Koalitionsvertrag

Der 14. Dezember 2013 wird als ganz besonderer Tag in die Weltgeschichte eingehen. Die Chinesen sind auf dem Mond gelandet. In Leipzig ist der nur 1 Mrd. € billige City-Tunnel in Betrieb genommen worden. Und in unserer Hauptstadt ist das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zur GroKo und ihrem Koalitionsvertrag bekannt gegeben worden. Endlich haben sich die […]

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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist also paraphiert, aber noch nicht ratifiziert. Alle Welt scheint aber bereits alles dazu gesagt zu haben. Natürlich wurde die Vereinbarung unmittelbar am Veröffentlichungstag intensiv analysiert. Man wusste sofort, welche Teile der Vereinbarung was taugen und welche gefährlich sind. Zusammenfassungen FAZ: Das Wichtigste im Überblick: Was steht im […]

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Union und FDP haben heute in Berlin den Entwurf für den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Am Sonntag stimmt darüber die FDP auf einem außerordentliche Parteitag in Berlin ab. CDU und CSU wollen das Papier bei ihren Parteitagen einen Tag später absegnen lassen. Hier die Dokumentation der Vereinbarung, die 128 Seiten umfasst. Unten zum ansehen, hier zum […]

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