Viel können wir vom Weltfinanzgipfel nicht erwarten

by Dirk Elsner on 12. November 2008

Am kommenden Wochenende findet in Washington der Weltfinanzgipfel statt. Die Erwartungen an das als Bretton Woods II hochgejazzte Event sind hoch. Ob diese Erwartungen erfüllt werden können, ist allerdings mehr als zweifelhaft.

Mount Washington Hotel

Mount Washington Hotel in Bretton Woods, Ort der Originalkonferenz

Ziel ist Stärkung der Weltwirtschaft, aber wie soll das gehen?

Zunächst sollte man fragen, was eigentlich die Erwartung an den Gipfel ist. Klar, eine Lösung der Weltfinanzkrise und die Abwendung der damit verbundenen globalen Rezession. Aber diese Antwort hilft wenig, weil sie zwar das Ziel umreißt, nicht aber die Maßnahmen.

Ob man sich bereits hier angesichts der vielen unterschiedlichen Interessen schon auf verbindliche Verabredungen einigen kann, ist unwahrscheinlich. Dazu hätte es einer intensiveren Vorbereitung bedurft. Von Vorabkonsultationen ist aber bisher kaum etwas zu lesen. Für das ursprüngliche Bretton Woods hatten sich die beteiligten Staaten damals zwei Jahre Zeit für die Vorbereitung genommen.

Für Staaten, die nicht einmal auf der Konferenz vertreten sind, wird es in den nächsten Wochen schlicht um das ökonomische Überleben gehen, während sich Europa und die USA nur Gedanken machen, wie sie ihr Wohlstandsniveau halten können. Gern würde man dazu an die prall gefüllten Kassen einiger Staatsfonds kommen. Doch hier zeichnet sich immer mehr ab, dass diese Fonds ihre Mittel für ihre eigenen Staaten verwenden wollen. Hier drohen sogar neue Gefahren, wenn Staatsfonds aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China ihre im Westen angelegten Vermögen liquidieren, um die eigene Wirtschaft zu fördern.

Abrechnung mit Neoliberalismus

Gefordert wird vielfach ein Abrechnung mit dem Neoliberalismus der westlichen Welt und seine Beerdigung, weil erst dieses System die Welt an den Rande des Kollapses gebracht habe. Wirklich plausibel ist diese Forderung schon deswegen nicht, weil damit nicht klar, ist, was geändert werden soll. Außerdem sollte nicht übersehen werden, dass die finanzwirtschaftlichen Systeme der USA, Europas und Asiens die Welt erst auf das aktuelle Wohlstandsniveau gehoben haben, von dem wir jetzt tief zu fallen drohen. Ohne diese Systeme hätten viele Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten erst gar nicht finanziert werden können.

Economic Crisis in the US (Ben Heine)

Kleinster gemeinsamer Nenner der Kritik am angelsächsischen Kapitalismus dürften sicher die Vergütungsreglungen für Manager und Mitarbeiter vieler Finanzinstitutionen sein. Diese haben dazu geführt, dass in den Instituten zu Lasten der Eigentümer und Gläubiger hochriskante Geschäftsblasen aufgebaut wurden. Davon haben im Ergebnis nur die Bonusempfänger profitiert, während die Risiken von anderen Stakeholdern getragen wurden.

Aber hier sollten wir nicht so blauäugig sein und die Ursache nur auf die Vergütungsregeln zu reduzieren. In Deutschland stehen vorwiegend die Landesbanken unter Wasser. Sie sind der Gier ihres Managements eher unverdächtigt und haben dennoch große Verluste erlitten.

Minenfeld Regulierung

Grundsätzlich einig ist man sich, dass die regulativen Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte geändert werden müssen. Aber eben nur grundsätzlich. Wie solche Rahmenbedingungen im Detail aussehen können, ist nicht einmal in Ansätzen klar, geschweige denn das hier ein Konsens zwischen den Staaten bestünde. Während in Europa insbesondere Frankreich und Deutschland mehr Regulierung fordern, sind die USA und Großbritannien hier deutlich zurückhaltender.

Möglicherweise ist diese Zurückhaltung gerechtfertigt, denn eine Änderung der Regulierung setzt tiefere Kenntnisse darüber voraus, woran die bisherige Regulierung gescheitert ist. In der öffentlichen Debatte wird häufig so getan, als sei der Finanzsektor weitestgehend unreguliert. Das Gegenteil ist der Fall. Ich empfehle dazu, einen Blick in einen Bericht des Bundesfinanzministeriums über die „Bürokratiekostenbelastung im Finanzmarktbereich“ zu werfen.

Erst nach einer sachlich gesicherten Ursachenklärung kann ein zielgerichteter Regulierungsrahmen erarbeitet werden, der nicht nur populistische Klischees bedient, sondern der die Finanzmärkte zähmt ohne ihre für die Realwirtschaft benötigten Impulse gänzlich abzuwürgen. Und bei allem verständlichen Ärger über die Bonusgier vieler Finanzmarktteilnehmer, allein mit Gehaltsbegrenzungen ist es nicht getan.

Die Entwicklung der aus meiner Sicht gescheiterten Eigenkapitalregeln, Basel II genannt, hat Jahre gebraucht, was aber auch an den umfangreichen Konsultationen mit der Finanzwirtschaft lag. Für einen neuen Regulierungsrahmen muss es deutlich schneller gehen. Erstes Ziel muss es dabei sein, stetige Transparenz über Umfang, Inhalt und Risiken großer Finanzströme zu erhalten.

Anreizprobleme der weltweiten Rettungsprogramm in den Griff bekommen

Mit den Rettungspaketen, die Regierungen weltweit zur Stützung ihrer Finanzinstitute ins Leben gerufen haben, schaffen sich die Staaten erheblich Anreizprobleme, die es bekämpfen gilt. Die Bereitschaft, Gläubiger von Banken grundsätzlich vor Vermögensverlusten zu schützen, fördert ein Verhalten, das die Risikobereitschaft, insbesondere der Kreditgeber massiv erhöhen kann, wie der Sachverständigenrat heute in seinem Gutachten schreibt.

Die Lösung für sachgerechte Anreize, die einerseits die Stabilität des Finanzsystems wieder herstellen und nicht zu neuen Risiken führen und andererseits nicht die Kreditklemme verstärken, ist derzeit noch nicht gefunden. Fest steht nur, dass hier eine Lösung notwendig ist, weil uns andernfalls rückblickend die aktuelle Krise nur wie eine Ouvertüre vorkommen wird.

Weltfinanzmacht nur mit Lame Duck vertreten

Lame Duck

Bedauerlich für den Gipfel ist, dass die Finanzsupermacht USA dort nur mit der alten Administration vertreten sein wird. Barack Obama wäre möglicherweise in der Lage, schon jetzt ganz andere Impulse und Signale der Zusammenarbeit auszusenden. So müssen sich die anderen 19 Staaten mit einer „lahmen Ente“ George W. Bush zufrieden geben, die sich bereits in der Vergangenheit einen Dreck um die Interessen anderer Staaten scherte.

Was kann der Gipfel überhaupt leisten?

Im Prinzip kann der Gipfel nicht mehr leisten als die weltweite Krisenbekämpfung koordinierter erscheinen zu lassen. Es wäre immens wichtig, dass sich die Finanzmärkte beruhigen und sich die Rahmenbedingungen stabilisieren. Aktuell führen die Brandherde dazu, dass Investitionen mit einem hohen Risikosatz diskontiert und daher zurück gestellt werden. Verbraucher reduzieren aufgrund von Zukunftsängsten ihren Konsum. Dies alles verschärft die Krise noch weiter. Stabilität in der Erwartungsbildung ist daher notwendig.

Dazu müssen sich die G20 aufraffen, starke Signale zu setzen, die in der Lage sind, das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern zu stärken. Das ist leicht geschrieben aber schwer umzusetzen. Barack Obama wäre möglicherweise in der Lage, solche Signale zu setzen. Hoffen wir, dass es den anderen Teilnehmern trotzdem gelingt und sie nicht ein zerstrittenes und chaotisches Bild abgeben. Wenn dieses Worst-Case-Szenario als Ergebnis des Gipfels einträte, wäre es besser gewesen, man hätte auf seine Einberufung verzichtet.

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