Gesetz

Es lohnt ein Blick in das heute verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz, um zu schauen, welche Hausaufgaben die Regierung in den nächsten Tagen und Wochen noch zu erledigen hat. Die sind nämlich erheblich, wenn man den Umfang der noch durch Rechtsverordnungen zu regelnden Sachverhalte betrachtet. Hier dokumentiere ich die Abschnitte im Gesetzentwurf, die die Bundesregierung zur Regelung von […]

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