesetz, das es Behörden erlauben wird, so ziemlich alles, was sie im Sinn haben, zu einem Geheimnis zu erklären, egal ob es ein simpler Erlass, ein neues Gesetz oder ein Unfall wie in Fukushima ist. Wer versucht, an solche Information heran zu kommen, kann schnell als Terrorist enden. ” Wenn ich mit einem Behördenleiter ein Bier trinken gehe und die falsche Frage stelle, kann ich dann in Handschellen enden?”, fragt daher nervös der Bloomberg-Kolumnist William Pesek, der fürchtet, dass aus Journalisten in dem fernöstlichen Land jetzt Terroristen werden.

Hier liegt ein Angriff auf Grundrechte in einer Demokratie vor, die nur funkioniert, wenn staatliche Aktivität weitgehend transparent ist und sich nicht fortdauernd hinter dem Vorwand terroristischer Bedrohung und Gefahr versteckt.

Gibt es das nur in Japan? Beileibe nicht. Beispiel Spanien, wo nun rigoros gegen öffentliche Proteste vorgegangen wird. Demonstrationen und Redefreiheit sollen mit der Androhung hoher Geld- und Gefängnisstrafen eingegrenzt werden. Und das in der EU.

Dann ist das vielleicht nur eine Entartung in entwickelten Volkswirtschaften ? Keineswegs. Siehe Brasilien, wo zur WM 2014 Fußball-Schnellgerichte vorbereitet werden. Hintergrund sind die Massenproteste, die im Sommer des Jahres – und in den vergangenen Wochen – bis zu jeweils eine Million wütende Bürger auf die Straßen trieben. Auch auf der Ebene von Bundesstaaten und Gemeinden soll hart durchgegriffen werden. Hier legt eine Regierung, die von einer Präsidentin aus der Arbeiterbewegung geführt wird, dem eigenen Wahlvolk Handschellen an.

In all diesen Fällen geht es darum Kriminalität, die sozialen Spannungen entspringt, und Wutbürger, die Korruption und grassierende Einkommensgefälle beklagen, in die Schranken zu weisen. Der Polizist ist hier, abstrakt gesprochen, identisch mit dem der eigentlich Kriminellen, der sich von Wirtschafts-Interessen korrumpieren ließ und es ohne zu zögern hinnahm, dass die Interessen des Wahlvolkes hinten runter fielen.

Es sind dieselben Abgeordneten und Kabinetts-Mitglieder, die heimlich still und leise dem ESM Bankenvollmachten erteilen, immer mehr Macht von Berlin nach Brüssel verschieben, Drohnen gegen eigene Bürger einsetzen, jedermann ausspähen, Finanzmarkt-Reformen verhindern und Konto-Einlagen plündern.

Solche Attacken kommen zunehmend auch aus dem Rechtssystem selbst, das in der Demokratie die Gesetze hochhalten, nach ihnen urteilen und dabei die Gewaltenteilung im Auge behalten soll. Beispiel USA, wo der Konkursrichter Steven Rhodes vor einer Woche dem Insolvenz-Verfahren der Stadt Detroit grünes Licht gab und es erlaubt, im Zuge der finanziellen Aufräumarbeiten im Rathaus auch die Pensionen der 23.500 städtischen Rentner unter das Konkurs-Beil zu legen.

Hier besteht die Attacke darin, dass im Ringen darum, wer die Lasten kommunaler Pleiten trägt, jetzt mehr und mehr Rentner und Pensionäre heran gezogen werden, um die blauen Flecken der Kreditgeber klein zu halten. Hier werden jene, die zuvor mit ihren Steuern und Ersparnissen Banken vor dem Untergang retteten ein weiteres Mal zur Kasse gebeten.

Damit wir alle weniger Möglichkeiten haben, uns durch Abhebungen vor Finanz-Übergriffen zu retten, wird in vielen Ländern der Wechsel zur bargeldlosen Gesellschaft massiv voran getrieben. Schweden ist einer der Vorreiter bei diesem Galopp in die bargeldlose Zukunft.

Offiziell geht es um die Bekämpfung der Schattenwirtschaft, die viel Bares bindet. In Schweden sind angeblich nur 50% der Banknoten und Münzen in Umlauf, die andere Hälfte liegt in Sparstrümpfen und unter Kissen, oder kursiert in der Schattenwirtschaft.

In Schweden werden bereits 70% aller Einkäufe mit Karten getätigt. In dem Land kommen jetzt nur noch 3,8 Geldautomaten auf 10.000 Personen. In der Schweiz sind es noch 8,4 Automaten, in der Eurozone 9,7. – Hier zielt die Attacke auf unsere Optionen als Sparer und Konsumenten, zu Gunsten eines besseren und leichteren Zugriffs derer, die nach diversen Finanzkrisen nicht nur Hilfe aus unseren Konten öffentlichen Budgets abrufen, sondern sich auch billig refinanzieren, weil sie eine unausgesprochene Garantie des Staates gegen Insolvenzen genießen, basierend auf Steuereinnahmen.

Zu den immer häufiger auftretenden, wohl organisierten Gruppen, die sich nehmen was sie kriegen können, gehören auch Ärzte. Zum Beispiel die in Kalifornien, die zu 70% androhen, die Versicherungs-Börsen im Rahmen von Obamacare zu boykottieren. “Wir wollen Anerkennung dafür, dass wir der Gemeinschaft einen Dienst erweisen, aber wir können nicht umsonst arbeiten”, heißt es zur Begründung für die angedrohte Niederlegung der Stetoskope uns Skalpelle.

Ganz im Sinne der neuen Erpressung-Tradition eines Silvio Berlusconi – oder der Republikaner in Washington, die vor zwei Monaten im Budget-Streit die Regierung als Geisel nahmen – verfährt auch der Oppositionsführer in Bangkok, Suthep Thaugsuban. Er räumte am Freitag ein, der Regierung Shinawatra im Parlament nicht genügend Stimmen entgegen setzen zu können.

Dafür mobilisiert er die Massen in den Straßen der thailändischen Hauptstadt, gegen eine zwar korrupte Regierung, aber mit Mitteln, die eine Demokratie – auch eine nicht perfekte – auf Dauer völlig aushöhlen und ad absurdum führen kann. Immerhin: Regierungschefin Yingluck will das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Das ist die Todesspirale, die Korruption und entfesselte Finanzinstitute in unseren Ländern rund um den Globus entfacht haben. Das Diktat der Aktionäre und Renditen – der Papst hat es ja deutlich genug ausgesprochen – hat soziale Schieflagen und eine nicht mehr zu bekämpfende Korruption geschaffen. Diese Missstände schüren wachsende Gewaltbereitschaft. Währenddessen werden unsere Optionen zu gewaltlosem Wiederstand wie beim Sauriersterben reduziert.

Die Wut – und die Gewalt – die sich am Ende entladen, werden durch Brachialgesetze, aufgerüstete Polizei-Brigaden und finanzielle Repression zu bändigen versucht. Und dann kommen Ministerpräsidenten und führen sich wie Rumpelstilzchen auf, weil selbst in den Massenmedien der Ton gereizter wird.

So schaukeln sich Gesellschaften hoch. Aber wenn sie keine Ventile mehr haben, reagieren sie irgendwann wie Schnell-Kochtöpfe …


Dieser Beitrag ist erschienen im Blog von Markus Gartner, freier Wirtschafts-Korrespondent mit Sitz in Vancouver, der vom Pazifik aus einen erfrischend anderen Blick auf die Welt hat.

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