Ich bin kein Freund der Finanztransaktionssteuer, aber …

by Dirk Elsner on 3. Februar 2012

was man zum Teil an Argumenten gegen die Steuer liest, treibt mir die Magensäure nach oben. Ich will mich mit der Steuer hier heute gar nicht im Detail befassen (siehe dazu meine Sammlung auf Storify). Aber am Montag las ich im Handelsblatt unter dem Titel “Mainhattan bläst zum Gegenangriff zwei Argumente gegen die Steuer, in der sich die Finanzbranche selbst ad absurdum führt.

Beispiel 1:

Da lese ich:

“Je nach Ausgestaltung treffe die Steuer nicht nur Spekulanten, die im Hochfrequenzhandel Milliarden verdienen, sondern auch Kleinsparer, die Anteile eines Aktienfonds kaufen. … Banken, Börsenbetreiber und Fondsgesellschaften halten die Finanztransaktionssteuer nicht nur wegen der drohenden Schädigung des Finanzplatzes Europa für verfehlt. Sie argumentieren, dass eben nicht nur der spekulative Hochfrequenzhandel getroffen werde, auf den die Gesetzgebung zielt und der 40 Prozent der Marktliquidität in Europa ausmacht. Unter der Steuer würden auch Kleinsparer leiden, die zum Beispiel mit einem Fondssparplan fürs Alter vorsorgen wollen.
… So würde ein durchschnittlicher Riester-Fondssparer, der 40 Jahre lang monatlich 100 Euro einzahlt, nach Berechnungen des Fondsanbieters Union Investment mehr als 14 000 Euro Finanztransaktionssteuer zahlen. ”

Wenn die Steuer 0,1% des Aktienvolumens ausmacht, dann würde etwa der Betrag von 14.000 Euro bedeuten, dass im Rahmen dieses Fondssparplan, bei dem ein Sparer 48.0000 Euro einzahlt, in den ihm zugerechneten Fonds ein anteiliges Volumen von 14 Mio. Euro Umsatz umgeschlagen wird. Das ist vollkommen absurd. Dies ist vor allem deswegen absurd, weil dann nicht die Transaktionssteuer die Ersparnisse verzerren würde, sondern die Transaktionskosten, die zwischen 0,5 und 1% vom Kurswert kalkuliert werden. Würde die Behauptung also stimmen, dann würde der Anteilseigner nicht nur 14.000 Euro Steuern, sondern auch 140.000 Euro Transkaktionskosten zahlen müssen.

Beispiel 2

Ich lese:

“An der Deutschen Börse in Frankfurt, hält man gar nichts von dem Vorstoß der beiden Politiker: „Eine einseitig eingeführte Finanztransaktionssteuer liefe Gefahr, den Handel gerade in die Märkte weltweit zu verlagern, die am wenigsten reguliert sind“, sagte ein Konzernsprecher. Die erhoffte Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte werde so sicher nicht erreicht.”

Das Verlagerungsargument ist immer das Gleiche. Natürlich wird Geschäft an andere Handelsplätze verlagert werden, jedoch nicht stets in die Märkte, die am wenigsten reguliert sind. Auch hoch spekulative Investoren, wissen dass sie für die Regulierung einen bestimmten Grad an Stabilität, Professionalität und Liquidität bekommen. Würde das Argument stimmen, dass Investoren stets dahin wandern, wo am wenigsten reguliert wird, dann würden Finanzgeschäfte eher in Dubai, Nigeria oder auf Tohuwabohu stattfinden. Das geschieht aber in der Praxis nicht.

Die Kritiker sollten außerdem nicht übersehen, dass sich mit der EU-Initiative MiFID 2 ein Vorhaben in der Pipeline befindet (Entwurf der Richtlinie hier als pdf), mit der das Kapitalmarktgeschäft stärker an organisierte Märkte geführt werden soll. Seriöse Anleger werden solche Gesetzeinitiativen nicht einfach umgehen können und wollen. Und hochspekulative Investoren können ja gern über Nigeria handeln. Ob sie dann ihrerseits noch genügend Geldgeber finden, bezweifele ich aber.

Dennoch, trotz dieser zum Teil schwachen Argumente der Gegner, bleibe ich bei meiner Ablehnung der Steuer.  Die Ziele Eindämmung der Spekulation und ein Ausgleich für die massiven Subventionen der Banken werden durch die Steuer nicht erreicht.

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