Schuldenschnitt light für Griechenland (+ Beschlussunterlage Bundestag)

by Dirk Elsner on 17. August 2015

Das bzw. die Kreditprogramme für Griechenland sind vorbehaltlich der Zustimmung einiger Parlamente also erst einmal durch. Für die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich allerdings die internationale Finanzpolitik in eine klassische Sackgasse manövriert. Deutschland will den IWF  an Bord für die Finanzierung für Griechenland behalten. Der IWF will aber nur mitmachen, wenn Maßnahmen zu „Maßnahmen zur Schuldenerleichterungen”  ergriffen werden. Die aber will Deutschland nicht, wenn denn darunter ein Schuldenschnitt verstanden wird.

In Deutschland ist der Begriff Schuldenschnitt ein Tabuthema. Hier herrscht das Dogma: Verbindlichkeiten werden zurückgezahlt solange man nicht den Stempel “Insolvenz” erhält. Der deutsche Finanzminister will auf jeden Fall einen “Schuldenerlass” vermeiden. Denn ein Verzicht auf Teile der Kredite an Griechenland müsste Wolfgang Schäuble sofort als Aufwand buchen. Anders als Banken und Unternehmen, die längst kostenwirksame Wertberichtigungen hätten bilden müssen, hat der deutsche Staat die direkten und indirekten Kredite und Garantien zum vollen Nennwert in den Büchern. Allerdings bin ich mir bei den Garantien gar nicht sicher, ob die drohende Inanspruchnahme überhaupt in der Schuldenbuchhaltung “bilanziert” wird.

Aber mittlerweile erhöht der IWF den Druck auf Europa, um doch noch zu einem Schuldenerlass zu kommen.  Der Internationale Währungsfonds prüft, das ist nicht neu, zusätzliche Finanzierungen, wenn

  1. Griechenland die erforderliche Reformmaßnahmen beschließt
  2. und außerdem „Maßnahmen zur Schuldenerleichterungen ergriffen“

Ziffer 2. ist nicht nur an Griechenland, sondern vor allem an die mittlerweile vor allem staatlichen Gläubiger adressiert.

Das Handelsblatt skizzierte am vergangenen Freitag den Weg aus der Sackgasse:

  1. Zinsen senken
  2. Tilgung in die Zukunft verschieben.

Beides vermindert die Zahllast.

Finanzmathematisch ist das ein Schuldenschnitt, denn die Gläubiger erhalten ihre Leistungen später als vereinbart. In der ökonomischen Bewertung hat der  “Fair Value” bzw. Marktwert eines solchen Kredits einen niedrigeren Wert. Für die Haushaltsbuchhaltung allerdings nicht, denn der Bund bewertet vergebene Kredite zum Nennwert. Ein Schuldenschnitt liegt danach also nur dann vor, wenn die Forderung selbst reduziert wird. Ökonomische Kosten oder gar finanzwirtschaftliche Risiken spielen hier keine Rolle. Risiken werden erst dann verbucht, wenn sie eintreten.

Wenn man sich ansonsten so durch die Berichte der letzten Wochen klickt, dann habe ich ohnehin den Eindruck, dass wieder einmal für den Schuldenschnitt nur ein neuer Versteckbegriff gesucht wird. 2011 hatte Jean-Claude Juncker die glorreiche Idee statt von Umschuldung von “Neuprofilierung” zu sprechen. Diese rhetorischen Finten lenken dann auch geschickt von der notwendigen Debatte ab, ob für Griechenland ein Schuldenschnitt hilfreich ist.

Die Argumente, warum sich die deutsche Regierung so schwer tut, hat schon 2013 das Institut der deutschen Wirtschaft zusammengetragen:

“ Zweifellos wären starke politische Widerstände in den Geberländern und vor allem in Deutschland zu erwarten, wenn Forderungen gegenüberGriechenland in erheblicher Größenordnung abgeschrieben werden müssten. Darüberhinaus würde ein Schuldenschnitt für die Bundesregierung einen klaren Wortbruch mit Blick auf die Zusage bedeuten, dass Hilfskredite an die Krisenstaaten zurückgezahlt werden. Damit könnte die politische Unterstützung für die Hilfsstrategie weiter erodieren. …

Darüber hinaus implizierte ein solcher Schritt wohlauch erhebliche rechtliche Probleme. So dürfte ein offener Verlust durch den Forderungsverzicht nur schwer mit dem
deutschen Haushaltsrecht vereinbar sein. Und auch auf der Ebene der EU steht die No-Bailout-Regel einem Schuldenschnitt auf Kosten anderer Mitgliedstaaten recht klar entgegen. “

Das sind keine ökonomischen Argumente. Die versucht dann das IW nachzuschieben:

“So könnte ein Forderungsverzicht zu einer erneuten Vertrauenserosion bei den Anlegern und einem Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise führen. Ebenso wären Ansteckungseffekte auf andere Krisenländer nicht auszuschließen, auch wenn diese Gefahr heute wohl etwas geringer ist als noch 2011 oder Anfang 2012.

Schließlich könnte ein Schuldennachlass durch die Eurostaaten gegenüber Griechenland gravierende Fehlanreize für andere Staatenmit Hilfspaketen verursachen. Sie könnten eine Gleichbehandlung fordern und damit auch einen Teilerlass ihrer Schulden gegenüber dem Rettungsschirm. Es wäre vermutlich nicht leicht, Griechenland hier erneut wie bei der Umschuldung als dezidierten Einzel- und Sonderfall darzustellen. Stattdessen könnte die gesamte Rettungsstrategie untergraben werden. Denn die Krisenstaaten wären wohl weniger bereit zukonsequenten Reformen, wenn sie mit einem Erlass ihrer Schulden auf die Hilfskredite rechnen könnten. Die strikte Verbindung zwischen Hilfen und konsequentenReformen ist jedoch der zentrale Eckpfeiler der neuen Krisenmechanismen.”

Besonders überzeugend finde ich diese Argumente nicht. Es handelt sich hier eher um Vermutungen und Spekulationen, die man von den Finanzmärkte übernommen hat. Von einem wissenschaftlichen Forschungsinstitut würde ich hier mehr Substanz erwarten.

Interessant finde ich dagegen eine Feststellung des “Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung” (ZEW), das in einer Studie festhält:

“Bei der ZEW-Untersuchung der Umschuldungsverfahren zeigte sich, dass die direkte Reduktion des Nennwerts der Schulden durch einen unverblümten Schuldenschnitt die Wahrscheinlichkeit für eine Nachfolgeumschuldung ungefähr doppelt so stark mindert, wie eine identische Reduktion des Gegenwartwerts der Schulden durch die Gewährung niedrigerer Zinsen oder längerer Laufzeiten. Warum der direkte Schuldenschnitt das Risiko für Nachfolgeumschuldungen halbiert, erklärt ZEW-Wissenschaftler und Autor der Studie, Christoph Schröder: „Eine Herabsetzung der Verzinsung von Staatsanleihen und insbesondere eine Verlängerung ihrer Laufzeit kann akute Liquiditätsprobleme hochverschuldeter Staaten kurzfristig lösen, allerdings bleibt die absolute Höhe des Schuldenstands gleich. Dagegen führt die Reduktion des Nennwerts der Staatsschuld eines Landes zu einer für die Marktteilnehmer direkt sichtbaren langfristigen Entlastung, was die Schuldentragfähigkeit des Landes wiederherzustellen hilft.“

Zwingend ökonomische ist diese Feststellung aber auch nicht.  Das bringt mich abschließend zu der Aussage, es gibt aus ökonomischer Sicht keine eindeutig klaren Argumente (im Sinne von theoretisch fundiert) für oder gegen einen Schuldenschnitt. Klar ist dagegen, dass der Verhandlungsprozess durch die Vielzahl der Beteiligten sehr kompliziert und langwierig ist.

Nachtrag vom 17.8.

Hier noch die Empfehlung auf zwei heute erschienene weitere Beiträge des Handelsblatt:

Acht-Seiten-Antrag zu Griechenland-Paket: So begründet Schäuble die Hilfs-Milliarden: Mittwoch wird übers Hilfspaket abgestimmt: Viele Abgeordnete machen eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds zur Bedingung für ihr „Ja“ – doch die gibt es noch nicht. Nein-Sager sind dennoch in der Minderheit.
Schuldenschnitt „light“ (Die finanzielle Belastung Hellas’ ist nach dem Hilfspaket erdrückend. Die internationalen Gläubiger wollen dem Land entgegenkommen. Sie arbeiten an einem Schuldenschnitt, der nur nicht so heißen darf.

Nachtrag vom 18.8. Dokumentation

Hier geht es zum 144-Seiten PDF, über das am 19.8. im Bundestag über die „Stabilitätshilfe für Griechenland“ abgestimmt wird. Dieses Dokument erhält neben den englischsprachigen Originalpapieren auch deutsche Übersetzungten.

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