Koalitionsvertrag war gestern

by Dirk Elsner on 2. Dezember 2013

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist also paraphiert, aber noch nicht ratifiziert. Alle Welt scheint aber bereits alles dazu gesagt zu haben. Natürlich wurde die Vereinbarung unmittelbar am Veröffentlichungstag intensiv analysiert. Man wusste sofort, welche Teile der Vereinbarung was taugen und welche gefährlich sind.

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Zusammenfassungen

Mich interessieren diese Schnellanalysen weniger. Sie werden nur deswegen gemacht, weil wir Medienkonsumenten in den Phasen, in denen Neuigkeiten bekannt werden, besonders neugierig sind und nach Informationen lechzen. Dieses Bedürfnis bedienen die Medien. Das Interesse für die Inhalte hielt zwei Tage an und erlahmte dann. Mehr Aufmerksamkeit versprach die Debatte über die Verfassungskonformität des SPD-Mitgliederentscheids und der Schlagabtausch mit Sigmar Gabriel mit der Moderatorin Marietta Slomka im heute journal. Wie bei den meisten Themen scheint also an einer Analyse und inhaltlichen Debatte des Koalitionsvertrags überhaupt kein Bedarf zu sein.

Jetzt zählt eigentlich nur noch das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung und die Personalshow um die Verteilung der Ministerposten. Scheitert der Koalitionsvertrag am Votum der SPD-Mitglieder, was ich für nicht so unwahrscheinlich halte, dann werden wir wohl noch einmal Koalitionsverhandlungen in Schwarz-Grün verfolgen dürfen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich daher die Frage, ob sich eine Tiefenanalyse überhaupt lohnt. Unter zeitökonomischen Aspekten jedenfalls empfand ich es als effizient, das Wochenende mit der Autopsie einer Vereinbarung zu verbringen, deren Hauptzwecke darin bestehen könnte, eines Tages das Scheitern der neuen Regierung zu begründen, wenn sie überhaupt an den Start geht.

Interessant finde ich an dem Vertragswerk, dass es sich an mehreren Stellen mit modernen Finanzierungsformen, wie vor allem Crowdfunding befasst (siehe dazu vor allem die Analyse von Karten Wenzlaff). Mich irritieren dagegen Sätze wie der, auf den Claus Hulverscheidt in der SZ hinwies:

Sobald der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus beschlossen ist, kann, nachdem der deutsche Gesetzgeber eine entsprechende Entscheidung getroffen und die EZB die Aufsicht operativ übernommen hat, als Zwischenlösung ein neues Instrument zur direkten Bankenrekapitalisierung auf Basis der bestehenden ESM-Regelungen mit einem maximalen Volumen von 60 Mrd. Euro und insbesondere mit der entsprechenden Konditionalität und als letztes Instrument einer Haftungskaskade in Frage kommen, wobei sichergestellt ist, dass vorher alle anderen vorrangigen Mittel ausgeschöpft worden sind und ein indirektes ESM-Bankenprogramm mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Staates ausgeschlossen ist.

Der Vertrag öffnet ein Fenster für die Zementierung der staatlichen Bankenrettung und dann auch noch durch den ESM. Mich stört es prinzipiell, wenn immer wieder Zeichen gesetzt werden, dass Banken auf Rettung aus Steuermitteln hoffen können.

Ob ansonsten die Vorschläge des Papiers tatsächlich nur bedingt finanzierbar sind, wie das Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, nach einer Blitzanalyse sieht, finde ich noch viel zu früh zu beurteilen. Dazu müssen erst einmal Gesetzesentwürfe her. Aktuell konzentriert sich die Kritik vor allem auf die Rentenbeschlüsse. Dabei müssten eigentlich die Kritiker der starken deutschen Wettbewerbsposition in Europa den Vertrag loben. Gerade mit den Rentenbeschlüssen wird doch die Kaufkraft gestärkt und die Wettbewerbsposition tendenziell verschlechtert. Von Krugman und Co. habe ich aber noch nichts gehört.

Und stört mich der Mitgliederentscheid? Prinzipiell stimme ich Stefan Laurin auf Carta zu, dass dies eine Degradierung der gewählten Abgeordneten des Bundestages ist. Andererseits ist die SPD so in die Verhandlung gegangen. Ich würde davon keinen großen Film machen.

Viel bedenklicher finde ich, dass der Zeitraum bis zur Regierungsbildung so lang ist und der Bundestag sich schon genötigt sieht, einen speziellen Ausschuss einzusetzen, weil die parlamentarische Arbeit durch die langen Verhandlungen zum Erliegen kommt. Man muss sich das einmal vorstellen. Am 22. September fand die Wahl statt. Nur wenn die SPD Mitglieder den Vertrag durchwinken, haben wir drei Monate nach der Wahl eine neue Regierung. Andernfalls könnten wegen der Weihnachtspause zwei bis drei weitere Monate für neue Koalitionsverhandlungen vergehen, scheitern die auch, dann gibt es vielleicht im Frühjahr Neuwahlen.  So lange bleiben dann auch Rösler, Westerwelle und Co. “geschäftsführend im Amt”. Hier ist Demokratievakuum entstanden, dass ich für viel diskussionswürdiger halte als den Mitgliederentscheid.

Trotz meiner oben geäußerten Skepsis gegenüber den Schnellanalysen, dokumentiere ich hier gerade zumindest mal die Links. Interessant finde ich vor allem die Analyse von Spiegel Online “Verräterische Lücken im Koalitionsvertrag”. Christina Elmer und Kurt Jansson vergleichen die unterzeichnete Fassung mit den Entwürfen.

Weitere Analysen

Spiegel Online: Große Koalitionsvertrags-Analyse Vier Tops, vier Flops, viel Weiter so

FAZ: Der große Brei

Zeit: Die Knauser-Koalition

FAZ: Das sagen Ökonomen zum Koalitionsvertrag

Zeit: Energiewende ade

Spiegel: Die neue Regierung ignoriert Europas Krise

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