Die fatale Anziehungskraft der Selbstzerstörung – Teil 1: Das Brexit-Votum wird kein Einzelfall bleiben

by Karl-Heinz Thielmann on 12. Juli 2016

Seit einigen Jahrzehnten gibt es den sogenannten Darwin-Award: Hiermit werden Menschen „geehrt“, die sich durch eine überlegte Handlung auf idiotische Art selbst zerstören, obwohl sie bei vollem Verstand sind. Z. B. sind dies Leute, die auf der Suche nach dem besten Selfie an einer Klippe einen Schritt zu weit zurücktreten. Die „Auszeichnung“ wurde nach Charles Darwin benannt, weil – analog zur von ihm beschriebenen Funktionsweise der Evolution – die Selbstzerstörung zur „Entfernung inkompetenten Erbgutes“ führt, und somit zur Verbesserung der evolutionären Entwicklung den Menschen.

Bisher waren die Preisträger des Darwin Awards nur Einzelpersonen und wurden aufgrund von individuellen idiotischen Taten nominiert. Durch das Brexit-Referendum vom 23. Juni dürfte Großbritannien meiner Ansicht den ersten Darwin-Award für eine Nation verdient haben.

Zwar ist noch nicht klar, ob ein Brexit wirklich zustande kommt, da bis dahin noch zahlreiche rechtliche Hürden zu überwinden sind, aber alleine das Votum ist preiswürdig: In einer immer mehr zusammenwachsenden Welt auf Abkopplung vom wichtigsten Handelspartner zu setzten, ist ökonomischer Selbstmord. Alleine schon die Möglichkeit, dass es zum Brexit kommt, hat zunächst einmal den Ruf Großbritanniens als stabilem Wirtschaftsstandort geschwächt, was man relativ bald in einem Rückgang der Investitionen, der Abwanderung von Fachkräften und fallender Bautätigkeit sehen wird.

Langfristig gesehen viel schlimmer als die unmittelbaren wirtschaftlichen Auswirkungen ist am Brexit-Ergebnis aber, dass es a) ein demokratisches Votum für ökonomischen und gesellschaftlichen Rückschritt ist; und b) tiefe Gräben innerhalb der britischen Gesellschaft aufgerissen hat, die in den nächsten Monaten das Land zu zerreißen drohen. Der Brexit droht nicht das Ende vom EU-Europa zu werden – aber von Großbritannien als geeinter Nation und führender Wirtschaftsmacht.

Trotzdem ist zu befürchten, das dieses Referendum nicht die letzte demokratische Entscheidung bleibt, die ein Desaster impliziert, sondern weitere destruktive Volksentscheide und Wahlen folgen.

Griechenland 2015, Großbritannien 2016, wer kommt 2017?

Regelmäßige Volksabstimmungen sind in der Schweiz eine bewährte Methode der direkten Demokratie. In anderen Ländern werden sie seltener durchgeführt und haben sie sich als sehr gefährlich erwiesen – wenn a) über nationale Fragen abgestimmt wird und die Konsequenzen der Entscheidungen unklar sind; sowie b) demagogische Politiker bereit sind, für ihre Sache skrupellos zu lügen und ihr Thema zu emotionalisieren. Aus diesem Grund hatten z. B. in Deutschland die Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht vorgesehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Demagogen ihre Wähler zu einem irrsinnigen politischen Kurs verführen. Vor einem Jahr hatte die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ein Referendum durchgeführt, mit dem die Wähler Reformverzicht und einen Konfrontationskurs zu den Schuldnernationen bestätigen sollten. Tsipras gewann zwar die Volksabstimmung, musste aber nach dem dann folgenden Chaos doch die Vorgaben der Kreditgeber im Wesentlichen akzeptieren. Im Ergebnis hat er nicht nur seine Wähler mit falschen Versprechungen getäuscht, sondern auch den Rückstand seines Landes gegenüber dem übrigen Europa (incl. der anderen Krisenländer) weiter ausgeweitet. Allerdings kann man den Griechen zugute halten, dass sie nach 5 schweren Krisenjahren in einer verzweifelten Situation waren und ein Protestzeichen setzen wollten.

Großbritannien ist aber nicht Griechenland: Die Nation hat eine lange demokratische und rechtsstaatliche Tradition. Sie ist eine der führenden Wirtschaftsmächte dieser Welt, Heimat vieler multinationaler Konzerne und besitzt mit London eines der bedeutendsten Finanzzentren. Das Wohlstandsniveau ist relativ hoch und liegt mit einem Pro-Kopf BIP von 41.200 US$ (2015) 9% über dem EU-Durchschnitt (zum Vergleich: Pro-Kopf-BIP Griechenland: 26.400 US$ = 70% des EU-Ø).

Trotzdem gibt es viele – echte und eingebildete – Missstände, die verbitterte „Wutbürger“ auf den Plan rufen. Und ähnlich wie in Griechenland konnten diese mobilisiert werden, indem die EU zum Sündenbock für Fehlsteuerungen im eigenen Land gemacht wurde. Daher stellen sich die Fragen:

  • Wie kann es sein, dass viele Wähler einer der führenden Wirtschaftsnationen freiwillig für etwas ökonomisch offensichtlich so selbstmörderisches wie den Ausstieg aus der EU votieren?
  • Droht die Wiederholung in anderen Ländern?

Reverse Change statt Embrace Change – das Rad der Geschichte soll zurückgedreht werden

„Embrace Change“ – den Wandel umarmen – lautet das Motto von Silicon Valley, dem Fortschrittszentrum an der US-Westküste. „Reverse Change“ – den Wandel zurückdrehen und zur guten alten Zeit zurückkehren, ist hingegen die Botschaft, welche die nicht nur die Brexiter antreibt. Auch die Anhänger von Donald Trump und Bernie Sanders in den USA, die Anhänger von Rechtspopulisten in West- und Osteuropa wie auch neuen linken Protestbewegungen in Südeuropa folgen diesem Motto. Sie haben vor allem ein Ziel: ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel zurückzudrehen.

Es gibt eine derzeit überall in den westlichen Industrienationen eine hohe Anzahl von Menschen, die sich als Verlierer einer zunehmenden wirtschaftlichen Integration sehen. Sie haben Angst vor der weiteren Zukunft und suchen Sündenböcke. Anstatt die Notwendigkeit zur Veränderung zu begreifen, reagieren sie defensiv und wollen Wandel blockieren. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Menschen oft nostalgisch verklärte Vorstellungen einer angeblich „guten, alten Zeit“ haben.

Die Brexit-Bewegung hat die Unzufriedenheit der Nostalgiker und sozialen Verlierer gebündelt

Üblicherweise sind die Unzufriedenen eines Landes zersplittert. Spezifisch an Großbritannien ist, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren zur gemeinsamen Projektionsfläche für den Zorn vieler Wutbürger wurde und sie vereinigt hat. Und hierfür gibt es viele Gründe:

  • Die im EU-Vergleich überdurchschnittliche Wirtschaftskraft führt auch dazu, dass Großbritannien zu den Nettozahlern in die EU gehört. Diese Regelung wird von vielen Briten (und hierzu gehören auch viele grundsätzliche Europa-Befürworter) trotz eines durch Margret Thatcher erkämpften „Briten-Rabatts“ nicht mehr eingesehen. Zum einen glauben sie, dass sie südeuropäische Verschwendungssucht und Brüsseler Bürokratie ungerechtfertigerweise subventionieren. Zweitens – und dies ist gerade für ältere Briten viel wichtiger – halten sie Deutschland für den eigentlichen Gewinner der EU. Mit einem kaufkraftadjustierten Pro-Kopf-BIP von 12% über dem britischen ist Deutschland spürbar wohlhabender. In den Jahren nach der Finanzkrise hat Deutschland den Vorsprung auf Großbritannien weiter ausgebaut, was aber weniger mit deutschen Stärken zu tun hat, als mit der hohen Abhängigkeit der Briten vom Finanzsektor.

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Dennoch wird in Großbritannien vielfach geglaubt, dass der deutsche Erfolg auch auf Kosten des Inselreiches erzielt wurde. Aus deutscher Perspektive mag eine solche Einschätzung absurd anmuten; weil a) die EU auch den deutschen Steuerzahler sehr viel Geld kostet (und zwar ca. 2,5 mal soviel wie den britischen); b) der wirtschaftliche Erfolg vor allem auf Wettbewerbsfähigkeit beruht; sowie c) auch in Deutschland vieles alles andere als perfekt läuft – vom Flughafenbau bis zum VW-Skandal.

Aber gerade ältere Briten verstehen nicht so recht, warum das ausgerechnet das Land, welches vor 70 Jahren militärisch besiegt wurde, trotz aller Sonderbelastungen – wie durch die Wiedervereinigung, Eurokrise etc. – wirtschaftlich immer stärker wird und Großbritannien inzwischen abgehängt hat. Deutschland ist ihnen unheimlich; und sie wollen es loswerden.

  • In der britischen Politik gab es unlängst viele umstrittene Entscheidungen bzw. Skandale, die das Vertrauen in das Establishment erschüttert haben: die steuerliche Vorzugsbehandlung von ausländischen Großverdienern; Steuerdeals mit Konzernen wie Google oder Starbucks, die diesen legal eine günstige Besteuerung ermöglichten oder auch die Enthüllungen durch die Panama-Papers weckten großes Misstrauen. Unvergessen ist zudem ein Spesenskandal vor einigen Jahren, in den Spitzenpolitiker aller Parteien verwickelt waren. Insbesondere seit der Finanzkrise 2008 hat eine wachsende Anzahl von Briten das Gefühl, dass sich Andere auf ihre Kosten bereichern. Obwohl all dieses wenig mit der EU zu tun hat, gelang es, die hieraus resultierende Anti-Establishment-Stimmung für das Brexit-Referendum zu nutzen.
  • Die wirtschaftliche Entwicklung ist innerhalb Großbritanniens äußerst ungleich verlaufen: Während sich London sowie akademische Zentren wie Cambridge oder Oxford wirtschaftlich sehr dynamisch entwickelt haben; leidet speziell die englische Provinz nach wie vor unter den Folgen des Niedergangs der alten britischen Industrie. Außerhalb der Wachstumszentren geht es speziell der Arbeiterklasse bzw. der unteren Mittelschicht spürbar schlechter als vor 20 Jahren. Viele Menschen sehen in der EU-Integration den Sündenbock. Dieser Eindruck wurde in der Brexit-Kampagne von einem inländischen Establishment unterstützt, das von eigenen Fehlleistungen ablenken wollte. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass die Basis der Brexit-Bewegung vor allem ältere Menschen der Mittelschicht aus der englischen Provinz bilden, die sich persönlich als ökonomische Verlierer ansehen. Gerade diese Gruppe war für die Warnungen von Ökonomen vor dem Brexit unempfänglich: Ihrer Ansicht nach haben nur inländische Eliten und ausländische Unternehmen bei einer ökonomischen Isolation etwas zu verlieren. Sie hingegen glauben, bei einer Bevorzugung der regionalen Wirtschaft besser zu fahren.
  • Die Möglichkeit der Verdrängung durch Migranten wird gerade von vielen Briten aus der Arbeiterklasse als reale Gefahr empfunden. Seit der EU-Osterweiterung 2004 ist Großbritannien speziell das Ziel vieler polnischer Einwanderer geworden. Derzeit sollen ca. 850.000 Polen in Großbritannien arbeiten – immerhin 2% der Staatsbürger des osteuropäischen Landes. Polnische Handwerker waren nicht zuletzt deshalb sehr erfolgreich, weil sie ihren Job zumeist billiger und zuverlässiger erledigen als heimische Anbieter. Damit haben sie ohne Zweifel inländische Arbeitsplätze vernichtet … und gefährden noch auch weitere. Die Verdrängung ineffizienter Anbieter durch bessere ist zwar ein normaler marktwirtschaftlicher Prozess, wenn hiervon aber nur Ausländer zu profitieren scheinen, ist bei den Verlierern der Wunsch nach Abschottung verständlich.
  • „Wir wollen die Kontrolle zurück“ war einer der Schlachtrufe der Austrittsbefürworter, die sich von intransparenter EU-Regulierung bevormundet fühlten. Damit zielten sie einen der großen Schwachpunkte der EU: Sie hat sich in den letzten Jahren zu einem kafkaesken Bürokratiemonster entwickelt, dem nicht nur die Briten zutiefst misstrauen. Allerdings waren sie mit ihren ständigen Sonderwünschen und Ausnahmeregeln selbst nicht ganz unschuldig am Regulierungschaos. Zudem hieße ein Abschied von der EU nur, dass europäische Bürokratie durch heimische ersetzte wird; und durch neue Regeln im Umgang mit Europa alles eher noch komplizierter wird.
  • Gerade viele ältere Briten glauben, dass Großbritannien als ehemalige Weltmacht und Gewinner von zwei Weltkriegen ökonomisch stark sein müsste, ohne Europa zu bestehen. Damit unterliegen sie aber einer besonders gravierenden Ausprägung von Selbstüberschätzung. Denn die frühere Stärke endete, als Großbritannien nicht mehr Kolonien ausbeuten konnte. Eine eigenständige britische Industrie ist nach der Ära Thatcher kaum noch existent; beispielsweise Automobilfabriken haben nur als Töchter internationaler Konzerne überlebt. Diese sind integrierte Bestandteile eines global organisierten Produktionsprozesses – und wären durch die Wiedereinführung von Handelsschranken äußerst negativ betroffen. Wettbewerbsstärken hat Großbritannien heutzutage im Finanzwesen, in der Forschung und Bildung sowie bei kreativen Medienberufen. Gerade diese relativ starken Branchen werden durch einen Brexit unmittelbar geschwächt.
  • Das öffentliche Meinungsbild wurde stark durch die europafeindliche Berichterstattung vieler britischer Zeitungen sowie die Demagogie diverser Politiker beeinflusst. So wurde Angst geschürt, dass bei einem angeblich unmittelbar bevorstehenden EU-Beitritt der Türkei eine riesige Welle von Arbeitsimmigranten droht. Weiterhin versuchte z. B. der konservative Politiker Michael Gove die Warnungen von Ökonomen vor dem Brexit öffentlich zu diskreditieren, in dem er ihnen entgegenhielt: „Die britische Öffentlichkeit hat genug von sogenannten Experten, die sowieso immer alles falsch prognostizieren“. Weiterhin verglich er sie mit Nazi-Wissenschaftlern, die ideologisch beeinflusste Gefälligkeitsgutachten abgeben.

Ein Brexit schien allen Unzufriedenen mit dem Befreiungsschlag „EU-Austritt“ einen einfachen Ausweg anzubieten: Das Rad der Geschichte wird zurückgedreht. Man wird deutsche Bessermacher, südeuropäische Geldvernichter und Brüsseler Bürokraten mit einem Schlag los. Der lästige Wettbewerb durch ausländische Unternehmen wird gestoppt. Kein Pole nimmt mehr Arbeitsplätze weg. Dass die Dinge in einer komplexen Welt möglicherweise nicht ganz so einfach sind und man sich mit dem Versuch, vor allem wegzulaufen, wahrscheinlich am meisten selbst schadet, wurde verdrängt.

Der Beitrag wird in 2 Tagen fortgesetzt.

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