Über den Dingen: Zeigt der Fahrdienst Uber die neue Fratze des Neoliberalismus?

by Dirk Elsner on 8. September 2014

Ich bin ja ein echter Freund der digitalen Wirtschaft und stets auch ein wenig neidisch auf diejenigen, die das Privileg haben, in den modernen Unternehmen der digitalen Welt zu arbeiten. Aber das was der Fahrdienst Uber derzeit macht, strapaziert wirklich meine Nerven, um nicht zu schreiben uberdreht sie.

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Blick vom Haleakala Vulkan auf Maui: Manchmal ist es unglaublich, über den Dingen zu stehen

Die Online-Plattform, die Fahrten zwischen Fahrgästen und Fahrern vermittelt, steht in Deutschland und weltweit unter schweren juristischem Feuer. Der Vorwurf: Uber vermittelt gewerblich Fahrten, die von Privatpersonen ohne die notwendigen rechtlich vorgeschriebenen gewerblichen Voraussetzungen (Personenbeförderungsschein, Versicherungen etc.) erbracht werden. Volker Briegleb überspitzt auf Heise.de das Modell so: “Das Risiko tragen Fahrer, Fahrgäste sowie deren Versicherungen – und Uber behält 20 Prozent des Umsatzes.” Das Frankfurter Landgericht hat den Dienst nach einer einstweiligen Verfügung mit sofortiger Wirkung untersagt. Immerhin, heute entscheidet das Landgericht Frankfurt nach Medienberichten über einen Widerspruch gegen die Anordnung. Aber bis dahin bleibt der Dienst untersagt, denn das Einlegen des Widerspruchs hat keine aufschiebende Wirkung. “Uber darf seine Dienstleistung mit nicht professionellen Fahrern vorerst nicht anbieten“, sagt lt. Welt das Frankfurter Landgericht.

Streit über Regulierung notwendig, aber nicht so

Man kann, ja man muss sich sogar über die extreme Regulierung insbesondere in Deutschland streiten. Regulierung diente noch nie ausschließlich der Verhinderung externer Effekte zu Lasten Dritter, sondern baut stets hohe Markteintrittsbarrieren auf. Damit werden die etablierten Unternehmen, wie hier die Taxen, geschützt. Ich könnte hier seitenweise Beispiele aus dem Finanzsektor aufschreiben, in dem wir sogar viele volkswirtschaftlich gefährliche Regulierungsvorhaben sehen.

Aber Uber stellt sich mit billiger und unzureichender PR (Beispiel hier) über das Gesetz und über die Rechtsprechung. Uber ignoriert die einstweilige Verfügung (hier der Beschluss als pdf-Dokument), die einem Geschäftsverbot gleichkommt. Die Chuzpe mit der Uber sein Verhalten begründet, ist einmalig und habe ich bisher noch nicht erlebt (und die FAZ auch nicht). Das Wall Street Journal gibt Ubers Position wie folgt wider:

“Das Landgericht Frankfurt am Main hat die einstweilige Verfügung zu Unrecht erlassen. Uber wird gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main Widerspruch einlegen und, falls erforderlich, darüber hinaus alle Rechtsmittel ausschöpfen“, heißt es in einer Stellungnahme. Der Fortschritt sei nicht aufzuhalten.

Mich erinnert das an ein berühmtes Zitat von Erich Honnecker, das abgewandelt lauten könnte: “Uber in seinem Lauf hält weder Gesetz noch Rechtsprechung auf.”

Uber tritt anderen Gründern in den Hintern

Uber kritisiert aus meiner Sicht zu Recht den Regulierungswahn im Personenbeförderungswesen. Aber daraus kann man nicht die Rechtfertigung ableiten, diese Gesetze und die darauf basierende Rechtsprechung mit den Füßen zu treten. Solches Verhalten gefährdet nicht nur die marktwirtschaftliche Ordnung, sondern hebelt auch unsere Demokratie aus. Mit der gleichen Begründung könnte Uber auch behaupten, die Regeln für den deutschen Führerschein seien zu streng und eine eigene Fahrlizenz vergeben. Leider erschwert der „Fahrdienst“ durch sein Verhalten die unbedingt notwendige Diskussion über viele überflüssige Regulierungen in Deutschland und Europa.

Der Stern schreibt: “Laut Uber findet ein Kampf des finsteren Transport-Mittelalters gegen das Licht des Fortschritts statt: „Wir glauben, dass Innovation und Wettbewerb für jeden gut ist. Fahrer und Fahrgäste, alle gewinnen“, lässt die Firma verlauten. Und weil der Fortschritt siegen muss, ignoriert Uber das Urteil einfach. … Nicht jede Firma hat einen Niedlichkeits- oder Menschheitsbeglückungsbonus verdient, nur weil sie irgendetwas mit Internet zu tun hat.” Das ist passend. Uber hat bei mir jeden Kredit verspielt.

Die Firma tritt übrigens auch allen Gründern in den Hintern, die sich mit “kreativen Lösungen” bemühen, gesetzliche Anforderungen einzuhalten. Yassin Hankir Vaamo, einem Start-up für die Vermögensanlage, sagte mir in einem Gespräch vergangene Woche, FinTechs könnten sich keine Verstöße gegen Regulierung erlauben. Deswegen sucht man hier z.B. in Zusammenarbeit mit Banken eine regulierungskonforme Organisation des Geschäftsmodells. Von solchen Versuchen nehme ich nichts wahr bei Uber. Das ist schwach. Dass man auch innerhalb dieser Regeln im Transportgewerbe innovativ spielen kann zeigt das Beispiel mytaxi.

Und wo bitte ist hier die substantielle Innovation? Uber hat lediglich das jahrzehntealte Konzept der Mitfahrzentrale in das digitale Zeitalter gerettet. Das kann man Fortschritt nennen, sensationell ist das nicht (Unterschied zwischen Uber und Mitfahrzentrale ist hier in der SZ erklärt).

Die Firma will etwas ganz anderes. Sie will ihren Investoren und künftigen Aktionären vor allem viele Fahrer und Fahrgäste präsentieren. Das soll zeigen, dass die in diesen Kreisen so wichtige Skalierung funktioniert. Dazu stören die Regeln. Deswegen macht sich das Unternehmen die Welt, wie sie ihm gefällt. Investoren und künftige Aktionäre werden dadurch ebenfalls eher zu Muppets gemacht.

Fratze des Neoliberalismus?

Darf man Gesetze brechen und Rechtsprechung ignorieren mit dem Anspruch, andernfalls würden Innovation verhindert? Nein! Das ist in unserer Wirtschaftsordnung nicht vorgesehen. Vielleicht gab es das zu Zeiten des Manchesterkapitalismus und als Karl Marx und Friedrich Engels ihre Blütezeit erlebten. Aber das passt nicht in unsere Zeit, scheint aber zum Zeitgeist zu werden. Damit zeigt das Unternehmen eine neue Fratze des Neoliberalismus. Andere wirklich innovative Unternehmen halten sich auch an Recht und Vereinbarungen. So muss etwa die Internet-Videothek Netflix in Deutschland vorerst darauf verzichten, die selbst produzierte Serie „House of Cards“ auszustrahlen, weil die Rechte dafür bei Syk und SAT 1 liegen.

Und Manchester und Neoliberalismus erinnern eher daran, dass Unternehmen egal ist, wie mit anderen umgegangen wird. Das Uber hier nicht gerade zimperlich ist, zeigen einige bekannt gewordenen Beispiele. In New York soll der Dienst massenhaft Fahrten bei der Konkurrenz gebucht und diese extrem kurzfristig abgesagt haben, um Fahrer der Konkurrenz zu schaden. Weiter soll Uber über Fahrten bei Lyft und anderen Konkurrenten gebucht haben, um dann die Fahrer abzuwerben.  In Seattle streikten die Fahrer von Uber, weil dort das Unternehmen mal gerade beschlossen hatte, die Preise um 20% zu senken.

Wenn Uber die Konkurrenz ausgeschaltet hat, können wir sicher sein, dass der Fahrdienst schnell auf Preiserhöhungen drängen wird. Das hat Uber bereits in New York während des Hurrikans Sandy vorgemacht als es bei hoher Nachfrage die Preise verdoppelte.

Nutzer von Uber tragen das Risiko von Rechtsverstößen

Uber hat zwar erklärt, dass es, sofern die Strafen bis zu 250.000 Euro pro Fahrt fällig werden, es diese Strafen zahlt. Aber die Nutzungsbedingungen von Uber sind anders formuliert. In diese Bedingungen heißt es,

“Sie werden den Service oder die Applikation nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.”

Im Absatz über Entschädigungen heißt es, dass die Nutzer Uber schadlos gegen alle Ansprüche, Kosten, Schäden, Verluste, Haftungen und Ausgaben halten (inklusive Anwaltsgebühren und -kosten), die sich ergeben aus oder im Zusammenhang mit der Verletzung oder eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen. Eine Fahrt mit Uber ist bis zu einem gegenteiligen rechtlichen Beschluss rechtswidrig und damit ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.

Einem Redakteur der FAZ, der einen Selbstversuch mit Uber vor drei Wochen startete, wollte Uber nicht schriftlich bestätigen, dass es Strafzahlungen übernimmt. Dem Redakteur war die nur mündliche Zusage „Wir stehen hinter unseren Partnern,“ zu vage.

Mehr zu den Risiken für die Fahrer auf ZEIT-Online.

Legende vom harmlosen Start-up

Die Süddeutsche hält die Legende vom harmlosen Start-up für kompletten Unsinn. Die Zeitung verweist darauf, hinter dem Unternehmen aus San Francisco sich keine kleinen Financiers befinden, sondern ausgebuffte Investmentprofis wie Goldman Sachs, Google und Amazon-Gründer Jeff Bezos, deren Geld in dem Unternehmen steckt. 200 Milliarden Dollar soll Uber einmal wert sein. Ich glaube nicht einmal an die 17 Milliarden Dollar und verweise mal auf die gute Darstellung auf FiveThirtyEight “Uber Isn’t Worth $17 Billion.

„Um ihre Profite zu maximieren, hebeln die Firmen gezielt Regeln aus, die dazu dienen, die sozial Schwachen zu schützen“, sagt Thomas Beschorner, Wirtschaftsethiker an der Universität St. Gallen im Gespräch mit Spiegel Online.

Uber nutzt die Rhetorik der “Share Economy” und beutet dieses sonst lobenswerte Konzept, das auch helfen soll, unsere Ressourcen zu bewahren, schamlos aus. Stefan Schultz erklärt das in einem lesenswerten Essay für Spiegel Online mit einer libertären Ideologie. „Je weniger Regeln, desto besser“, lautet ihr Motto: Die selbstbestimmten Handlungen aller Individuen lenken die Gesellschaft insgesamt in eine positive Richtung. Ein reichlich optimistisches Menschenbild – dem die Taten von Uber und Co. diametral entgegenstehen.”

Schulz fordert die Verantwortung des Konsumenten. Er sieht nicht nur die Gerichte und Regierungen in der Verantwortung. “Sondern zuallererst wir Konsumenten. Firmen wie Uber und AirBnB würden ihren libertären Kodex vielleicht ändern, wenn Kunden konzertiert gegen Sicherheitsmängel und die Ausgrenzung von Kranken und Schwachen aufbegehren – und beim Bezahlen auf einer Rechnung bestehen, „fürs Finanzamt“.

Regeln haben einen Zweck und müssen auf Prüfstand

Es stimmt, es gibt überall innovationshemmende Regeln im Gesundheits-, Verkehrs-, Lebensmittel- und natürlich im Finanzwesen. Aber die Gesetze sind aufgrund parlamentarischer Verfahren da. Oft sollen sie Sicherheitsrisiken mindern oder im Arbeits- und Sozialsversicherungsrecht soziale Härten verhindern. Und Gesetze sollen vermeiden, dass sich Unternehmen und Personen zu Lasten Dritter bereichern. Wie gesagt, unsere Regeln müssen entschlackt und modernisiert werden. Sich aber wegen eines angeblich wichtigeren übergeordneten Ziels über das Gesetz zu stellen, kenne ich sonst nur von religiösen Fanatikern.

Stern, Süddeutsche und Spiegel haben in ihren Kommentaren vergangene Woche deutlich gemacht, dass das mit angeblich 17 Milliarden Euro bewertete Unternehmen kein Welpenbonus verdient hat.

Gleichwohl bleibt es unsere und die Aufgabe der Politik aufzuzeigen, wo Regulierung im digitalen Zeitalter keine volkswirtschaftliche Rechtfertigung mehr hat, wie es der Ökonom Klemens Skibicki im Gespräch mit der Wirtschaftswoche forderte.


Weitere Beiträge zum Thema Uber, die ich hier nicht mehr verarbeiten konnte

Netzwertig: Aggressives Uber gegen behäbige Taxibranche: Die ideale Lösung liegt in der Mitte (8.9.14)

FAZ:  Fahrdienst Uber Angriff auf das Taxi-Kartell (6.9.14)

Welt: Deutschland braucht Reformer – oder Uber und Co. (7.9.14)

Hamburger Abendblatt: Mitfahr-App Uber macht Taxifahrer arbeitslos (8.9.14)

Wiwo: Warum das Taxi-Monopol fallen muss (4.9.14)

Golem:  Uber-Fahrer verdient 3 US-Dollar in der Stunde (8.9.14)

FAZ:  Uber im Test Kann mein Auto auch ein Taxi werden? (8.9.14)


Artikel zuletzt am 11.9.2014 aktualisiert

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