Warum mir das Scheitern der Finanztransaktionssteuer gefällt

by Dirk Elsner on 9. Dezember 2015

Gestern konnte man im Handelsblatt lesen. „Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist faktisch gescheitert.“ Ich war etwas überrascht, weil ich die Finanztransaktionssteuer längst abgehakt hatte. Und so ganz gescheitert ist sie noch nicht, denn in Brüssel wird offenbar noch weiter um einen Kompromiss gerungen, wie man der Wirtschaftszeitung entnehmen kann. Aber sechs Jahre dauert das „Projekt“ bereits, ein Durchbruch ist offenbar nicht in Sicht.

Das Handelsblatt skizziert die Grundprobleme der aktuellen Verhandlungen, nämlich die Überfrachtung mit Erwartungen. „Gleich dreierlei versprechen Merkel und Schäuble sich und den Bürgern von der Finanzsteuer: Sie soll Spekulanten bändigen, indem sie deren sekündliche Käufe und Verkäufe unattraktiver macht. Sie soll der Gerechtigkeit dienen, indem sie den Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Und sie soll, die Kassen der teilnehmenden Euro-Staaten füllen.“

Mir gefällt das Scheitern der Finanztransaktionssteuer. Ich hatte schon vor Jahren hier im Blog geschrieben, dass ich kein Freund einer Finanztransaktionssteuer bin. Sie schien mir damals vor allem eher politisch motiviert, um Banken für zu hohe Risiken zu betrafen, für die am Ende der Steuerzahler haften muss. Außerdem sollte die Spekulation eingedämmt werden. Die Gründe wirkten auf mich eher populistisch platziert. Eine Transaktionssteuer macht Finanzgeschäfte teurer, reduziert die Marktliquidität und führt zu hohen bürokratischen Kosten. Die daraus resultierenden indirekten Kosten hätten die Steuer um ein Mehrfaches überstiegen und den Finanzmärkten einen Teil des Nutzens genommen. Und diejenigen, die man vom Spekulieren hätte abhalten wollen, hätten andere Möglichkeiten gefunden außerhalb der Staaten, die eine Finanztransaktionssteuer eingeführt hätten. Die Ziele, Eindämmung der Spekulation, Verhinderung von Finanzkrisen und ein Ausgleich für die massiven Subventionen der Banken, werden durch die Steuer also nicht erreicht (weitere Pro und Cons-Argumente hatte ich vor Jahren in diesem Storify verlinkt).

So ähnlich hätten oder haben vielleicht auch Bankenlobbyisten argumentiert (sie hatten aber auch schlechtere Argumente). Sie hätte aber wahrscheinlich nicht für eine Bankenabgabe argumentiert. Im Gegensatz zu einer Finanztransaktionssteuer finde ich die Bankenabgabe nämlich sachgerecht. Sie internalisiert das Moral-Hazard-Risiko und besteuert die Erwartung als „systemrelevante“ Bank gerettet zu werden. Im Klartext, die Bankenabgabe ist eine Art Zwangsversicherung, die Sinn macht, weil nicht sichergestellt werden kann, dass Banken nicht mehr durch Staaten gerettet werden. Für dieses Privileg passt eine risikogerechte Zwangsprämie.

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