Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschiedet: Keiner will zuerst ins Rettungsboot

by Dirk Elsner on 17. Oktober 2008

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist rasant von den Verfassungsinstitutionen verabschiedet worden. Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass für viel trivialere Gesetze sonst Monate, manchmal Jahre benötigt werden. Debatten im Bundestag (hier zum Nachlesen das vorläufige Protokoll) waren zu weniger kritischen Themen auch schon deutlich heftiger.

Der in den Bundestag eingebrachte Entwurf unterscheidet sich übrigens nur unwesentlich vom Entwurf, den das Finanzministerium am vergangenen Montag veröffentlichte. Dabei wäre durchaus Zeit gewesen, an der einen oder anderen Stelle zu ändern. Daher werden sich Fragen der weiteren Ausgestaltungen auf die Rechtsverordnungen verlagern. Diese sollen bis kommenden Montag fertig gestellt sein, werden aber sicher noch Gegenstand umfangreicher Diskussionen in den nächsten Tagen werden.

Das Rettungspaket beschert dem Bundestag außerdem ein neues Gremium: den Finanzmarktausschuss. Dieser Ausschuss soll die Eingriffe des Staates bei den Banken überwachen und geheim arbeiten.

Für die Finanzwirtschaft ist zur Zeit die spannende Frage sein, welche Institute als erste die Hilfe in Anspruch nehmen werden. Hier trauen sich die Institute aber im Moment offensichtlich nicht aus der Deckung oder winken wie die Deutsche Bank bereits im Vorfeld ab.

Sie fürchten offensichtlich den „Makel“ der staatlichen Unterstützung, der bei Kunden und anderen Kapitalgebern nicht gut ankommen könnte. Daneben ist die Inanspruchnahme der Staatsunterstützung mit einer engen Leine für die Institute verbunden. „Harte Regeln zu Gehältern und Dividenden“ erscheinen dabei nur als öffentlichkeitswirksamster Stacheldraht, den kein Bankmanager mag. Außerdem geht die Nutzung des Pakets praktisch mit der Eingestehung eigener Fehler einher. Und Fehler eingestehen ist etwas, was Banken gar nicht können.

Die Institute werden sich in den nächsten Tagen gegenseitig belauern. Keine Bank will die erste sein, die um Staatshilfe bittet. Weniger unangenehm wird es für die Manager, wenn mehrere Banken gleichzeitig ins Rettungsboot springen. Daher kann damit gerechnet werden, dass kurz nachdem der erste ins Boot gesprungen ist, schnell weitere Schiffsbrüchige folgen werden.

Die Banken sollten aber nicht zu lange warten und nicht übersehen, dass Regierung und Bankenaufsicht die Institute zu einer Inanspruchnahme zwingen können. Andererseits wäre es fast ein Witz, wenn das Rettungspaket gar nicht in Anspruch genommen würde und allein dadurch stabilisierende Wirkung entfaltet, dass es existiert.

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