Heute ist SEPA-Day, na ja fast

by Dirk Elsner on 31. Januar 2014

Heute wäre es soweit gewesen, ist es nun aber doch nicht so ganz, wie ich hier bereits geschrieben haben. Heute wäre und ist eigentlich (zumindest juristisch) immer noch der letzte Tag für die nationalen EURO-Zahlungsverfahren gewesen. Ab morgen bzw. kommenden Montag sollte nur noch SEPA für den EURO-Zahlungsverkehr gelten.

Was ist SEPA (= Single Euro Payments Area)

Das will ich hier nicht erklären, denn dazu gibt es hier viel Material.

Satire

Wie es in der Praxis ankommt, sollte unbedingt Udo Martens zuhören, der nach der SEPA-Umstellung versucht, für seine Mutter etwas zu überweisen:  „Null-Null-Null-Null-Null-Null-Null-Null??? Dass kein Mensch SEPA braucht, erfahren Udo und seine Muddi am eigenen Leibe! Da hilft auch der Bildschirm-Filzer nicht weiter.“

 

Die EU-Kommission hat bekanntlich überraschend vorgeschlagen, die Übergangsfrist für SEPA zu verlängern. Dafür müssen noch rechtliche Grundlagen geschaffen werden durch EU-Parlament und Ministerrat. Wirksam wird der Aufschub mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Das wird zwar erst im Februar geschehen, dennoch scheint Einvernehmen darüber zu bestehen, dass dann rechtlich rückwirkend die veränderten Fristen gelten werden.

Formal gelten bis dahin weiter die bekannten rechtlichen Grundlagen in Form der europäischen SEPA-Verordnung und des SEPA-Begleitgesetzes. Diese sehen die Abschaltung nationaler Zahlungsverfahren im EURO-Zahlungsverkehr zum morgigen 1. Februar 2014 vor. Zwischenzeitlich sah es sogar noch so aus, als gäbe es innerhalb der EU Streit um den Fristaufschub, der aus Sicht der Bundesregierung, der Bundesbank und Deutschen Kreditwirtschaft nicht notwendig gewesen wäre. Die Volksbank Kraichgau berichtete auf ihrer SEPA-Seite darüber, dass vergangene Woche sogar eine Verschiebung von nur drei Monaten erwogen wurde. Nach meiner Kenntnis ist das aber vom Tisch.

Dieser Fristaufschub ist weder juristisch noch technisch trivial. Die meisten Banken hatten bereits ihre Verträge mit Kunden entsprechend geändert und sie ausführlich über die Anpassungen ab 1. Februar 2014 informiert. Neben vielen Vereinbarungen waren die technischen Vorkehrungen und Ressourcen auf den “Abschalttermin” Februar ausgerichtet. Banken, die mit externen Rechenzentren zusammen arbeiten, müssen dies entsprechend beauftragen und die Dienstleister dies zügig umsetzen. Erst in der nächsten Woche werden wir genau wissen, ob die Teilbremsung tatsächlich gelungen ist.

Ich habe bereits an anderer Stelle geschrieben, dass sich kein Unternehmen zurücklehnen darf und einfach abwarten sollte. Und wer die Presseerklärung der Kommission genau liest, wird verstanden haben, dass es für die Fristverlängerung selbst unter geänderter Rechtslage auf eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bank und Kunden ankommt. Es heißt nämlich in der Erklärung:

“Mit der Einführung einer Übergangsfrist von sechs Monaten bis zum 1. August 2014 wird der offizielle SEPA-Stichtag zwar nicht geändert, aber Banken und Zahlungsinstitute können mit ihren Kunden vereinbaren, Zahlungen, die nicht der SEPA-Norm entsprechen, weiterhin zu bearbeiten.”

Die Betonung liegt also auf Vereinbarung mit den Kunden. Die SEPA-Hasser haben keinen Anspruch darauf, dass Banken weiter DTA-Material wie bisher verarbeiten. Und tatsächlich werden nicht alle Änderungen aufgeschoben. So werden die bisherigen Einzugsermächtigungen im Abbuchungsverfahren zum 31.1. eingestellt. Der DATEV liegt eine entsprechende Information der Deutschen Kreditwirtschaft vor. Die DATEV schreibt:

“Ab 01.02.2014 werden DTA-Lastschriften im Abbuchungsauftragsverfahren (Textschlüssel 04) in der gesamten deutschen Kreditwirtschaft nicht mehr unterstützt, da die zugrunde liegenden Abbuchungsaufträge auf Zahlstellenseite unwiderruflich gekündigt wurden.”  Auch die Bundesbank informiert im Rundschreiben 3/2014 darüber:

“Die Abwicklung von Abbuchungsauftragslastschriften wird – wie vorgesehen – zum 1. Februar 2014 eingestellt.”

Nicht alle Banken berichten darüber so deutlich, wie etwa die HSH Nordbank, die in einer ausführlichen Information darauf hin, das Lastschrifteinzüge im Abbuchungsauftragsverfahren nur bis zum 31.01.2014 entgegen genommen werden. Sie nimmt aber bis zum Ende der Übergangsfrist online weiter Dateien mit Aufträgen im bisherigen Zahlungsverkehrsformat an. Bei der Postbank können bereits seit einigen Wochen Aufträge im Online-Banking nur noch per SEPA-Daten eingegeben werden.

Viele Banken stellen auch die Annahme von Datenträgern (z.B. Disketten) zum 1. Februar 2014 ein. Die Commerzbank will, so ist zu hören, ihren Konvertierungsservice auf jeden Fall starten. Das bedeutet, die Bank nimmt zwar DTA-Material an, konvertiert es aber über COM/TS in das SEPA-Format, das dann weiter verarbeitet wird. Spannend wird es dann werden, wenn sich die Zahlungsdateien nicht konvertieren lassen, weil es Probleme mit der Kontonummer oder Bankleitzahl gibt oder der Verwendungszweck zu lang ist. Wenn die Zahlungsdateien dann zurückgewiesen werden, ist Ärger vorprogrammiert.

Diese Beispiele zeigen, dass zum 1. Februar nicht Nichts passiert, wie das einige Unternehmen auf Basis der Berichterstattung erhofft haben mögen. „Ob Kundeneinreichungen im Altverfahren angenommen werden, liegt in der Entscheidung der Bank des Einreichers“, schreibt der Bankenverband.

Das ist auch kein Wunder, denn die Ankündigung der Verschiebung kam viel zu spät und erzeugt hohe rechtliche Unsicherheit. Wie wir oben gesehen haben, sind die Änderungen rechtlich am 1.2. nicht in Kraft, womit sich Banken in einer juristischen Grauzone bewegen. Im Prinzip werden sie bis zur Rechtswirksamkeit der Änderung quasi zum Rechtsbruch gezwungen.

Soweit Banken über die jüngsten Änderungen informieren, halten sie übrigens an der Empfehlung fest, weiter den 1. Februar als spätestes Einführungsdatum zu planen. Nach einer neuen Statistik der EZB haben die Unternehmen im Dezember die Umstellung ohnehin deutlich beschleunigt hat. Nach den von der Bundesbank veröffentlichten Angaben der nationalen Zentralbanken waren Ende Dezember bereits 74% der Überweisungen im Euro Währungsgebiet SEPA-konform, verglichen mit 64% im November. Die Lastschriften waren zu 41% SEPA-fähig, was einen sehr starken Anstieg gegenüber dem im November verzeichneten Wert von 26 % darstellt.

Freilich halte ich es für eine Legende, wenn ich einige Stimmen aus der Deutschen Kreditwirtschaft höre, nach denen deutsche Unternehmen wirklich bereit für SEPA sind. Eine Statistik der EZB per Stand Dezember macht deutlich, dass Deutschland noch hinterher hinkt. Glaubt man diesen Daten, dann ist der Fristaufschub dringend erforderlich gewesen. Allerdings hätte man ihn mindestens drei Monate früher ankündigungen müssen.

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Der Beitrag ist eine überarbeitete und erweiterte Fassung eines Textes, den ich für die CFOWorld verfasst habe.

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