Landesbankenmonopoly mit Steuergeldern: Nehmen Sie eine Gemeinschaftskarte

NordLB in Hannover scheint noch

Die Landesbanken und ihre Eigentümer spielen Monopoly mit unseren Steuergeldern. Allerdings verfehlen sie derzeit deutlich das Ziel des Spiels, nämlich einen oder zwei Gewinner auszuspielen. Statt dessen wird ordentlich geschummelt und immer mal wieder neues Geld über den Tisch geschoben.

Ausgerechnet in München hat man sich am stärksten verrechnet

Das ausgerechnet die BayernLB und die bayerische Landesregierung unter die größten Zocker gehen, war nicht zu erwarten. Noch vor wenigen Wochen wurde der Kapitalbedarf der Bank auf 3 Mrd. € geschätzt, Ende Oktober schraubte die Bank diese Ziffer zunächst auf 5,4 Mrd. und anschließend auf 6,4 Mrd. Heute sind daraus 10 Mrd. € geworden, und dazu kommen Garantien über 21 Mrd. €.

Bemerkenswert an dem Fall der BayernLB sind zwei Dinge:

Es ist offensichtlich, dass in der Bank weder Risikomanagement noch Bilanzierung funktionieren. Wie anders ist es zu erklären, dass der aus der Vermögensbewertung resultierende Kapitalbedarf sich von 5,4 Mrd. auf 10 Mrd. Euro fast verdoppelt? Solche Veränderungen lassen sich nicht mehr mit der Finanzkrise erklären und auch nicht mit gestiegenen Eigenkapitalanforderungen (8% war auch in der Vergangenheit ein üblicher Maßstab für das Kernkapital), sondern höchstens damit, dass kräftig gefuscht oder vertuscht wurde.
Die Weigerung der Landesregierung, die BayernLB nicht mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu fusionieren, ist nur nachvollziehbar, wenn man außerökonomische Kriterien heranzieht. Ein solches außerökonomisches Kriterium ist nämlich die Begründung der Landesregierung, man wolle die BayernLB nicht als Juniorpartner in die Fusion einbringen und so den Finanzplatz München schwächen. Dabei hatten einige Eigentümer (nämlich die Sparkassen) sehr darauf gedrängt, die BayernLB mit der LBBW zu fusionieren.

Dass sich Horst Seehofer vor zwei Tagen noch über die schleppende Bearbeitung des ursprünglichen Antrags beim Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (Soffin) beschwert, kann eigentlich nur als ungeschicktes Ablenkungsmanöver bezeichnet werden. In Wahrheit haben die Bayern ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Viel besser sieht es im Norden auch nicht aus

Auch nicht viel weiter als in Bayern scheint man im Norden zu sein. In Hamburg und Schleswig-Holstein hat man begriffen hat, dass die HSH Nordbank einen starken Partner braucht. Auch dort wird ordentlich gepokert mit der NordLB und der LBBW. Immerhin, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff signalisierte für die NordLB-Eigner „Offenheit für Veränderungen“. So sollen Gespräche mit Hamburg und Schleswig-Holstein geführt werden. Gleichzeitig ließ Wulff aber auch durchblicken, dass die „Stand-alone“-Variante derzeit die einzig richtige für die NordLB sei. Klarheit sieht anders aus.

Kopf- und strategielose Eigentümer

Die Eigentümer der Landesbanken reagieren insgesamt in den letzten Wochen kopf- und strategielos. Das liegt daran, dass widersprechende betriebswirtschaftliche und politökonomische Ziele kräftig vermischt werden. Einerseits möchte man stabile Institute, die sich im Wettbewerb behaupten und ihren Eigentümern eine markadäquate Verzinsung bringen. Andererseits möchten die Landesregierungen die Institute weiter als politisches Instrument nutzen und Einfluss auf die Geschäftspolitik zu Gunsten der Landeswirtschaft ausüben. Dies hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert und wird künftige noch weniger möglich sein.

Das Desaster bei den Landesbanken ist außerdem ein gutes Beispiel dafür, dass der Staat selbst nicht in der Lage ist, Unternehmen zu führen, wenn diese an ökonomischen Grundsätzen ausgerichtet sind. Deutlich wird das auch an der Inkompetenz und intellektuellen Überforderung der staatlichen Aufsichtsräte bei der Kontrolle der Institute.

Wo haben die Banken ihr Geld verloren?

Merkwürdigerweise wird auch kaum Aufklärung darüber verlangt, wo konkret die Landesbanken eigentlich ihr Geld verloren haben. Es ist erstaunlich, dass sich die Öffentlichkeit mit so einfachen Erklärungen, es läge an Abschreibungen aufgrund der Finanzkrise, zufrieden gibt. Dabei wäre es gerade auch im Interesse der Steuerzahler, die nämlich für die Fehlgeschäfte gerade stehen müssen, wichtig zu erfahren, wofür genau sie zahlen müssen. Die bisherigen öffentlichen Angaben dazu sind keinesfalls ausreichend.

Es hätte so einfach sein können

Dabei hätte alles so einfach sein können, wie die Financial Times schreibt: „zunächst entledigen sich die Landesbanken ihrer vergifteten Wertpapiere – wobei als Käufer zum Beispiel der Soffin-Rettungsfonds des Bundes infrage käme. Und dann schließen sich die nunmehr entschlackten sieben Geldhäuser zu drei neuen Spitzeninstituten zusammen, die mit verbesserter Schlagkraft, modifizierten Geschäftsmodellen und fast frei von politischem Einfluss endlich gesunden können.“

Nun sieht es so aus, als ob die Länder die bisher beste Chance zur Neuordnung der Landesbanken einfach wegwerfen.