Konstruierte Bargelddebatte um 5.000 Euro-Grenze und 500 Euro-Schein

by Dirk Elsner on 8. Februar 2016

In Deutschland diskutieren einige Leute mit künstlicher Er- und Aufregung über den Vorstoß der Bundesregierung, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro einzuführen. Daneben soll die Europäische Zentralbank darüber nachdenken, den 500 Euro-Schein abzuschaffen.

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Zahlte gern bar: Walter White

In der FAZ ist zu lesen, die Vorstöße zur Einschränkung von Bargeldzahlungen haben starken Widerspruch hervorgerufen. Es mag ja sein, dass ich in den falschen Kreisen verkehre. Aber in meiner beruflichen und privaten Praxis habe ich nie einen Fall erlebt, wo es ein Erfordernis gab, in Deutschland einen Betrag über 5.000 Euro barzuzahlen. Die FAZ hat sich in diesem Beitrag einmal umgehört, wer überhaupt so große Beträge mit Scheinen bezahl und wofür.

Wie man daraus einen “Angriff auf die Freiheit” (Wolfram Weimer im Handelsblatt “Bargeld ist Datenschutz”) konstruieren kann, ist mir schleierhaft. Weimar hält die Argumente Terrorbekämpfung und Geldwäsche für fadenscheinig. “Denn die Argumente für die Attacken aufs Bargeld sind konstruiert. In Wahrheit strebt die Politik nach einer Welt ohne das Bargeld, weil sie den gläsernen Steuerbürger will, dessen Portemonnaies beim Finanzamt direkt einsehbar sind. Ihr Traum: Kein Bargeld, kein Schwarzgeld mehr. Die Steuereinnahmen würden sprunghaft steigen.”

Gut möglich, dass die Argumente fadenscheinig sind, denn ich glaube auch, dass sich keine illegale Verwendung durch dieses Verbot abschrecken lässt. Aber warum “Bürger und Freiheit” darunter leiden sollen, bleibt genauso unklar wie die Furcht von Sascha Lob vor der “Ideologie der Kontrolle”. Um nicht falsch verstanden zu werden, ich teile Saschas Befürchtungen vor eine Ideologie der automatisierten Kontrolle des Menschen durch Technologie. Aber in dieser “digitalen Kontrolle” stecken wir bereits ohnehin tief drin und nehmen sie oft nur noch achselzuckend zur Kenntnis.

Diejenigen, die jetzt so hitzig über die Bargeldbeschränken diskutieren, übersehen, dass es in Deutschland überhaupt keine Bargeldpflicht gibt. Dieser Irrtum speist sich offenbar aus § 14 Bundesbankgesetz. In dieser Vorschrift heißt es: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Dies wird so interpretiert, als könnten Verbindlichkeiten nur mit Geldscheinen bezahlt werden. Bargeld müsse also zu Leistungserfüllung angenommen werden.

Das ist schon immer Blödsinn gewesen. Niemand ist im privatwirtschaftlichen Umgang verpflichtet, Bargeld für die Erfüllung von Geldschulden anzunehmen. Das schreibt auch die Bundesbank in ihren Erläuterungen dazu, welche gesetzlichen Verpflichtungen zur Annahme von Euro-Banknoten bestehen. Nur ohne anderweitige Regelung ist danach jedermann gehalten, Zahlungen mit Euro-Banknoten als ordnungsgemäße Erfüllung einer Verbindlichkeit zu akzeptieren:

“Dieses Prinzip unterliegt allerdings Einschränkungen. Zum einen gilt nach deutschem Zivilrecht grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit. Dieses Prinzip ermöglicht es den an einem Rechtsgeschäft Beteiligten, bei Abschluss eines Vertrages dessen Inhalt frei zu bestimmen. So ist es den Vertragspartnern auch möglich, eine bestimmte Art der Erfüllung zu vereinbaren oder auch auszuschließen. Zum anderen können auch gesetzliche Regelungen eine andere Möglichkeit der Erfüllung einer Geldschuld regeln oder vorsehen.”

Im Klartext. Vertragspartner konnten schon immer abweichende Vereinbarungen treffen und etwa Geldschulden auch elektronisch begleichen oder durch ein Tauschgeschäft Ware gegen Ware.

In der aktuellen Debatte geht es um Beschränkungen sehr hoher Bargeldzahungen und nicht um ihr Verbot. Ich habe schon im Sommer in einer Kolumne geschrieben, dass ich eine wirklich bargeldlose Zukunft für nicht realistisch halte. Trotz aller technischen Fortschritte der verschiedensten Formen der Bezahlverfahren, wird es immer wieder Anwendungsfälle für Barzahlungen geben. Außerdem erinnere ich gern noch einmal an den Beitrag von Hanno Bender, der im BargeldlosBlog die Debatte um die Abschaffung possierlich findet.

Man kann gern die Debatte über die Bedeutung des Bargeldes und datenschutzrechliche Bedenken führen. Aber ausgerechnet das zu einem Angriff auf unsere Freiheit hochzustilisieren, halte ich für konstruiert. Es gibt derzeit wesentlich bedeutendere Angriffe auf unsere gewonnenen Rechte und Freiheiten, die mir mir deutlich mehr Sorgen machen.

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